Haushalt 2000: Finanzpolitischer Teil

PRESSEINFORMATION Kiel. d. 21.12.19999
TOP 1 - Haushaltsgesetz 2. Lesung – Teil 2 (Drs.14/2320;14/2342;14/2556) Anke Spoorendonk:
Die geschildete Finanzlage des Landes macht deutlich, dass der Handlungsspielraum jedweder Landesregierung nach dem 27. Februar 2000 nicht sehr groß ist. Die großen Linie der Finanzpolitik sind festgelegt. Nur im Detail gibt es Unterschiede zwischen den Parteien. Aber auch diese Details sind für den SSW wichtig. Grund genug, dass wir uns mit den Änderungsanträgen der verschiedenen Landtagsfraktionen zum Haushalt 2000 ernsthaft beschäftigen.

Der SSW wertet den Beschluss der Regierungsfraktionen, die Zuschüsse für den dänischen Schulverein im Haushalt 2000 um 290.000,- DM und für das Nordische Informationskontor um 10.000,- DM zu erhöhen, als positiv. Auch freue ich mich darüber, dass das Nordfriisk Institut zumindest 10.000,- DM zusätzlich zur Deckung ihres Unterschusses bekommt. Vorallem, wenn man bedenkt, dass es uns im letzten Jahr nur gelungen war die Kürzungen für die Organisationen der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen wieder zurückzunehmenn, ist die Erhöhung der Zuschüsse für das Jahr 2000 ein Schritt in die richtige Richtung.

Aus der Sicht des SSW ist es natürlich auch positiv, dass sowohl die CDU als auch die F.D.P. zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode unseren Anträgen zugestimmt haben. Ich hoffe, dass dieses auch in Zukunft so bleiben wird. Auch wenn der Ausschuss nicht allen unseren Haushaltsanträgen gefolgt ist, hat sich wieder gezeigt, dass der SSW unentbehrbar ist, wenn es um die Interessen der dänischen Minderheit und nationalen Friesen geht. Die Änderungsanträge von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN kann der SSW im großen und ganzen mittragen. Insbesondere begrüßen wir, dass die Kürzungen der Zuschüsse für den Verbraucherschutz wieder rückgängig gemacht worden sind und dass auch der Landesverband der Sinti und Roma zusätzliche Mittel bereitgestellt bekommen hat. Auch die Erhöhung für die Hochschulen unterstützt der SSW.

Der SSW wird auch einige Punkte des Änderungsantrages der F.D.P. mittragen können. So werden wir auch unterstützen, dass die Leistungen für stundenweise zu erteilenden Unterricht auch dazu verwendet werden können, zum Ausgleich zeitweiliger Unterrichtsengpässe im Schuldienst befindlichen Lehrkräften Mehrarbeitsvergütungen bzw. die befristete Aufstockung von Teilzeit-Arbeitsverhältnissen zu gewähren. Auch den Antrag, die Mittel für den Tourismusverband bis zur Vorlage eines tragfähigen Marketingkonzeptes zu sperrren, befürwortet der SSW. Beim Tourismusverband scheint sich jetzt eine Lösung anzubahnen.

Darüberhinaus unterstützen wir den F.D.P.-Antrag, 150 TDM für die Wiedereinrichtung der Professur für Friesische Philologie einzusetzen. Der SSW fordert seit Jahren die für die Entwicklung der friesischen Sprache und Kultur so wichige vollwertige Professur an der BU Flensburg. Nicht zuletzt werden wir auch dem Antrag der F.D.P. zustimmen, dass die Gelder für die Informationsstelle zu Gefahren der Atomenergie gestrichen werden. Unsere Haltung zur Abschaffung der Atomenergie ist ja bekannt. Wir meinen aber, dass es die Aufgabe der Landesregierung ist, in ihrer allgemeinen Pressearbeit auf die Problematik hinzuweisen. Dieses Geld sollte nach Ansicht des SSW lieber der Energiestiftung Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt werden, damit wir bei der notwendigen Umstellung auf neue Energieformen weiter vorankommen. Die übrigen Punkte des F.D.P.-Antrages lehnt der SSW ab. Mit uns ist beispielsweise eine Abschaffung der Beauftragten oder eine Kürzung der Mittel für die Umweltverbände nicht zu machen.

Da die CDU-Haushaltsanträge in einem Entschließungsantrag untergebracht sind, worin die gesamte Finanzpolitik des Landes verurteilt wird, kann der SSW diesem Antrag so nicht zustimmen. Ein Wort auch aus Sicht des SSW zu dem Verhalten der CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen. Ich kann zwar verstehen, wenn Herr Kayenburg sagt, er möchte nicht für die Tonne arbeiten, aber dennoch zeugt das Argument von mangelnen parlamentarischen Verständnis. Genau wie bei der F.D.P. hätte der SSW gern einige Anträge der CDU mitgetragen, wie wir es schon in der Vergangenheit gemacht haben.

Durch diesen Entschließungantrag bleibt uns nur die gesamte Ablehnung und die Kommentierung der Grundzüge des Antrages. Mit diesem Entschließungantrag hat es sich die CDU sehr leicht gemacht. Besonders seriös wirken die einzelnen Vorschläge nicht. Das gilt aus Sicht des SSW natürlich insbesondere für den CDU Vorschlag, 65 Mio. DM bei den Zuweisungen und Zuschüssen an Verbände und Vereine zu sparen.

Aus der Sicht des SSW bringen kurzfristige Einsparungen beispielsweise bei den vielen Verbänden und Vereinen im sozialen oder kulturellen Bereich für die Strukturverbesserung des Haushalts rein garnichts. Aber sie zerstören viele vernünftige Strukturen hier im Lande, die eine hervorragende Arbeit leisten. Es ist gegenüber den Betroffenen unredlich, dass nicht angegeben ist, wer von diesen Kürzungen nach einer möglichen Regierungsübernahme der CDU betroffen sein wird.

Zu dem geplanten Verkauf der WOBAU ist schon das Notwendige gesagt worden. Auch die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen für Grundstücksankäufe für den Naturschutz und für abfallwirtschaftliche Maßnahmen lehnt der SSW ab. Dagegen hätte der SSW gerne die Forderung der CDU unterstützt, dass die Kommunen wieder 50 Mio. DM im Finanausgleich mehr berkommen. Diese Forderung hat der SSW schon beim Haushalt 1999 unterstützt.

Bereits damals hatte der SSW darauf hingewiesen, dass auch die Kommunen in Schleswig- Holstein große finanzielle Probleme haben. Insbesondere die Landkreises sind nach einer jahrelangen Konsoldierungspolitik und einem rigorosen Sparkurs am Ende ihrer Handlungsmöglichkeiten angekommen. Eine Änderung der Nivellierungssätze über das Finanzausgleichgesetz, wie vom Landkreistag vorgeschlagen, ist ein erster Schritt, um die Landkreise aus ihrer fataler finanziellen Lage herauszukommen. Ich freue mich deshalb, dass es gelungen ist, hier eine interfraktionelle Einigung im Sinne der Landkreise zu finden.

Durch das ”Zukunftsprogramm 2000” der Bundesregierung wurden weitere Belastungen für Land und Kommunen in Schleswig-Holstein befürchtet. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses kann der SSW leben. Von befürchteten zusätzlichen Belastungen für Schleswig-Holstein von 240 Mio. DM sind nur 120 Mio. DM übriggeblieben. Die 60 Mio. DM, die das Land davon tragen muss, waren vom Finanzminister im der Nachschiebeliste schon fast vollständig berücksichtigt worden. Hinzu kommt, dass das Land wegen geringerer Sozialhilfekosten nochmal 36 Mio.DM spart.

Dennoch verbleiben zusätzliche Belastungen für Schleswig-Holsteins Kommunen von fast 60 Mio. Daher ist es positiv, dass die Landesregierung den Kommunen durch die vorgezogene Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs entgegen kommt. So soll im Vorgriff auf diese Abrechnung den Kommunen bereits im Jahre 2000 ein Teilbetrag des Abrechnungsbetrages in Höhe von 10 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden.

Trotz dieser positiven Ansätze ist es klar, dass auch der Haushalt 2000 erhebliche Probleme aufwirft. Im Jahr 2000 werden wir über 31 Mrd. DM Schulden haben. Die Schulden des Landes pro Einwohner werden auf über 11.000,- DM steigen. Damit beträgt der Schuldendienst pro Jahr zwischen 600 und 700 Mio. DM. Somit hat das Land einen überproportionalen hohen Schuldendienst.

Auch die Finanzkraft des Landes ist nach einem Anstieg auf über 100% des Steuereinkommens wieder auf den Weg nach unten. 1999 wird die Finanzkraft des Landes erstmals wieder zurückgehen und Schleswig-Holstein wird 1999 wieder Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Noch schwerer wiegt, dass durch die ungünstige Struktur der Landesausgaben sowie die verhältnismäßig geringen Einflußmöglichkeiten der Landesregierung auf bestehende Landesausgaben, der Anteil der nicht gebundenen Ausgaben unter 5% liegt. Neben den Personalkosten, die ca. 40% ausmachen und dem Schuldendienst, der ca. 12% ausmacht, sind insbesondere die Zuwendungen für nichtinvestive Ausgaben stark angestiegen. Sie machen fast 40% der Ausgaben des Landes aus.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich hauptsächlich um laufende Ausgaben des Landes an Gemeinde und Gemeindeverbände, beispielsweise Schlüsselzuwendungen, Sozialhilfe und Wohngeld. Schon im Finanzplan weist die Landesregierung darauf hin, daß „die Erstattungen des Landes für die Sozialhilfe und die Schlüsselzuweisungen im Finanzplanungszeitraum überproportional steigen.“

In diesem Zusammenhang kann es natürlich nicht verwundern, wenn die Investitionsquote auch im Haushaltsentwurf 2000 auf einem historischen Tiefstand stehen bleibt. Obwohl sich laut Landesregierung der Trend rückläufiger Investitionsquoten vor allem deshalb fortsetzt, weil das Land ab 2000 seine Hochbauvorhaben nicht mehr selbst durchführt, sondern im Rahmen des Liegenschaftsmodels durch die Investitionsbank finanzieren lässt, können wir von den Investitionen vergangener Jahre nur träumen.

Es gibt auch einige positive finanzpolitische Entwicklungen, die im Finanzplan aufgezeigt sind. So sind die Steuereinnahmen nach einem Rückgang 1996 in den folgenden Jahren wieder angestiegen. Doch leider sind seit 1993 die durchschnittlichen Ausgaben mit 2,1% pro Jahr schneller gestiegen als die Steuereinnahmen mit ca. 1,7% pro Jahr.

Nach den Eckdaten des Finanzplans 1999 bis 2003 wird mit einem bescheidenen Zuwachs an Steuereinnahmen gerechnet. Allerdings werden diese von dem Zuwachs der Ausgaben wieder aufgezehrt, so dass auch bis zum Jahre 2003 jedes Jahr die Neuverschuldung mit mindestens dreistelligen Millionen-Beiträgen steigt. Wer diese Entwicklung ernsthaft ändern will, der muss entweder die Personalkosten entscheidend senken, oder der muß die Zuwendungen für nichtinvestive Ausgaben – also die Sozialhilfekosten entscheidend senken. Die Zinsausgaben sind mittelfristig überhaupt nicht zu beeinflussen.

Wenn man sich nicht für Massenentlassungen im Landesdienst entscheidet - was keine Landesregierung vernünftigerweise veranlassen würde - dann sind die Möglichkeiten aus eigener Kraft kurz- oder mittelfristig aus der Schuldenfalle herauszukommen sehr begrenzt.

Wir dagegen sind der Auffassung, dass der entscheidende Faktor für eine Haushaltssanierung des Landes darin liegt, mehr Beschäftigung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu schaffen. Hier liegen langfristig Mrd.-Beträge, die alle öffentlichen Haushalte sparen können. Ein Blick über die Grenze nach Dänemark zeigt, daß genau diese Strategie, die die dänische Regierung seit 1993 verfolgt hat, heute geradezu fantastische Ergebnisse vorweisen kann. Die Arbeitslosenquote liegt in Dänemark bei ca. 6% und als Folge hat der Staatshaushalt 1999 einen Überschuß von 35 Mrd. Kronen (DKK) zu verzeichnen. In den nächsten Jahren rechnet die dänische Regierung mit weiteren Überschüssen in den öffentlichen Haushalten.

Eine solche Politik wünscht sich der SSW für die Bundesrepublik allgemein und speziell für Schleswig-Holstein.