Martin Kayenburg: Regierung verfehlt eigene Zielvorgaben und bric ht finanzpolitische Versprechen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Martin Kayenburg: Regierung verfehlt eigene Zielvorgaben und bricht finanzpolitische Versprechen
in der Ersten Lesung am 15. September hat die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Simonis und ihrem Stellvertreter Rainder Steenblock einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 vorgelegt, mit dem der Weg in die finanzpolitische Sackgasse unbeirrt fortgesetzt werden soll.
Bilanz nach 12 Jahren SPD bzw. Rot/Grün Finanz- und Haushaltspolitik
Vor 12 Jahren sind Sie, Frau Simonis, als bundesweit hochgelobte Finanzexpertin und Saniererin der öffentlichen Verwaltung angetreten. Seitdem haben Sie die höchst solide Haushaltslage unseres Landes, die viele Jahre die Handschrift Gerhard Stoltenbergs trug, bis an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit verschlechtert.
Alle, aber auch wirklich alle finanzpolitischen Indikatoren zeigen inzwischen in Schleswig-Holstein in die falsche Richtung. Ich will hier nur einige wesentliche Punkte noch einmal nennen:
• Die Finanzlage des Landes hat sich trotz tatsächlich gestiegener Landeseinnahmen verschlechtert. • Die Gesamtschulden sind von rd. 18 Mrd. DM in 1988 bis heute auf über 30 Mrd. DM gestiegen, also um rd. 66 %. Das Verschuldungstempo hat sich nahezu verdoppelt. • Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht die Höhe von 11.000 DM und wird nur noch von dem fast zahlungsunfähigen Saarland übertroffen. • Die Investitionsquote ist von über 16 % im Jahre 1987 auf den traurigen historischen Tiefstand von 9,6 % im Jahr 1998 gesunken.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass 1975, zu Zeiten von Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg, die Investitionsquote 20,33 % betrug. Das waren Investitionsausgaben im Landeshaushalt, meine Damen und Herren, mit denen man wirklich noch Wirtschaftspolitik betreiben konnte! • Und schließlich ist die Personalkostenquote mit knapp 40 % weiterhin viel zu hoch! Ich will es zunächst einmal hierbei bewenden lassen. Die dramatische finanzielle Entwicklung unseres Landes - übrigens trotz einer guten Einnahmeentwicklung - können Sie unserem Entschießungsantrag in aller Ausführlichkeit entnehmen.
Das Fiasko wird sogar regierungsamtlich bestätigt. Sie sollten dazu den Bericht des Finanzministers zur Finanzlage des Landes vom 15. Juni 1998 (Umdruck 14/2116) einmal nachlesen. In diesem Bericht werden in bemerkenswerter Deutlichkeit die Fehlentwicklungen der Landesfinanzen aufgezeigt.
z. B. auf Seite 9: „Die jährliche Pro-Kopf-Neu-Verschuldung des Landes ist seit 1988 ständig höher als in den alten Flächenländern gewesen, so dass der Abstand der Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber dem Durchschnitt der alten Flächenländer immer weiter gewachsen ist.“
z. B. auf Seite 11: „Es ist dringend erforderlich, die jährliche Neuverschuldung des Landes so zu begrenzen, dass der Abstand zwischen der Pro-Kopf-Verschuldung Schleswig- Holsteins und der der alten Flächenländer nicht weiter anwächst, sondern geringer wird.“
z. B. auf Seite 12: „Die Haushaltsstruktur des Landes hat sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert. Die Investitionsquote des Landeshaushalts ist von 15,8 % im Jahre 1988 auf nur noch 10,9 % 1998 (im Ist waren es dann nur noch 9,6 %) zurückgegangen.“
z. B. auf Seite 12: „Deutlich überproportional gestiegen sind konsumtive Ausgaben für den Schuldendienst, die nichtinvestiven Zuwendungen und das Personal.“
Nun will ich Ihnen, Frau Simonis, zugestehen, dass Sie den Ernst der Lage durchaus erkannt haben. So haben Sie in Ihrer Regierungserklärung zu Beginn der 14. Legislaturperiode am 23. Mai 1996 bemerkenswerte finanzpolitische Zielvorgaben gesetzt.
Leider haben Sie heute, am Ende der 14. Legislaturperiode, kein einziges der selbstgesetzten Ziele erreicht:
• Die Nettokreditaufnahme sollte schrittweise auf 800 Mio. DM zurückgeführt werden - Fehlanzeige. Wir stehen heute bei 1,2 Mrd. DM. • Unerwartete Mehreinnahmen sollten mindestens zu 2/3 zur zusätzlichen Senkung der Neuverschuldung verwendet werden - Fehlanzeige. Unerwartete Mehreinnahmen, z. B. aus einem Erbschaftsteuerfall in Höhe von 170 Mio. DM, aber auch sonstige unerwartete Mehreinnahmen wurden keinesfalls zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. • Die Nettoausgaben sollten im Jahresdurchschnitt um höchstens 1,5% steigen - Fehlanzeige. 1998 stiegen sie um 2,1 %, 1999 um 2,0 %. • Die Personalausgaben sollten bis zum Jahre 2000 auf unter 39 % sinken - Fehlanzeige. 1999 lagen sie bei 40,3 %, im Haushaltsentwurf 2000 sollen es 39,8 % sein. • Ein erster Schritt zum Personalabbau sollte 1600 Stellen umfassen, die früher als bisher geplant wegfallen sollten - Fehlanzeige. Die kw-Vermerke z. B. im Einzelplan 09 des Justizministers reichen bis zum Jahr 2035 bzw. 2039. • Die Budgetierung sollte schrittweise in der gesamten Landesverwaltung eingeführt werden - auch hier Fehlanzeige -. Bis auf einige Ansätze bei den Hochschulen ist in der übrigen Landesverwaltung alles beim alten geblieben.
Wir müssen als Ergebnis also festhalten, - Sie haben Ihre Zielvorgaben aus der Regierungserklärung glatt verfehlt!
Nachdem es als Finanzpolitikerin um Sie, Frau Simonis, still geworden ist, versuchen Sie sich seit geraumer Zeit auf dem Feld der Wirtschaftspolitik. Sie versuchen den Schleswig-Holsteinern vor zu machen, dass sich unser Land mit rot-grüner Unterstützung vom Agrarland mit hübschen Rapsfeldern und schwarz-bunten Kühen zum High-Tech-Standort Nr. 1 in Norddeutschland entwickelt hat. Aber auch da sprechen die harten, nachprüfbaren Fakten eine andere Sprache.
Eine entscheidende Kennziffer für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Das Wachstumstempo des Bruttoinlandsprodukts ist im Trend während Ihrer Regierungsverantwortung, Frau Simonis, langsamer geworden.
Mit einem Wachstum 1998 gegenüber 1997 von nominal nur 2,4 % lag Schleswig- Holstein im Vergleich aller Bundesländer - wohlgemerkt aller Bundesländer einschließlich Ostdeutschland - an vorletzter Stelle. Nur in Thüringen war das Wachstum noch geringer.
Nun werden Sie sicher gleich darauf hinweisen, dass im ersten Halbjahr 1999 die Situation erheblich besser war und Schleswig-Holstein sich gegenüber 1998 verbessern konnte. Sie verschweigen dabei aber, von welch niedrigem Ausgangsniveau in 1998 diese Berechnung ausgeht. Das Bruttoinlandsprodukt lag in Schleswig-Holstein 1998 im tiefsten Keller und wird 1999 lediglich ein wenig besser ausfallen. Und beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 1998 sieht es auch nicht besser aus. Hier streitet sich Schleswig-Holstein ausnahmsweise nicht mit Thüringen, sondern mit Mecklenburg-Vorpommern um den letzten Platz. Während in diesen beiden Ländern das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um 1,4 % stieg, waren es in Bayern z. B. 3,4 %! Das sollte unsere Zielmarke sein.
Ein weiterer, wichtiger Indikator für den wirtschaftlichen Zustand eines Landes, sind die Patentanmeldungen. Sie sind ein Gradmesser für die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Bürger eines Landes. Sie dokumentieren die Fähigkeit der Menschen, Erlerntes und Erforschtes mit eigener Kreativität zu verbinden. In Schleswig-Holstein hat sich - hier als Preis falscher Bildungs- und Technologiepolitik - eine deutliche Innovationslücke aufgetan. Während 1998 auf je 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg 105 und in Bayern 97 Patentanmeldungen kamen, bewegt sich Schleswig-Holstein mit 24 Anmeldungen am Ende der westdeutschen Länder in Gesellschaft mit den ostdeutschen Ländern. Sicher sind Patentanmeldungen nicht allein Indikator für die wirtschaftliche Situation eines Landes, sie sind aber durchaus der entscheidende Maßstab für Innovationsfähigkeit.
Die Ursachen von Innovationslücken in Schleswig-Holstein liegen vor allem in der Bildungspolitik und insbesondere in der Wissenschafts- und Forschungspolitik der Landesregierung. Pro Kopf der Bevölkerung gab die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein für Wissenschaft und Forschung im Jahre 1998 nur 358 DM aus. Nur Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg gaben noch weniger aus, Bayern und Baden-Württemberg dagegen 472 DM bzw. 458 DM.
Auch die Exportzahlen unseres Landes sind - für Sie, Frau Simonis, kein Ruhmesblatt. Mit 17,1 Mrd. DM Ausfuhren im Jahre 1998 und damit einer Steigerung von 3,6 % gegenüber dem Vorjahr lag Schleswig-Holstein am Ende der westdeutschen Länder; nur das Saarland hatte in Westdeutschland eine noch schlechtere Position als wir.
Im Vergleich der westdeutschen Länder war die Situation je Einwohner sogar noch schlechter. Mit 6.186 DM je Einwohner nimmt Schleswig-Holstein den letzten Platz der westdeutschen Länder ein, der Bundesdurchschnitt liegt mit 11.583 DM deutlich höher.
Nun werden Sie sicher gleich einwenden, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig- Holstein Ende November die niedrigste in Norddeutschland war. Das ist zwar richtig. Aber wollen Sie sich wirklich auf norddeutschem Gesamtschulniveau messen lassen, wollen Sie sich wirklich mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichen?
Nein, meine Damen und Herren, eine künftige CDU-Landesregierung will nicht der Einäugige unter den Blinden sein. Wir wollen künftig zur Spitzengruppe der Bundesländer gehören. Dazu zählen Bayern mit 5,8 %, Baden-Württemberg mit 6,0 %, Hessen mit 7,8 % und Rheinland-Pfalz mit 7,8 % Arbeitslosigkeit. Da sehen wir unseren Platz in der Zukunft.
Außerdem ist die verhältnismäßig geringere Arbeitslosigkeit in Norddeutschland allein auf die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft zurückzuführen und dieser Zustand ist nun wirklich kein Verdienst von Rot-Grün.
Aber nun wäre diese Aufzählung nicht vollständig, wenn man nicht auch von einer Spitzenstellung Schleswig-Holsteins berichten könnte. So bewegt sich der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Bevölkerung in Schleswig-Holstein mit 4,6 % im oberen Bereich aller Bundesländer. Noch höher ist der Anteil nur im Saarland, in Berlin, Hamburg und Bremen. Das hat dann zur Folge, dass Schleswig-Holstein 1998 je Einwohner 630 DM für die Sozialhilfe aufwenden musste. Das heißt, für die Steuerzahler im Lande - diejenigen, die auch wirklich zahlen müssen - war dieser Betrag noch weitaus höher. Auch hier standen nur die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin noch schlechter da. Alle Flächenländer, sogar die ostdeutschen Länder, gaben weniger für die Sozialhilfe je Einwohner aus als wir in Schleswig-Holstein.
Bei dieser deprimierenden Bilanz für das Land wird unmittelbar deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch versagt hat und offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, durch nachhaltige strukturelle Veränderungen im Haushalt eine verlässliche Finanzpolitik für die Zukunft Schleswig- Holsteins zu gestalten. Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende! Bei einem Regierungswechsel wird deswegen unsere wichtigste Aufgabe sein, dem Land wieder eine Zukunft zu geben, den Haushalt zu sanieren und mit einer Trendwende für Schleswig-Holstein den Anschluss an die bundesweite Entwicklung herzustellen.
Haushalt 2000 Haushaltsentwurf und Nachschiebeliste
Wer nun glaubt, seit der Ersten Lesung am 15. September hätten wenigstens die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Landesregierung auf Kurs gebracht, sieht sich ein weiteres Mal enttäuscht. Dafür hat zunächst einmal die Landesregierung mit einer Nachschiebeliste an ihrem zweifelhaften Entwurf herumgebastelt. Dabei bestand die größte Tat des Finanzministers darin, die globalen Minderausgaben um stolze 90.000 DM zu senken.

So blieb der Haushaltsentwurf trotz der Nachschiebeliste weiterhin mit 166 Mio. DM unausgeglichen. 66 Mio. DM globale Minderausgaben und 100 Mio. DM globale Mehreinnahmen sollen den Ausgleich künstlich herbeiführen.
Für diese 100 Mio. DM muss wieder einmal angeblich der Verkauf von LEG- Anteilen herhalten. Und Jahr für Jahr erzählt uns der Finanzminister, dass er nun wirklich einen stark interessierten Käufer für diese Anteile habe. Ich habe eher den Eindruck, dass das die fadenscheinige Begründung für alljährliche globale Mehreinnahmen sein soll. In Wirklichkeit will die Regierung gar keine Anteile verkaufen - im Gegenteil: der Finanzminister rechnet damit, dass es im Haushaltsvollzug schon gut gehen möge.
Und als weiteres Zeichen kraftvollen Handelns wurden damals auch gleich noch die Investitionsausgaben um 8,3 Mio. DM gesenkt.
In der Nachschiebeliste wurde dann deutlich, dass die GMSH, die ja eigentlich den Landeshaushalt in Millionenhöhe entlasten sollte, zusätzlich 6,1 Mio. DM allein dafür benötigt, dass bei den Erstattungen an die GMSH für Bewirtschaftungsleistungen u. a. Umsatzsteuer, Abschreibungen und Versicherungsleistungen bezahlt werden müssen, die im Landeshaushalt bisher nicht veranschlagt werden mussten.
Aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission, die für die WestLB einen Vergütungssatz von 12 % für die Inanspruchnahme von öffentlichem Haftkapital für angemessen gehalten hatte, war der Vergütungssatz im Haushaltsentwurf auf 1,8 % heraufgesetzt worden. Offenbar hat in der Zwischenzeit Friedel Neuber von der WestLB Frau Simonis klargemacht, dass er diesen unfreundlichen Akt zu Lasten der Landesbank Schleswig-Holstein gar nicht gerne sieht. Flugs hat der Finanzminister den Vergütungssatz wieder gesenkt und verzichtet auf 40 Mio. zusätzliche Einnahmen.
Im übrigen machte die Nachschiebeliste deutlich, dass aus dem damals laufenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Haushaltssanierungsgesetz, zur steuerlichen Familienförderung und zum Steuerbereinigungsgesetz noch mit einer Landesbelastung in Höhe von 192,9 Mio. DM hätte gerechnet werden müssen. Von einem wirklich verabschiedungsreifen Haushaltsentwurf 2000 konnte zum Zeitpunkt der Nachschiebeliste also überhaupt nicht ausgegangen werden.
Änderungsanträge der Mehrheitsfraktionen
Aber auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2000 nicht fähig, beherzt einzugreifen, um den finanzpolitischen Kurs noch rechtzeitig vor der Landtagswahl zu ändern. Mutlos und kraftlos haben sie den Entwurf der Landesregierung passieren lassen, ohne deutliche eigene finanzpolitische Akzente zu setzen.
Anträge, wie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt, bei denen die Fraktionsvorsitzenden auf Journalistenfrage nicht einmal das Gesamtvolumen wissen, sind schlichtweg lächerlich und haben bloße Alibifunktion. Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,8 Mio. DM bedeuten bei einem Gesamtetat von rd. 18 Mrd. DM lediglich 0,01 % - das zeugt wahrlich nicht von sachgerechter Auseinandersetzung mit dem Regierungsentwurf.
Wenn da u. a. 5.000 DM für die allgemeine Kulturpflege und 9.000 DM für Mieten und Pachten für Geräte zusätzlich vorgeschlagen werden, und diese dann auch noch u. a. durch Erhöhung der globalen Minderausgabe, d. h. durch Vergrößerung des eigentlichen Defizits, finanziert werden sollen, kann von eigenen finanzpolitischen Schwerpunkten wirklich nicht die Rede sein.
Und ob nun gerade die Aufstockung des Titels für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, d. h. die Förderung von entwicklungspolitischen Maßnahmen, sowie Selbsthilfeprojekten in Afrika, Asien und Lateinamerika unser Land voranbringt, ist mehr als zweifelhaft.
Und wenn man bedenkt, dass fast 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium Rot-Grün beratend zur Seite stehen, sind die handwerklichen Fehler dieses Antrages schon peinlich. Minus 6.500,0 TDM Plus 50,0 TDM sind bei mir jedenfalls Minus 6.450,0 TDM und nicht Minus 6.550,0 TDM. Aber die Unterscheidung von Plus und Minus, von Guthaben und Defizit, war noch nie die Stärke sozialdemokratischer Finanzpolitik.
Auch ist mir neu, dass man Verpflichtungsermächtigungen in 2000 für die Jahre 2001 bis 2005 beschließen kann. Dieses Beispiel zeigt mir deutlich, dass selbst der Kollege Neugebauer als langjähriges Mitglied des Finanzausschusses bis heute noch nicht den Sinn von Verpflichtungsermächtigungen begriffen hat. Ich kann also nur dazu sagen: Bevor Sie dicke Backen machen und sich über die Anträge anderer aufregen, sollten Sie Ihre eigenen Schularbeiten erst einmal von Finanzminister Möller begutachten lassen.
All dieses mögen nur haushaltstechnische Kleinigkeiten sein. Sie werfen jedoch ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit aller anderen Fraktionen und machen deutlich, wie wenig die sich wirklich mit dem Entwurf der Landesregierung beschäftigt haben.
Entschließungsantrag der CDU
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Finanzen des Landes eine viel zu ernsthafte Sache sind, um nur für haushaltstechnische Turnübungen im Finanzausschuss zu dienen.
Deswegen ist die CDU-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund der total verfehlten Haushaltsentwürfe und im Ergebnis katastrophalen Finanzlage nach wie vor der Auffassung, dass es im Gegensatz zu den Vorjahren jetzt am Ende der Legislaturperiode absolut keinen Sinn mehr macht, am Haushalt mit detaillierten Einzelanträgen herumreparieren zu wollen. Wir machen den Bürgern mit unserem Entschließungsantrag deutlich, wie eine künftige, solide Finanzpolitik aussehen wird. Was Schleswig-Holstein braucht, ist eine komplette Umkehr in der Finanzpolitik, eine Trendwende, wenn unser Land Zukunft gewinnen will.
Welchen Haushaltsentwurf der Landesregierung wir beraten und welche Anträge hierzu zu stellen wären, wissen wir genaugenommen erst seit vergangenem Freitag - seitdem feststeht, welche Auswirkungen das Vermittlungsverfahren auf den Landeshaushalt hat. Es ist schon eine Zumutung und Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung, wenn sozusagen mal eben übers Wochenende die Veränderungen zur Kenntnis gegeben werden und der Haushalt dann heute, am Dienstag, verabschiedet werden soll.
Doch nun zu Ihrer Kritik an unserem Entschließungsantrag. Es freut uns natürlich, dass die Regierung und die anderen Fraktionen des Landtages sich mit großem Eifer auf diesen Haushaltsantrag gestürzt haben und offenbar so begeistert davon sind, dass sie am liebsten schon in der vergangenen Landtagstagung in der vorigen Woche hierüber diskutiert hätten. Das ehrt uns und es ist schön zu sehen, dass darüber Regierung und die sie tragenden Parteien völlig vergessen haben, offensiv ihre eigenen Vorschläge in der Öffentlichkeit zu vertreten. Prima, dass Sie offenbar davon ausgehen, sich in den nächsten Jahren nur noch mit unseren Haushalten auseinandersetzen zu müssen.
Übernahme von CDU-Positionen
Auch ist es schön zu sehen, wie im Laufe der vergangenen Jahre Stück für Stück von der Regierung Simonis/Steenblock die Vorschläge der CDU-Fraktion nach einer gewissen Schamfrist übernommen und als eigene Ideen verkauft wurden. Jüngstes Beispiel ist gerade das Thema Kieler Schloss. Bereits seit 1997 schlagen wir vor, dass Kieler Schloss - allerdings ohne Rantzaubau - zu verkaufen. Am 30. November dieses Jahres hat das Kabinett Simonis nunmehr diesen Vorschlag aufgenommen und den Gesamtverkauf beschlossen. Besonders bemerkenswert ist, wie Sie, Frau Simonis, jahrelang mit missionarischem Eifer ihre Entbeamtungspolitik im Schulbereich verteidigt haben und nun kurz vor Ende der Legislaturperiode eingeknickt sind und unseren Vorschlag aufgreifen. Nach einem Eiertanz und Übergangstechniken, die den Steuerzahler wieder Millionen kosten, sind Sie bei diesem Thema endlich zur Vernunft gekommen, wenngleich die Lösung noch optimiert werden muß.
Gefreut hat uns natürlich auch, Herr Kollege Hay, dass unser Haushaltsvorschlag, die norddeutschen Behörden sollten mehr zusammenarbeiten und das Statistische Landesamt sei dafür ein gutes Beispiel, Gegenstand und ein Ergebnis eines Treffens der norddeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde. Schön, dass unsere Vorschläge - die überwiegend schon in unserem Papier „Schlanker Staat“ von 1997 enthalten sind - auch über Kiel hinaus diskutiert und von Ihnen übernommen werden.
Und so kann man die Reihe der klammheimlich übernommenen Haushaltsvorschläge immer weiter fortsetzen, sei es unser Vorschlag, Abteilungen und Referate in den Ministerien zusammenzulegen oder auch so kleine Vorschläge, wie z. B. Einsparungen bei den mechanisch-biologischen Abfallanlagen vorzunehmen oder den Jugendcampingplatz Noer nicht mehr zu finanzieren.
Perspektiven der CDU-Finanzpolitik
Mit unserem Haushaltsantrag ziehen wir einerseits Bilanz über das Gewesene und zeigen andererseits die Perspektiven einer neuen Haushaltspolitik einer von Volker Rühe geführten Landesregierung auf.
Bei unseren Einsparvorschlägen greifen wir den alten Hut, „sofortige Beendigung der Entbeamtungspolitik, insbesondere im Schulbereich“, wieder auf. Diesen alten Hut hat Frau Simonis sich inzwischen ja selbst aufgesetzt. Nur ziert sie sich noch ein wenig, ihn auch wirklich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Aber nachdem die Landesregierung nur zögerlich mit dieser Aktion selbst begonnen hat, schrumpft allmählich der zur Verfügung stehende Einsparbetrag.
Mit verschiedenen weiteren Einsparungen im Personalbereich von der Führungsebene bis zu den Vertretungs- und Aushilfskräften wollen wir die Personalkostenquote senken. Insbesondere mit einer Wiederbesetzungssperre - mit Ausnahme der Tabubereiche (Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz, Finanzverwaltung) - werden wir wirklich kurzfristig Personalausgaben einsparen. Das 1600-Stellen-Programm der Landesregierung hingegen wird erst im Jahre 2040 wirklich finanzwirksam, wenn die letzten kw-Vermerke im Justizministerium z. B. endlich greifen. Bisher also keine wirkliche Einsparpolitik bei der Landesregierung.
Kommissionen, Beiräte und alle sonstigen nebulösen Gremien, die noch zusätzlich mit und neben der Landesregierung agieren, wollen wir konsequent auflösen. Das bringt sicher nicht die großen Einsparungen, ist aber ein Signal in die richtige Richtung. Das gleiche gilt für das in 12 Jahren sozialdemokratischer Politik eingerissene Beauftragtenunwesen. Dabei wird man natürlich den Landesbeauftragten für den Datenschutz erhalten müssen. Es fragt sich jedoch, ob gerade sein Haushalt Jahr für Jahr erheblich stärker steigen muss als der Landeshaushalt insgesamt. Den Grenzlandbeauftragten wollen wir ebenfalls ausnehmen.
Bei unserem weiteren Vorschlag, einen Titel für Ausgabereste aus Vorjahren zu streichen oder zumindest einzukürzen, ist schon interessant zu beobachten, wie Jahr für Jahr dieser Titel von der Regierung oder den Regierungsparteien durchaus für Einsparungen genutzt wird. Jüngstes Beispiel ist gerade der Änderungsantrag zum Haushalt 2000 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei dem dieser Titel wieder mit 50,0 TDM zur Deckung von Mehrausgaben herhalten muss.
Bei einem Durchforsten der sächlichen Verwaltungsausgaben hat sich im Haushaltsvollzug immer wieder gezeigt, dass darin noch beachtliche Luft vorhanden ist. Durch Kürzung der allgemeinen Betriebsausgaben, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, Werkverträge usw. sind weitere Einsparungen in großem Umfang möglich. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, dass die GMSH die Sachausgaben der Ministerien wieder hochtreiben wird. Dabei stelle ich mir auch die Frage, ob die GMSH schlank genug organisiert ist oder ob eine Privatisierung nicht weiteres Einsparpotential offen legt.
Bei einem verstärkten Einsatz von Kommunikations- und Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung, den wir ausdrücklich fördern wollen, werden wir jedoch das Management und die Beschaffung erheblich effizienter und damit sparsamer gestalten.
Ebenso werden wir die Datenzentrale einer kritischen Betrachtung bei ihren Leistungsentgelten unterziehen. Auch bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts wollen wir, dass sie sich den frischen Wind des Wettbewerbs um die Nase wehen lässt.
Bei unserem Vorschlag, auch die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse nicht zu verschonen, war erwartungsgemäß Ihr Aufschrei besonders groß. Wir wissen sehr wohl, dass aus den Titeln der Hauptgruppe 6 zahlreiche gesetzliche Leistungen an die Kommunen, z. B. der kommunale Finanzausgleich, und an sonstige Träger zu leisten sind. Die Kürzungsmöglichkeiten werden dadurch natürlich erheblich eingeschränkt. Aber so manche Leistung, die von der Regierung als vertraglich unumstößlich dargestellt wird, kann bei kritischer Betrachtung eben doch in Frage gestellt werden. So könnte z. B. die Unterbringung von Asylbewerbern durch die freien Wohlfahrtsverbände durchaus günstiger gestaltet werden, wenn diese Leistungen ausgeschrieben würden.
Bei den Einsparungen werden wir allerdings von einer generellen prozentualen Kürzung absehen. Viel mehr werden wir den Umfang der jeweiligen Förderung von einer Einzelfallprüfung auf Effektivität der Maßnahme und Effizienz der Verwaltung abhängig machen. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass einzelne Empfänger überhaupt nichts mehr bekommen - wie z. B. Naturschutzverbände neben dem Landesnaturschutzverband -, dass andere - wie oben gesagt - eine Kürzung hinnehmen müssen und dass wiederum andere Gruppierungen den gleichen Betrag wie bisher erhalten (z. B. Verbraucherzentrale).
Mit unserem weiteren Vorschlag, den Landesanteil an der Sozialhilfe um 40 Mio. zu kürzen, ist uns offenbar eine Punktlandung gelungen. Ministerin Moser hat gerade in der vergangenen Woche erklärt, dass das Land bei der Sozialhilfe 1999 rd. 43,7 Mio. sparen werde und auch im Jahr 2000 mit Einsparungen von 44,8 Mio. DM zu rechnen sei. Finanzminister Möller hat dann auch gleich diesen Topf genommen, um die Belastungen des Landes aus dem Vermittlungsverfahren auszugleichen.
Immer wieder angezweifelt wird, von Ihnen auch, ob der Verkauf des NordWestLotto Schleswig-Holstein 130 Mio. DM bringt. Frech behaupten Sie immer wieder, dass das zu schweren Verlusten bei den Verbänden führen würde, da sie ja nichts mehr aus den Zweckerträgen erhielten. Das ist absolut falsch. Wir wollen die Lottogesellschaft unter Beibehaltung der Zweckerträge verkaufen. Dass diese Lösung machbar ist, hat Niedersachsen bewiesen und selbst Finanzminister Möller hatte in den vergangenen Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung eine Einnahme von 100 Mio. DM hierfür ausgewiesen. Unsere eigenen Recherchen haben ergeben, dass durchaus mehr möglich ist, aber auch 100 Mio. wären ja ein ansehnlicher Betrag.
Mit unserem nicht gerade neuen Vorschlag, WOBAU-Wohnungen zu verkaufen, haben wir die Phantasie der Regierungsparteien offenbar so angeregt, dass Frau Kollegin Gröpel schon in der vergangenen Landtagstagung kaum an sich halten konnte, dieses Thema zu diskutieren.
Immer wieder behaupten Sie - ohne das Gegenteil belegen zu können -, dass 500 Mio. DM nicht zu erzielen seien. Wir haben uns daraufhin noch einmal den Umdruck 14/1815 angesehen, der Gegenstand in der Beratung in der Finanzausschusssitzung am 23. April 1998 war. Mit diesem Umdruck wird unter der schönen Überschrift „Betriebswirtschaftliche Optimierung des LEG-Unternehmensverbundes“ wortreich dargestellt, wie letztlich die LEG um 250 Mio. DM erleichtert werden soll.
Bei der Refinanzierung der WOBAU/LEG sollten mit dem Verkauf von ca. 1.000 Wohnungen in 1998/99 netto 46 Mio. DM erzielt werden. Wenn 1.000 Wohnungen für die Regierung 46 Mio. DM erbringen sollen, werden wir als Opposition zunächst nicht daran zweifeln.
Die LEG hat zur Zeit einen Bestand von 18.800 Wohnungen. Insofern lag die Kollegin Gröpel in der vergangenen Woche mit ihren 18.000 Wohnungen nicht ganz falsch. Obwohl die Bilanz der LEG diesen Bestand ausweist, wird von der LEG heute behauptet, es seien nur noch 16.000, die anderen seien durch Leasing nicht verfügbar. Aber selbst bei 16.000 Wohnungen und der gleichen Berechnungsgrundlage wie 1998 käme dabei ein Betrag von 736 Mio. DM heraus. Kurzfristig 16.000 Wohnungen zu diesem Preis zu veräußern, wird natürlich nicht so einfach sein. Aber ein Betrag um 500 Mio. DM ist durchaus realistisch.
Des weiteren wollen wir insbesondere wegen der Rückgänge bei den Asylbewerberzahlen Kostenreduzierungen im Ausländerbereich vornehmen und auf Eine-Welt-Projekte ebenfalls verzichten. Es kann nicht Aufgabe eines Landes mit einer derartig desolaten Finanzlage sein, entwicklungspolitische Maßnahmen sowie Selbsthilfeprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern. Die zweifellos sehr wichtige Entwicklungspolitik sollten wir dem dafür zuständigen Bund überlassen. Bei der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung werden wir nur noch 1 Mio. DM einsparen können, nachdem die Landesregierung diese zweifelhafte Förderung selbst um 1 Mio. DM gekürzt hat.
In der derzeitigen Finanzlage des Landes halte ich es auch nicht für vertretbar, Grundstücksankäufe für den Naturschutz in großem Rahmen zu fördern. Die Behauptung, dass Ankäufe aus zweckgebundenen Einnahmen der Lotterie Spiel 77 und der Grundwasserabgabe finanziert würden und damit gar nicht entfallen könnten, ist nur teilweise richtig. Richtig ist aber auch, dass darüber hinaus Grundstücksankäufe auch aus originären Landeshaushaltsmitteln finanziert werden. Und das muss in der derzeitigen Situation wirklich nicht sein. Wir wollen statt dessen den Vertragsnaturschutz fördern und hierfür die zweckgebundenen Einnahmen verwenden.
Schließlich sind wir der Auffassung, dass auch die Leistungsentgelte für Verwaltungsaufgaben u. a. für die Investitionsbank kritisch unter die Lupe genommen werden müssen. Wir sind überzeugt, dass hier noch beachtliche Einsparpotentiale vorhanden sind.
Ergebnisse des Entschließungsantrages
Im übrigen verweise ich auf unseren Entschließungsantrag, dem Sie alles weitere entnehmen können. Alles in allem kommen wir darin auf Umstrukturierungs- und Einsparvorschläge von rd. 900 Mio. DM - 900 Mio. DM zu 1,8 Mio. DM von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das nennen wir finanzpolitisches Umsteuern. Gerade mit einer Alternative in großen Linien werden die Perspektiven unserer neuen Haushaltspolitik deutlich. Ein Herumwurschteln im Klein-Klein von 1.000-DM- Beträgen führt uns nämlich nicht weiter.
Das von mir aufgezeigte Einsparvolumen ermöglicht es uns im Haushalt 2000 und darüber hinaus, Schwerpunkte zu bilden; • so gestalten wir den Haushalt zukunfts- und wachstumsorientiert neu • so eröffnen wir neue Perspektiven für die Erhaltung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze • so schaffen wir die Grundlage für eine gerechte Ausgestaltung einer auf Chancengerechtigkeit bedachten und wettbewerbsorientierten Bildung • und so können wir die von Bürgerinnen und Bürgern zu Recht erwartete Innere Sicherheit im Lande garantieren.
Das bedeutet im einzelnen: Zu unseren Vorschlägen gehört unter anderem die Senkung der Neuverschuldung um 400 Mio. DM noch im Jahre 2000 und der Abbau der Altschulden in Höhe von 200 Mio. DM. Für diese insgesamt 600 Mio. DM werden wir die Mittel aus dem Verkauf der WOBAU-Wohnungen und dem Verkauf des NordWestLotto Schleswig-Holstein verwenden. Um auch letzte Zweifel bei Rot-Grün auszuräumen, betone ich hier noch einmal, dass zu der vorgesehenen Absenkung der Neuverschuldung um 400 Mio. DM natürlich auch der Verzicht auf 250 Mio. DM aus dem Immobiliendeal als eine Form der Kreditaufnahme gehört. 400 Mio. DM heißt also Verzicht auf 250 Mio. DM aus dem Immobiliendeal und Verzicht auf eine weitere Kreditaufnahme von 150 Mio. DM. Des weiteren werden wir mindestens 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer in der kommenden Legislaturperiode einstellen. Mit 300 neuen Lehrer-/Beamtenplanstellen wollen wir zu Beginn des nächsten Schuljahres anfangen. Auch wenn Sie dieses inzwischen im wesentlichen abgekupfert haben, wird dies auch in der öffentlichen Diskussion als Erfolg unserer Politik verbucht.
Wir werden mit dem ständigen Griff in die Taschen unserer sparsam wirtschaftenden Kommunen Schluss machen. Wir wollen deshalb auf den erneuten Eingriff in den kommunalen Finanzaugleich in der Größenordnung von 50 Mio. DM verzichten.
Für ein Zukunftsprogramm für Wachstum und Technologie „Schleswig-Holstein 21“ wollen wir allein im Haushaltsjahr 2000 zusätzlich 150 Mio. DM zur Verfügung stellen. Ich betone ausdrücklich, dass es sich hierbei um zusätzlich ersparte 150 Mio. DM handelt. Zusammen mit angekündigten EU-Mitteln, Bundesmitteln und bereits vorhandenen Landesmitteln werden wir das gesamte Zukunftsprogramm für Wachstum und Technologie „Schleswig-Holstein 21“ finanzieren. Während Sie, Frau Simonis, Ihrem sogenannten Zukunftsprogramm schon mal den hübschen Namen „ziel“ - Zukunft im eigenen Land – gegeben haben, ohne zu wissen, ob die EU-Mittel eigentlich wirklich in der von Ihnen erträumten Höhe kommen, haben wir den Landeshaushalt durchforstet und weitere eigene Mittel einsetzen können. Sie sollen lieber in der Sache und bei den Einsparungen mehr Phantasie entwickeln und nicht beim Erfinden neuer Begriffe, die doch nur leere Worthülsen bleiben.
Für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Hochschulen, Bildung, Innere Sicherheit wollen wir 50 Mio. DM zusätzlich einsetzen. Diese Mittel sollen vor allem zur Verfügung gestellt werden • für die Budgets der Hochschulen, • für eine bessere personelle Ausstattung und investive Maßnahmen, • für Stellenhebungen bei Polizei und Justiz, • für mehr Polizeianwärter und Investitionen bei der Polizei • sowie für eine bessere Ausstattung der Schulen, vor allem mit Kommunikations- und Informationstechnik. Ihr Programm „Schulen ans Netz“ ist zwar der richtige Schritt in die richtige Richtung, bisher aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie z. B. das letzte Jugendparlament nachdrücklich kritisiert hat. Hier wollen wir rasch deutlich mehr bewirken, damit wir einen Ausstattungsgrad wie z. B. Baden-Württemberg mit nahezu 99 % erreichen.
Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, unsere Eckdaten einer neuen Finanzpolitik für Schleswig-Holstein aufgezeigt. Sie machen die Veränderungen deutlich, die wir im ersten Nachtragshaushalt 2000 durchsetzen werden, wenn uns und unserem Spitzenkandidaten Volker Rühe die Wählerinnen und Wähler am 27. Februar das Vertrauen geben. Unsere Finanzpolitik ist damit solider, nachvollziehbarer und ehrlicher als das Finanzgebaren der Regierungen Engholm und Simonis seit 1988.
Schleswig-Holstein braucht in der Finanzpolitik einen Neuanfang.
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 27. Februar zu entscheiden, ob die Fahrt auf das Abstellgleis in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt wird und Schleswig-Holstein sich weiterhin mit Mecklenburg-Vorpommern und Saarland um die rote Laterne des finanzpolitischen Schlusslichtes streitet, oder ob Schleswig-Holstein mit Volker Rühe eine Zukunft in der Spitzengruppe der Bundesländer erreicht.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, die Schleswig-Holsteiner entscheiden sich für die Zukunft!