Lothar Hay: TOP Zweite Lesung Haushaltsgesetz 2000

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Landtag Kiel, 21.12.99 aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Ich möchte zu Beginn Bernd Saxe herzlich zu seinem hervorragenden Ergebnis im zweiten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl in Lübeck gratulieren.
Bernd Saxe hat am eigenen Leibe erfahren, wie weit häufig Meinungsumfragen und Ergebnisse auseinander klaffen können und das es sich immer lohnt zu kämpfen!
Das gute Abschneiden der SPD in Lübeck bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag ist für mich auch Ausdruck dafür, dass die SPD wieder Fuß gefasst hat.
Den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik ist deutlich geworden, dass die SPD das Problem der Verschuldung angepackt hat -und zwar als erste Regierung seit über 16 Jahren. Erstmals wurde mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2000 eine Reduzierung der Neuverschuldung um rund 28 Milliarden Mark erreicht.
Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass für die SPD soziale Gerechtig- keit immer noch einen herausragenden Stellenwert hat. Nicht erst der Einsatz von Bundeskanzler Schröder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Philip Holz- mann-Konzerns hat dies unter Beweis gestellt. Und wer glaubt, sich darüber mokie- ren zu können, der sollte sich ins Bewußtsein rufen, dass es hierbei um insgesamt 60.000 Arbeitsplätze geht, die unmittelbar und mittelbar an der Firma Holzmann hängen. Dies ist keine Zahl, die ich erfunden habe, sondern die das Handelsblatt ermittelt hat. Das bedeutet, dass für jeden Arbeitsplatz letztlich 4.000 DM von Seiten der Bundesregierung aufgewendet worden sind, eine sinnvolle, eine höchst lobens- werte Investition in die Zukunft.
Dies darf selbstverständlich nicht davon ablenken, dass gerade in mittelständischen Bereichen des Baugewerbes viele Probleme bestehen, die auch in Angriff genom- men werden müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben wahrgenommen, dass die SPD entschlossen ist, die Lasten endlich wieder so zu verteilen, dass die breiten Schultern in der Tat mehr zu tragen haben, als die schwachen. Dies haben wir mit unserem Parteitagsbe- schluß zur Erbschaftssteuer mehr als deutlich gemacht.
Ich persönlich freue mich darüber, dass mein Vorschlag aus dem Sommer nun in dieser Form umgesetzt worden ist. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Bürgerinnen und Bürger haben anerkannt, dass die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin zur Geschlossenheit zurück gefunden hat. Der Ablauf des Parteitags und das hervorragende Ergebnis für den Parteivorsitzenden Gerhard Schröder haben dies eindeutig unter Beweis gestellt.
Das herausragende Wahlergebnis unserer Ministerpräsidentin und Spitzenkandida- tin Heide Simonis ist ein Zeichen dafür, dass nicht nur wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, sondern die gesamte Bundespartei sie darin unterstützt, auch nach dem 27. Februar des Jahres 2000 Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein zu bleiben.
Ich bin mir sicher wir Sozialdemokraten sind diesem Ziel in den vergangenen Wo- chen ein gutes Stück näher gekommen. Wir werden selbstbewußt und mit guten Chancen in die heiße Wahlkampfphase gehen.
Wenn man gewinnen will, dann muß man auch gewinnen wollen. Und wir wollen gewinnen!
Unterstützung verdient die Bundesregierung bei dem Ergebnis der Entschädigung für die Zwangsarbeiter.
Hier hat die Bundesregierung erneut Verantwortung für einen Bereich übernommen, der im Grunde durch die deutsche Industrie insgesamt hätte abgedeckt werden müssen. Es ist mehr als beschämend, dass immer noch deutsche Unternehmen nach wie vor nicht bereit sind, ihre Verantwortung für die Ausnutzung und Ausbeu- tung von Zwangsarbeitern bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges zu übernehmen. Ich finde den Vorschlag der Ministerpräsidentin gut, dass auch Schleswig-Holstein sich bereit erklärt, im Namen der Solidarität aller Länder einen Anteil zu überneh- men, um damit unsere historische Schuld an den noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter und ihren Familienangehörigen ein Stück weit abzutragen.
Positiv ist in diesem Fall die Firma Dräger aus Lübeck zu nennen, die sich ihrer hi- storischen Verantwortung stellt.
Meine Damen und Herren, welche Auswirkungen die aktuellen Affären, kurzfristig auf Wahlergebnisse haben, ist für mich weit weniger wichtig als die Frage, wie ver- ändert sich dadurch das Ansehen der Politik bei den Menschen.
Eines ist für mich sicher: Keine Partei wird dabei letztlich einen großen Vorteil für sich erhoffen können.
Vielmehr wird es dazu führen, dass die Menschen sich angewidert von der Politik abwenden. Die aktuellen Geschehnisse sind Wasser auf die Mühlen derer, die ja schon immer gewußt haben, dass die da oben alle nur in die eigene Tasche wirtschaften. Dass -3-



die da oben immer zuerst nur ihr eigenes Bestes im Blick haben und dass die Par- teien insgesamt aus der Flick-Affäre nichts gelernt haben.
Wenn wir diesen Entwicklungen von Seiten aller demokratischen Parteien nicht mit Nachdruck im jeweils eigenen Bereich entgegentreten, dann wird dieses mittelfristig zu einem Ansteigen der Rechtsextremen führen.
Wir werden die Wahrnehmung von Politik durch die Wählerinnen und Wähler nur dann verändern, wenn wir die Maßstäbe, die für alle anderen gelten, zu allererst für uns gelten lassen.
Sie können und dürfen nicht nach Belieben gedehnt, gestreckt und erweitert wer- den, wie es gerade für das eigene oder das vermeintliche Interesse der Partei nutzbar gemacht werden kann.
Um es klar zu sagen: Als Maßstab für die Politik kann doch nur das gelten, was wir beispielsweise auch von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des mittleren Dienstes in der Bau- oder Finanzverwaltung erwarten.
Es darf nicht im Ansatz der Gedanke Bestätigung finden: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen. Nur wenn in dieser Situation die Selbstreinigung bei den Parteien funktioniert, nur dann können wir die Voraussetzung schaffen, dass dauerhaft Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann.
Gleichzeitig möchte ich mich schützend vor die vielen tausend ehrenamtlichen Poli- tiker und Politikerinnen stellen, die ihren Feierabend und viel Zeit darüber hinaus für kommunalpolitische und parteipolitische Arbeit zur Verfügung stellen und sich nun plötzlich ebenfalls am Pranger wiederfinden. Nein, es ist nicht so, dass alle gleich sind, dass alle nur auf ihren Vorteil bedacht sind, sondern es gibt die vielen Enga- gierten, die ihre Arbeit rechtschaffen und mit großer Energie seit Jahren im Interes- se der Allgemeinheit tun. Diesen wird am besten durch schnellstmögliche Aufklä- rung der aktuellen Skandale geholfen.
Meine Damen und Herren, die Beratungen des Vermittlungsausschusses haben ein positives Ergebnis für Schleswig-Holstein gebracht. Ich möchte mich besonders bei Claus Möller, dem schleswig-holsteinischen Vertreter im Vermittlungsausschuß für seinen Einsatz bedanken und bin mir sicher, dass das Ergebnis insgesamt bei den Bürgerinnen und Bürgern positiv bewertet werden wird. Klare Vorgaben und am En- de ein tragbarer Kompromiß zwischen A- und B-Ländern, zwischen Bundesregie- rung und den Ländern, alles in allem führte das zu einem brauchbaren Ergebnis.
Der wichtigste Punkt die Finanzierung des pauschalierten Wohngeldes bleibt im Kern wie bisher zu 50% beim Bund. Dies ist zu begrüßen.
Der Wegfall der orginären Arbeitslosenhilfe führt zu einer Mehrbelastung des Lan- deshaushaltes von 7,8 Mio. DM. -4-



Was das Familienförderungsgesetz angeht, so wird das erhöhte Kindergeld nicht wie ursprünglich geplant, auf die Sozialhilfe angerechnet, da der Bundesrat dies für nicht sachgerecht hält. Die Länder erhalten als Ausgleich für die Erhöhung des Kindergeldes 0,25 % des Umsatzsteueraufkommens, was für Schleswig-Holstein Mehreinnahmen in Höhe von 21,1 Mio. DM ausmacht. Die Kommunen erhalten 8,4 Mio. Mark über den kommunalen Finanzausgleich.
Insgesamt beträgt die Belastung durch das Sparpaket für das Land Schleswig- Holstein 63,7 Mio. DM. Das Land kann durch die eingeplante Reserve von 57 Mio. Mark sowie durch Einsparungen bei der Sozialhilfe von 36 Mio. Mark gedeckt wer- den. Die verbleibenden 29,3 Mio. Mark, darauf haben sich Landesregierung und Regie- rungsfraktionen geeinigt, sollen wie folgt verwendet werden:
Aufstockung der Bürgschaftsmittel um 5 Mio. Mark, Stärkung des Küstenschutzes um 3,5 Mio. Mark, Vorziehen der Krankenhausfinanzierung von 2001 auf 2000 um 9 Mio. DM, Weitergabe der Steuermehreinnahmen an die Kommunen, ein Betrag von 10 Mio. Mark.
In der mittelfristigen Finanzplanung mußten mehrere Änderungen vorgenommen werden, von denen ich zwei besonders begrüße. Das ist einmal das Wettbewerbshilfeprogramm des Bundes für die Werften. In einer gemeinsamen Anstrengung aller Küstenländer, der SPD-Landtagsfraktion und aller Beteiligten haben wir erreicht, dass insgesamt die Finanzierung durch den Bund auch für die nächsten Jahre gesichert werden konnte, so dass Schleswig-Holstein zur Kofinanzierung die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen um 20 Mio. Mark aufstocken wird.
Gleichzeitig kann, wenn möglich, mit dem Bau der Veranstaltungshalle in Flensburg bereits im Jahr 2000 begonnen werden. Dies ist durch die Einbringung des erforder- lichen Grundstücks des Landes ermöglicht worden. Erwartet wird allerdings eine angemessene Beteilung an den Baukosten durch den Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg. Eine Fielmann-Lösung wird es nicht geben!
Einige weitere Maßnahmen werden heute als Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt. Insgesamt also ein Ergebnis, das durchaus tragfähig ist sowohl für das Land –wie ich finde- als auch für die Kommunen.

Meine Damen und Herren, nach den letzten Ergänzungen und letzten Änderungs- anträgen zum Haushalt des nächsten Jahres steht für mich fest, die Koalition von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat kein Jahr-2000-Problem und der Oppo- -5-



sition – insbesondere der CDU - kann ich nur sagen, Sie meine Damen und Herren, haben Ihr 2000-Problem noch vor sich. Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen und sind stolz auf das, was wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es nicht allein um die Entscheidungen für den Haushalt 2000, sondern auch um das, was darüber hinausreicht.
Wir sind zuallererst stolz auf eine Wirtschaftspolitik, die das Ziel umgesetzt hat, die Infrastruktur des Landes voranzutreiben. Dazu gehören Forschung und Technolo- giepolitik ebenso wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie intelligente Finanzierungsinstrumente in der Wirtschaftsförderung und vieles mehr.
Da die Naturressourcen, was selbst die Opposition wissen könnte, endlich sind, set- zen wir auf eine nachhaltige, integrierte und qualitative Entwicklung. Eine solche Politik macht unser Land zukunftsfähig, weil sie der Wirtschaft auch zukünftig die Nutzung der Ressourcen sichert. Gleichzeitig steigen die Chancen auf neuen inter- nationalen Märkten, umweltverträglichen Produkten und Technologien zum Durch- bruch zu verhelfen. Die klein- und mittelständische Struktur erweist sich für Schles- wig-Holstein als eine große Chance. Kleine und mittlere Unternehmen können hoch flexibel, innovativ und trotzdem arbeitsplatzintensiv sein. Wir Sozialdemokraten ha- ben letztlich mit der Technologiepolitik in Schleswig-Holstein überhaupt erst begon- nen. Wer etwas anderes behauptet, kennt das Land nicht oder ignoriert einfach die Tatsachen.
Um all dies zu belegen, müssen wir uns nicht selber loben, dies tun schon andere, die eigentlich Ihnen viel näher stehen als uns, wie z.B. der Präsident der Schleswig- Holsteinischen Unternehmerverbände, Herr Driftmann, am 21.September d.J. „Wir haben einiges auszusetzen in dieser oder jener politischen Entscheidung der Lan- desregierung, wir haben wenig auszusetzen an wichtigen Entscheidungen in der In- frastrukturpolitik, wir haben kaum etwas auszusetzen an der Bereitschaft dieser Re- gierung mit uns zusammen zu arbeiten, sich mit uns zu beraten, auf uns zu hören. Wir sind mit der Technologiepolitik hierzulande im großen und ganzen einverstan- den.“ Und weiter Driftmann: „In der Telekommunikation haben wir national und in- ternational erfolgreiche Unternehmen im Lande und es gibt eine große Anzahl jun- ger, intelligenter Gründer – zarte Pflänzchen – denen wir die Wege in den Markt eb- nen müssen“.
Recht hat er!
Ich nenne als Beispiele hier nur: Motorola und Mobilcom. Den Bürgerinnen und Bürgern geht es langsam auf die Nerven von der rechten Seite des Hauses immer nur mit Genörgel und Kenntnislosigkeit konfrontiert zu werden.
Das Plattdeutsch und High-Tech sich in idealer Weise in Schleswig-Holstein ergän- zen, wissen wir schon länger. Daß Ihr Parteikollege Driftmann mit seiner positiven Sicht, nicht allein steht, belegt eine Aussage des Danfoss-Chefs, Jürgen Clausen, -6-



vom 6.11. d.J. im „Nordschleswiger“: „Schleswig-Holstein hat eine reelle Chance sich zu etwas „Silicon-Valley-Ähnlichem“ im Norden zu entwickeln. Wir erkennen an und begrüßen, dass sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein sehr aktiv um die Neuansiedlung neuer zukunftsweisender Technologieunternehmen bemüht.“
Meine Damen und Herren von der Opposition, der neue Aufbruch, den Sie wollen, der hat schon längst begonnen und für den werden Sie in der Tat weiter in der Op- position benötigt!
Mit dem Haushalt 2000 stärkt das Land die Kernkompetenzen, die Schaffung einer leistungsfähigen Struktur, garantiert ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem und gewährleistet die öffentliche Sicherheit.
Die durchschnittlich 85 Neugründungen pro Jahr sind ein eindruckvolles Indiz hier- für. Damit wurden immerhin 18.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen. Und für dieses positive Klima ist auch die Landesregierung und die SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen mit verantwortlich.
Das neue Jahrtausend beginnt in Schleswig-Holstein mit einem kräftigen Investiti- onsschub. Wir werden bis zum Jahre 2006 mit Mitteln aus der Agenda 2000 über zwei Milliarden Mark Fördermittel der EU, des Bundes, des Landes und der Kom- munen für die Zukunft unseres Landes investieren. Dabei werden die drei Pro- gramme „Arbeit für Schleswig-Holstein“, das Regionalprogramm und „Zukunft auf dem Land“ sinnvoll gebündelt.
Dies macht deutlich: Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht bei uns auch weiterhin ganz oben in der Skala. Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Chance in der Wachstumsregion Schleswig-Holstein - Ham- burg – Kopenhagen – Südschweden so intensiv wie möglich nutzen.
Was die Bildungspolitik angeht, meine Damen und Herren der Opposition, lassen wir uns von Ihnen auch nach dem überraschenden Schwenk in der Frage der Rechtschreibreform kein X für ein U vormachen. Wir haben die Basis für weitere 200 neue Planstellen im Haushalt 2000 und 800 bis 2004 zusätzlich geschaffen. Zusammen mit der Wiederbesetzung der 4.200 freiwerdenden Stellen werden damit bis 2005 über 5.000 neue junge Lehrkräfte an die schleswig-holsteinischen Schulen kommen. Damit wird dann mehr als ein Drittel aller Lehrkräfte unter 35 Jahre alt sein.
In der Hochschulpolitik haben wir noch einmal nachgelegt. Weitere fünf Millionen für die CAU sowie deutliche Aufstockung der Mittel für die Fachhochschulen und die Bildungswissenschaftliche Hochschule (Universität) Flensburg, sind deutliche Bele- ge hierfür.
Was die Zuwendungsempfänger angeht, haben wir in dem einen oder anderen wichtigen Bereich etwas draufgelegt. Nennen will ich nur die Erhöhung der Mittel für -7-



Hauptschulabschlüsse beim Landesverband der Volkshochschulen um 56.000 DM, sowie bei der Förderung der Beratung bei Sinti und Roma um 50.000 Mark auf 298.000 DM. Wir haben gleichzeitig die Kürzung bei der Verbraucherzentrale zu- rückgenommen, sowie die Mittel zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres um 125.000 Mark erhöht, die Mittel für das freiwillige ökologische Jahr sogar um 189.000 DM, so dass diese beiden wichtigen Maßnahmen auf breiterer Basis fort- geführt werden können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, in diesem Fall besonders von der größeren Oppositionspartei. Es macht wahrlich keine Freude, wenn man sich mit Ih- rem 2000-Problem auseinander setzen muß. Ich fürchte fast, Sie werden noch in das zweite Jahr des neuen Jahrtausend gehen ohne Ihr 2000-Problem gelöst zu haben. Schon im Juli wurde das sogenannte finanzpolitische Konzept der CDU vor- gestellt, das sich schon im Sommer als handwerklich vollkommen untauglich ent- larvte. Da es bei Ihnen mit der Lernfähigkeit häufig etwas länger dauert, hatten Sie dann nach anfänglicher Verweigerung vor wenigen Tagen die Idee, es mit dem glei- chen Konzept doch noch einmal zu versuchen. Ich kann Ihnen nur sagen, es hat sich eigentlich nichts verändert.
Ihr Konzept ist nicht zukunftsfähig!
Wie weite Teile der Öffentlichkeit empfinde ich es nach wie vor als einen unglaubli- chen Vorgang, dass Sie als größte Oppositionspartei auf eigene Haushaltsanträge verzichtet haben. Ob es sich mehr um Überheblichkeit oder um Unfähigkeit handelt, muß nicht ich, sondern müssen andere entscheiden.
Auf der Seite Ihrer Einsparungen macht der Verkauf der WOBAU den größten Brok- ken mit 500 Mio. DM aus. Wie man gestern im FLENSBURGER TAGEBLATT lesen konnte, scheint auch hier Ihr Konzept, was die nötigen Verkaufserlöse angeht, nicht ganz durchdacht zu sein. Ein Verkaufserlös von 2,35 Milliarden Mark bei einem Quadratmeter-Preis von 2.350,-- Mark erscheint nicht unbedingt realisierbar. Derar- tige Verkaufsüberlegungen lehnen wir ab, weil wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass das Land nach wie vor eine Verantwortung im Bereich des Wohnungs- baus hat. Dies gilt gerade gegenüber einkommensschwachen oder kinderreichen Familien, Alleinerziehenden und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, egal welcher Hautfarbe.
Was den Verkauf von Nordwest-Lotto angeht, so ist ihre Verkaufserwartung von 130 Mio. DM mit Sicherheit überhöht, es sei denn, Sie wollten gleich einen Anteil der Zweckerträge mit verkaufen. Beides lehnen wir kategorisch ab.
Die eigenwilligste Idee haben Sie bei den Zuwendungsempfängern entwickelt. Sprachen Sie im Juli noch von einer Kürzung um 5 %, so nennen Sie jetzt nur noch die Gesamtsumme in Höhe von 65 Mio. DM, die mit der aus dem Juli identisch ist. Irgend jemand muß Ihnen den Hinweis gegeben haben, dass in realistischer Ein- schätzung der tatsächlichen Sachlage eine Kürzung um 65 Mio. DM im Grunde eine -8-



Kürzung von mehr als 20 % bedeuten würde, da großzügig berechnet allenfalls 250 Mio. DM als freiwillige nicht investive Zuwendung aus der Gesamtsumme von 4,89 Milliarden DM verbleiben.
Wir wissen, dass allein schon das Überrollen für viele personalintensive Bereiche in diesem Jahr zu großen Schwierigkeiten geführt hat. Aber wissen Sie das auch? Ich frage mich, ob denn bei Ihren vielen Besuchen gemeinsam mit dem ehemaligen Generalsekretär auch jedem Verband und jedem Verein gesagt worden ist, dass auf ihn Kürzungen in Höhe von 20% zukämen, wenn Sie, was immer weniger Men- schen hoffen, nach dem 27. Februar 2000 regieren sollten. Ich habe eher den Ein- druck, dass die Höhe der Kürzung von politischem Wohlverhalten des jeweiligen Verbandes abhängig sein könnte. Eine unglaubliche Vorstellung. Aber wirklich un- glaublich?
Überrascht war ich, dass Sie an einer wesentlichen Position nicht nachgebessert haben. Wo blieb die Aufnahme eines dreistelligen Millionenbetrages für die Einfüh- rung einer eigenständigen schleswig-holsteinischen Küstenwache. Folge ich näm- lich in puncto Pallas Ihrer Argumentation der vergangenen Tage, so müßten Sie doch, gestützt auf das Gutachten des Prof. Ziemske, eigene Landesmittel für eine eigene Küstenwache in Schleswig- Holstein vorsehen. Da Sie dies nicht tun, interpretiere ich das einfach so, dass Sie diese Überlegungen einzelner Ausschußmitglieder genauso wenig gedenken ernst zu nehmen wie wir.
Also meine Damen und Herren von der Opposition, arbeiten Sie weiter an Ihrem 2000-Problem, während wir versuchen, weiterhin erfolgreiche Politik für die Men- schen in Schleswig-Holstein zu gestalten.
Auch wenn es die Opposition nicht gern hört: Dieser Haushalt ist solide finanziert, zukunftsgerichtet und realistisch. Auch oder gerade weil im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden: bei uns gibt es keine unseriösen Wahlgeschenke oder Zusagen an verschiedene Gruppen unserer Gesellschaft. Wir haben uns auch nicht von denjenigen beeindrucken lassen, die am lautesten geschrien haben. Wir haben auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse geschaut, jeden Pfennig drei Mal um- gedreht und dann entschieden.
Mit diesem Haushalt sind auch wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag abgear- beitet. Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Für Luftbuchungen und Shownummern war und ist in diesem Hause die CDU-Opposition zuständig. Daran wird sich auch nach dem 27. Februar nichts ändern.