Wolfgang Kubicki zum Haushalt 2000: Eine traurige Bilanz

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 370/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Dienstag, 21. Dezember 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Eine traurige Bilanz
In seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2000 sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die letzte Haushaltsdebatte in diesem Jahrhundert, die letzte Haushalts-



Presseinformation debatte in dieser Legislaturperiode und – wenn der Wähler es will – die letzte Haushaltsdebatte unter einer rot-grün geführten Landesregierung gibt Anlass, in einer nüchternen Bilanz zu fragen, was diese Regierung erreicht, was sie von den eigenen Versprechungen eingelöst hat und wo das Land Schleswig-Holstein heute im Vergleich zu anderen Regionen steht. Hierbei schicke ich voraus, dass selbstverständlich nicht alles schlecht gewesen ist, was in den letzten zwölf Jahren unter sozialdemokratischer Führung durch die Regierung vollbracht, auf den Weg gebracht oder jedenfalls nicht verhindert wurde. Nur die nüchterne Bilanz erlaubt eine Beantwortung der Frage, ob bei Fortsetzung der rot-grünen Politik in den nächsten fünf Jahren Besseres zu erwarten wäre. Die Sozialdemokraten sind durch einen Skandal an die Macht gekommen. Sie werden nicht durch einen Skandal an der Macht bleiben. Die rot-grüne Regierung Heide Simonis hat abgewirtschaftet. Sie muss durch eine andere, eine bessere ersetzt werden. Niemand soll sich zu früh freuen. Auch an der Küste wird das Wetter noch „Rau“ werden. Die Ministerpräsidentin höchst selbst verkündet – wie übrigens jedes Jahr – „wir sind die Besten“. Und so wollen wir uns fragen, wo diese Landesregierung denn die Beste ist. Wo hat sich Schleswig-Holstein als Folge der Politik der Landesregierung einen Vorsprung erarbeitet oder auch nur Rückstände aufgeholt? In welchen Indikatoren drückt sich der Erfolg der Landesregierung aus? Wir müssen zumindest zugestehen, dass die Landesregierung nunmehr ein „Ziel“ hat. Heide Simonis benennt es sinnigerweise: „Zukunft im eigenen Land“, was auch immer sie selbst darunter verstehen mag. Aber es ist unbestreitbar: Mit dem Programm „Ziel“ fließen Subventionen in bisher nicht gekanntem Umfang nach Schleswig-Holstein. Wer bekommt eigentlich die Subventionen? Sind das die wirtschaftlich starken Regionen, die überdurchschnittliche Ergebnisse aufweisen? 2 Wohl kaum.
Es mag guter sozialdemokratischer Tradition entsprechen, stolz darauf zu sein, das Geld anderer Leute auszugeben. Ein Nachweis für erbrachte Leistungen ist es nicht. Die Europäische Union vergibt schließlich keine Erfolgsprämien, sie unterstützt Regionen, die wirtschaftlich und strukturell hinterher hinken. Allein die Tatsache, dass wir mehr statt weniger Mittel erhalten, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Landesregierung tatsächlich in einem Bereich die Beste ist: Beim Erhalt von Subventionen. Welch eine traurige Bilanz. Anstatt alles zu tun, so stark zu werden, dass man anderen helfen kann, ist man stolz darauf, auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Und das in Europa ebenso wie im Verbund der Länder innerhalb Deutschlands.
Was ist denn aus der so gern kolportierten Meldung geworden, Schleswig-Holstein sei Geberland im Länderfinanzausgleich? Aus der Traum. In diesem Jahr ist Schleswig-Holstein entgegen der ursprünglichen Projektion mit 130 Millionen Mark wieder deutlich Nehmerland geworden. Das wäre noch zu ertragen, wenn es sich nur um einen „Ausreißer“ handeln würde. Aber die Mittelfristige Finanzplanung spricht eine andere Sprache. Trotz der traditionell geschönten Zahlen bleibt Schleswig-Holstein selbst nach den eigenen Zahlen der Landeregierung bis zum Ende des Projektionszeitraumes Nehmerland, - und dies trotz der fußkranken fünf Ostländer.
Schleswig-Holstein hat nicht aufgeholt, auch wenn sie das noch so gerne hätten. Das zeigen die von der Landesregierung selbst vorgelegten Zahlen. In den Jubelmeldungen über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung ist untergegangen, dass die Mehreinnahmen des Landes nur aus dem Geld anderer Leute bestehen. Die Steuereinnahmen des Landes sind gegenüber der Veranschlagung im Haushalt 1999 nicht etwa gestiegen, nein, sie sind um 103 Millionen Mark gesunken. Nur die um 249 Millionen Mark gestiegenen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen bringen den Haushalt 99 über den Berg.
Dieser Trend muss gestoppt werden, denn die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wird zu allem Möglichen führen, mit Sicherheit aber nicht zu einer Verbesserung der Finanzlage des Landes.
Die süddeutschen Länder haben mit ihrer Klage zum Länderfinanzausgleich tatsächlich einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Sie müssen nur abwarten. Kommt keine Einigung zustande, dann läuft die bisherige Finanzausgleichsregelung einfach aus und es findet überhaupt kein Länderfinanzausgleich statt. Erklärungen der Marke „Stoiber zu Solidarität verdonnert“, Frau Kollegin Heinold, klingen schneidig, gehen aber an der Realität vorbei. Das Urteil ist ganz und gar nicht in ihrem Sinne ergangen.
Mit Ökowirtschaft, staatlichem Dirigismus und dem Vertrauen in die Subventionsgießkanne aus Berlin und Brüssel ist der Rückstand des Landes nicht aufzuholen. Das ist aber ganz offensichtlich bei dieser Landesregierung auch nach fast vierjähriger Lernphase nicht angekommen.
Jetzt rächt sich die jahrelang gepflegte Verweigerungshaltung von rot und grün. Gentechnik, Verkehrsinfrastruktur, Liberalisierung des Telekommunikations- und des Strommarktes, Lockerung des Nachtbackverbotes und der Ladenschlusszeiten, der ewige Streit um die Ausgleichsflächen für den Bau des Airbus A 3xx oder die ungeklärte Haltung zu Kernkraft und Marineschiffbau. Ich habe übrigens noch nichts zur Bestellung von Kriegsschiffen aus Südafrika bei HDW gehört. Hat der Umfang rot und vor allem grün die Sprache verschlagen? Es reicht eben nicht, wie der Kollege Hay den Eindruck zu vermitteln, am liebsten den Spaten für die westliche Elbquerung selbst in die Hand nehmen zu wollen, nachdem durch den Landesverhinderungsministers Steenblock jedes Verkehrsprojekt torpediert wurde.
Urplötzlich wurde dieses Jahr die Bedeutung der Gentechnik entdeckt. Im Koalitionsvertrag hat die Beschreibung dieser Zukunftstechnik noch so ausgesehen: ”Aus der Sicht von Bündnis 90/DIE 3 GRÜNEN sind die langfristigen Folgen für Mensch und Natur nach wie vor nicht absehbar. In Anbetracht dieser ”Verantwortbarkeitslücke” lehnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Gentechnik ab. Dies gilt auch für biotechnologische/biomedizinische Forschung soweit sie genetische Verfahren vorbereitet.”
Die Grünen mögen dazu gelernt haben, warum nicht. Aber welche Chancen hat das Land durch die quälend langen Diskussionsprozesse verspielt? Wie weit könnten wir heute schon sein, wenn nicht Jahre mit dem Ausleben von diffusen Befindlichkeiten vertrödelt worden wären. Schleswig-Holstein kann nicht nach vorne kommen, wenn wir immer als letztes auf den Zug aufspringen, auf dem die anderen in der Lokomotive sitzen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich schneller und vielleicht sogar radikaler als in den vergangenen Jahrzehnten. Darauf hat sich auch die Politik einzustellen. Kürzere Produktzyklen, neuartige Technologien, Güter und Dienstleistungen haben auch Auswirkungen auf das politische Handeln. Wer falsch, zu spät oder gar nicht regiert, wird umgehend durch die immer stärker globalisierte Wirtschaft bestraft.
Das sind die Risiken. Wo Risiken sind, da gibt es aber immer auch Chancen. Wann immer Politik schnell, flexibel und trotzdem verlässlich geeignete Rahmenbedingungen schafft, wird sie auch belohnt. Das haben die oft zitierten Beispiele Neuseeland oder die Niederlande gezeigt.
Zupacken, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestalten, verändern. Chancen erkennen und nicht nur über die Risiken jammern. Das ist es, was dieses Land braucht. Statt dessen haben wir in den letzten vier Jahren nur verzagte Zögerlichkeit erlebt. Keine Führung, keine Linie, kein Konzept. Anstatt mutig voran zu gehen, hat sich diese Landesregierung verzettelt. Da ein Modellprojekt, hier ein Schrittchen vor, dort zwei zurück.
Heide Moser, die Kämpferin für die Abschaffung des Ladenschlusses. Und kaum soll sie eine Ausnahmegenehmigung für den Verkauf am zweiten Weihnachtsfeiertag und 2. Januar erteilen, knickt sie ein, als ob Anatol mitten durchs Sozialministerium gefegt wäre. Zu lange haben Formelkompromisse und verbale Kraftmeierei tatsächliche Politik ersetzt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, rächt sich jetzt.
Wo ist denn das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im Land, das uns der geschätzte Wirtschaftsminister am 8.12. in der Dithmarscher Landeszeitung verkündete? Wenn die Situation wirklich so toll ist, warum hat sich die Einnahmesituation im Land schlechter entwickelt als in anderen Ländern?
Ein Vergleich der Entwicklung der Steuereinnahmen ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in den Bundesländern ist sehr aufschlussreich: So hat unter den westdeutschen Flächenländern Hessen mit einem Plus von 13,4% die Spitzenposition beim Vergleich des ersten Halbjahres 1999 zum gleichen Zeitraum des Vorjahres übernommen. Und wer liegt bei den westdeutschen Flächenländern am Ende? Schleswig-Holstein. Diese Tendenz hat sich bis in den September mit einem Steuerminus von 0,4% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum nahtlos fortgesetzt.
Flüchten die Millionäre nicht mehr ins Ausland, sondern nach Hessen und zahlen dort unverschämterweise auch noch Steuern, während die Unternehmen in Schleswig-Holstein keine zahlen? Wohl kaum. Und das wissen sie auch.
Wenn in Schleswig-Holstein überhaupt Wachstum generiert wird, dann durch die Kernkraftwerke. Unabhängig von der Frage, ob man Kernenergie gut oder schlecht findet, die Kraftwerke bringen Einnahmen. Oder wie haben wir sonst die kryptische Formulierung im bereits erwähnten Bericht 4 vom 8.12. zu verstehen, dass sich „Sonderfaktoren in der Energieerzeugung“ positiv im Land bemerkbar machen. Schleswig-Holsteins wirtschaftliche Entwicklung wird immer noch von den Kernkraftwerken dominiert. Das zeigt auch, was von den Parolen über den bewältigten Strukturwandel im Land zu halten ist.
Die Landesregierung hat es nicht geschafft, eine Politik zu betreiben, die für Industrie, Handwerk und Mittelstand attraktiv ist. Das Motorala-Werk in Flensburg ist ein Erfolg. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein Standort, an dem Handys montiert werden, ist nicht automatisch ein High-Tech-Forschungsstandort.
Es ist doch kein Zufall, dass nur die Landeregierung behauptet, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen Spitze zu sein, während die Statistiken des Landesarbeitsamtes Nord etwas ganz anderes aussagen. In keinem anderen alten Flächenland war die Zunahme der Beschäftigung in 1998 so gering wie in Schleswig-Holstein. Mit einem Plus von 0,4% liegt Schleswig-Holstein auf dem traurigen letzten Platz und hatte nur einen halb so großen Zuwachs wie der Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer.
Das Scheitern der Landesregierung auf dem wirtschaftlichen Gebiet zeigt sich auch bei den Sozialhilfekosten. Warum sind die denn im Land so hoch? Weil die Landesregierung alles für die Wirtschaft tut? Oder gar, weil es in Schleswig-Holstein das quotale System gibt? Eher nicht, denn die Tatsache, dass mehrere eine Rechnung bezahlen, bedeutet nicht, dass diese teurer oder billiger wird.
Sozialdemokraten und Grüne mögen stolz auf solche Zahlen sein, wir Liberalen sind es nicht. Ziel ist es nicht, den Menschen möglichst viel Sozialhilfe zu geben. Ziel muss es doch sein, sie aus der Sozialhilfe heraus zu führen. Dazu ist die noch amtierende Landesregierung ganz offensichtlich nicht in der Lage. Soweit rot-grün dem entgegenhalten, man sei schließlich im Norden bei der statistischen Arbeitslosenzahl ganz groß, ist dem zweierlei entgegenzuhalten:
Erstens haben wir – wie in den Medien heute nachzulesen ist, die Höchstquote an Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Zweitens haben wir aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur schon immer deutlich geringere Schwankungsbreiten als andere Länder. Wir werden sehen, wie sich die Zahlen in den nächsten Wochen entwickeln werden. Das Ergebnis der Bemühungen der Landesregierung zur Steigerung der Wirtschaftskraft ist vor dem Hintergrund des Scheiterns in den eigenen Reihen nicht verwunderlich.
Wie bei den Wirtschaftsdaten gilt auch für die Modernisierung der Landesverwaltung: Wir müssen uns selbst loben, sonst tut es keiner. Was ist denn aus den ganzen angekündigten Modernisierungsvorhaben geworden? Warum hört man denn nichts mehr von den vielen Fortschritten bei der Modernisierung der Verwaltung? Ganz einfach. Weil es nichts zu berichten gibt.
Die Funktionalreform ist unmittelbar nach dem Start schon wieder zum Stillstand gekommen, die Qualität und die Quantität der übertragenen Aufgaben ist völlig unzureichend. Der zweistufige Verwaltungsaufbau ist damit genau so weit entfernt wie vor vier Jahren. Das Gutachten von Prof. Hesse hat dies eindrucksvoll bestätigt und zeigt, in welche Richtung die Entwicklung gehen muss. Und wie soll die Landesverwaltung intern umstrukturiert werden? Wo ist der Masterplan, was ist denn das Ziel der Bemühungen der Landesregierung? Auch hier das altbekannte Bild: Modellversuche, Einzelaktionen, aber keine Strategie. Nicht nur die Opposition sieht dies so: So schreibt Prof. Hesse in der Einleitung zu dem bereits genannten Gutachten: „Allerdings bleiben die entsprechenden Initiativen [Schleswig-Holsteins] bislang meist auf einzelne Bereiche beschränkt, ohne daß es gelang, die Landesverwaltung durchgängig zu modernisieren.“ 5 Der bunte Flickenteppich an Vorhaben hat zur Folge, dass nichts so richtig funktioniert. Aktion Aufgabenanalyse/Aufgabenkritik. Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, aber sonst? Oder der Bürokratie-TÜV. Nachdem der Staatssekretär des Innern die nach seiner eigenen Aussagen nicht zufrieden stellenden Ergebnisse präsentiert hatte, ist die nächste Hauptuntersuchung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen verwundern nicht. Isolierte Einzelaktionen machen in einem ansonsten unveränderten Verwaltungsgefüge wenig Sinn. Wie will ich zum Beispiel eine Aufgabenanalyse durchführen, wenn keine Informationen über aufgewandte Arbeitszeit, Materialaufwand oder ganz allgemein über Kosten des eigenen Handelns vorhanden sind?
Das ist das große Problem hier im Land. Wir bewegen uns immer noch auf dem Niveau der Verwaltungsmodernisierung. Das reicht nicht mehr aus. Aber zu mehr, zu einer umfassenden Verwaltungsreform nach dem Vorbild des Neuen Steuerungsmodells fehlt dieser Landesregierung die Kraft und der Mut. Das ist nicht weiter schlimm, denn diese Aufgabe wird ihr abgenommen. Ich möchte an dieser Stelle die Diskussion um den Immobiliendeal nicht in ganzer Breite und Tiefe wieder aufnehmen und mich auf drei Anmerkungen beschränken: Das Ziel, dem Landeshaushalt Liquidität unter Umgehung des Artikels 53 der Landesverfassung zuzuführen, ist durch die vorläufige, aber deswegen nicht weniger wegweisende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts klar gescheitert.
Das Ziel, der Landesbank über die Zweckrücklage Liegenschaften belegbares Haftkapital zur Verfügung zu stellen, ist nach der Entscheidung der Europäischen Kommission zur WestLB kein gangbarer Weg mehr. Das bestätigen sie selbst. Welchen Sinn würde sonst die durch die 2. Nachschiebeliste um weitere 250 Millionen auf nunmehr eine halbe Milliarde Mark erhöhte Stille Einlage der neu zu gründenden Beteiligungsgesellschaft bei der Landesbank machen. Die zentrale Beschaffung sollte nach Gründung der GMSH von dieser wahrgenommen werden. Bis heute hat es diese Landesregierung nicht geschafft, eine Landesbeschaffungsordnung zu erlassen und die Tätigkeit der Beschaffungsstelle auf eine entsprechende Grundlage zu stellen. Wäre sie dem Vorschlag der F.D.P. gefolgt und hätte die Beschaffungsstelle im Innenministerium ausgebaut und dazu eine Beschaffungsordnung nach unseren Vorschlägen erlassen, dann könnte das Land bereits seit zwei Jahren Einsparungen von mehreren Millionen Mark pro Jahr erzielen.
Aber Geld scheint bei dieser Landesregierung ohnehin keine Rolle zu spielen, denken wir an die Entbeamtungspolitik, die das Land Schleswig-Holstein bisher fast 100 Mio. DM an zusätzlichen nutzlosen Ausgaben beschert hat. Durch das „Simonis-Modell“ erfährt diese spezielle Schleswig- Holstein-Variante der Beamtenschelte eine unsägliche Fortsetzung mit einer weiteren Belastung der Landeshaushalte bis zum Jahre 2004 einschließlich von über 300 Mio. DM. Wir können die Polizeibeamten nicht befördern, wir haben nicht ausreichend Mittel für die Hochschulen und die Schulen – aber die Landesregierung leistet Stützungszahlungen für ein Rentenversicherungssystem, von dem der Bundesarbeitsminister selbst erklärt, dass es das Jahr 2020 nicht mehr erleben wird. Dies hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das ist Untreue an den Lebenschancen der jungen Menschen dieses Landes, die schließlich durch ihre Arbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Wertschöpfung erzielen sollen, die auch das Gemeinwesen am Leben hält.
Die nunmehr fast vier lange Jahre dauernde Regierungszeit von rot und grün hat Schleswig-Holstein nicht wesentlich voran gebracht. Die beiden Partner haben es vier Jahre miteinander ausgehalten. Aber um welchen Preis. Technikfeindlichkeit nach wie vor, die irrationale Überbewertung der Risiken von technischen Neuerungen bei gleichzeitigem Verschweigen der Chancen, Verkehrs- politikvisionen, die nicht nur gedanklich im Dauerstau enden und das Verzetteln in Klein-Klein Modellprojekten sind die Merkmale einer Landespolitik des institutionalisierten Stillstandes.
Damit muss Schluss sein. Damit wird Schluss sein. Dafür werden die Liberalen am 27. Februar sorgen.