Monika Heinold vor morgiger Haushaltsdebatte: CDU muss ihre Haushaltsvorschläge im Landtag aufschlüsseln

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Nr. 397.99 / 20.12.99


CDU muss ihre Haushaltsvorschläge morgen im Landtag aufschlüsseln
Zur morgigen Haushaltsberatung erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion:

Wir fordern die CDU zum wiederholten Mal auf, in der zweiten Lesung des Haushal- tes 2000 endlich ihre eigenen Vorschlägen detailliert zu erläutern. Es ist nicht hinzu- nehmen, wenn die größte Oppositionsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nur mit Allgemeinplätzen arbeitet und sich jeder tiefergehenden Diskussion zu ihren eigenen Vorschlägen verweigert. Dieses wurde während der letzten Landtagssitzung nochmals deutlich, als die CDU wieder nicht auf die Frage geantwortet hat, wie sie denn zu der eingeplanten Summe von 500 Mio. für den Verkauf der WOBAU- Wohnungen gekommen ist.

Zwei Monate vor der Landtagswahl haben aber nicht nur die anderen Landtagsfrakti- onen, sondern vor allem auch ZuschussempfängerInnen, Verbände, Kommunen und die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) einen Anspruch darauf zu erfahren, wie sich die Haushaltsvorschläge der CDU auswirken würden. Deshalb fordere ich die CDU im Namen der Grünen Fraktion auf, uns spätestens morgen im Landtag folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sollen Altschulden in Höhe von 200 Millionen DM abgebaut werden, wenn gleichzeitig neue Schulden in Höhe von 800 Mio. DM aufgenommen werden? 2. Will die CDU nur im Jahr 2000 auf den „Eingriff in den kommunalen Finanzaus- gleich“ verzichten oder will sie auch – wie ursprünglich versprochen – den Kom- munen für 1999 50 Mio. DM zurückerstatten? Wenn ja, warum tauchen in den Vorschlägen nur 50 Mio. DM auf? 3. Wie hoch ist die neue - niedrigere - Besoldung der Staatssekretäre, die die CDU vorschlägt. 4. Die CDU schlägt vor, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 75 Mio. DM zu kürzen. Wie setzt sich diese Summe zusammen? 5. Die CDU schlägt vor, die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse um 65 Mio. DM zu kürzen. Wie setzt sich diese Summe zusammen? 6. Auf welcher Grundlage beruht die Annahme, unter Beibehaltung der Zweckerträge 130 Mio. DM aus dem Verkauf des Nord-West Lottos zu erhalten? 7. Welche Auswirkung auf die Unterrichtsversorgung und die integrative Arbeit hat der Vorschlag der CDU, 100 Planstellen von den Gesamtschulen an andere Schulenarten umzusetzen? ( bei zur Zeit 18 Gesamtschulen in Schleswig-Holstein wären das über fünf Stellen weniger pro Schule) 8. Hat die CDU ihren Vorschlag, den Erlebnispark Trappenkamp zu privatisieren und dadurch eine Mio. DM einzusparen (Vorschlag vom Juli `99) genauso zurückge- zogen, wie die Forderung, die Umweltakademie Neumünster aufzulösen (Struktur- reformvorschläge der CDU), den Grenzlandbeauftragten abzuschaffen und die GMSH wieder in eine Landesbauverwaltung umzuwandeln? 9. Die CDU hat im Landtag und in der Öffentlichkeit an verschiedener Stelle kosten- wirksame Forderungen aufgestellt. Ich frage die CDU deshalb, wo sie in ihren Haushaltsvorschlägen die von ihr geforderten Mittel für die Verbraucherzentrale und für mehr Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch eingestellt hat, wo und ob zusätzliche Mittel für die Erhöhung der Werftenhilfe und des Küstenschutzes ein- geplant sind und wo unter anderem die Planungskosten für den sechsspurigen Ausbau der A7 (Werkverträge ca. zwei Mio. DM) eingestellt sind. 10. Die CDU listet in ihrem Entschließungsantrag „weitere Einnahmen zur Stützung des Landeshaushaltes“ auf. Von den 509 Mio. DM stellt sie 300 Mio. DM strittig (Immobilienverkäufe und kommunaler Finanzausgleich) und macht diese in ihren eigenen Vorschlägen rückgängig. Die restlichen 200 Mio. DM werden scheinbar akzeptiert, hinzu kommen noch eigene Vorschläge in Höhe von 660 Mio. DM(130 Mio. DM Nordwestlotto, 500 Mio. DM WOBAU, 30 Mio. DM. Verkauf Landesim- mobilien). Gehe ich richtig in der Annahme, dass die CDU zur „Stützung des Landeshaus- halts“ nicht - wie die Landesregierung - 500 Mio. DM, sondern 860 Mio. DM ein- plant? ***