Martin Kayenburg: Öko-Steuer trifft Schleswig-Holstein besonders hart

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 606/99 vom 29. Dezember 1999

Martin Kayenburg: Öko-Steuer trifft Schleswig-Holstein besonders hart

Als „sozial ungerecht, wirtschaftsfeindlich und unsinnig“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute die zum ersten Januar anstehende und von der rot/grünen Bundesregierung beschlossene Anhebung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig bezeichnet.
Diese Steuererhöhung treffe, so Kayenburg, das Flächenland Schleswig-Holstein besonders hart, weil die meisten Arbeitnehmer auf ihren Pkw angewiesen seien, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Darüber hinaus werde die Öko-Steuer beinahe zwangsläufig zu einer Erhöhung der Preise des öffentlichen Nahverkehrs führen, was wiederum die Familien empfindlich belaste. Nicht zuletzt werde auch beim Transportgewerbe in Schleswig-Holstein durch die höheren Treibstoffpreise kräftig abgezockt, sagte Kayenburg weiter.
Es verwundere ihn sehr, erklärte Kayenburg, dass die rot/grüne Landesregierung die Mineralölsteuer-Beschlüsse der Bundesregierung widerspruchslos mittrage. „Parteiinteresse steht offenbar vor Landesinteresse“, sagte Kayenburg abschließend.