Flüchtlingsbeauftragter, Romafamilie, Asylsuchende

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



1/2000 Kiel, 05.01.2000



„...und wenn vier junge Menschen dabei zugrunde gehen"
Kiel (SHL) –Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des La n- des Schleswig - Holstein, Helmut Frenz, bedauert die Durchsetzung der „freiwilligen “ Ausreise der Daferoski - Kinder:


„Dem Recht muss Geltung verschafft werden, selbst wenn dabei die Welt zugrunde geht!“ „Fiat justitia, perea mundus!“ Dieser Ausspruch - so gnadenlos und unmensch- lich er auch ist - hat offensichtlich auch noch im Zeitalter der Menschenrechte bei ver- antwortlichen Leuten in Politik, Administration und vor Gericht seine absolute Bedeu- tung nicht verloren. Heute wurde dieser zweitausend Jahre alte Ausspruch - gewissermaßen als Jubi- läumsakt - von der deutschen Verwaltung exekutiert. Alle zuständigen Stellen im Lande sagen mir: Es muss so geschehen - zuletzt noch am 4.Januar 2000 - auch die 16. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts. Die Gesetzeslage sieht keine andere Möglichkeit vor. Sie alle müssen dem Recht Geltung verschaffen, und wenn dabei vier junge Menschen zugrunde g ehen! Ein bekannter deutscher Philosoph kommentiert diese Denk- und Hand- Herausgegeben von lungsweise so: „In diesem charakteristischen Ausspruch der Justiz liegt der Pressestelle des Schleswig- gewiss kein Funke von Güte, und selbst nicht von Weisheit; denn der Holsteinischen Landtages in 24105 Kiel, Mensch ist nicht der Gerechtigkeit oder Justiz wegen, sondern die Justiz Landeshaus; 24171 Kiel, Postfach 7121; ist des Menschen wegen.“ (Feuerbach) Tel. (0431) 988 Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de Internet:http//www.sh-landtag.de oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. -2-



Vor fast 12 Jahren reiste die Familie Daferoski mit vier minderjährigen Kindern als A- sylsuchende in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Romafamilie aus Mazedonien war zwar besonders schutzbedürftig, doch als Asylantragsteller ist sie nicht schutzbe- rechtigt. Aus begründeter Furcht vor einer Abschiebung begab sich die Familie ins Kir- chenasyl, wo sie vier Jahre lang vergeblich ausharrte. Im Sommer 1999 schließlich reisten die Eltern „freiwillig“ nach Mazedonien aus. Die inzwischen volljährig geworde- nen Kinder blieben in Deutschland zurück, weil die zuständige Botschaft ihnen keine Reisepapiere ausstellte und ihre Ausreise dadurch zunächst unmöglich war. Bis zu diesem Zeitpunkt lebten die Daferoski - Kinder bereits seit 11 Jahren in Deutschland. Daher handelt es sich eindeutig nicht mehr um eine Rückkehr. Mögen ihre ursprünglichen Wurzeln auch in Mazedonien liegen, so sind sie dort eindeutig durch die Flucht entwurzelt worden. Nach fast 12-jährigem Aufenthalt in Deutschland sind sie hier voll integriert. Ihre alte Heimat Mazedonien ist nur noch blasse Erinne- rung. Deutschland ist ihr eindeutiger Lebensmittelpunkt geworden. Sie sind bei uns zuhause. Sie gehören eindeutig zu uns. In Mazedonien haben sie nichts mehr zu su- chen und werden mit äußerster Wahrscheinlichkeit außer Elend und Not nur noch Dis- kriminierung und eine Existenz als möglicherweise Ausgestoßene finden. Eine erzwun- gene „freiwillige“ Ausreise kommt einer erneuten Ve rtreibung gleich. Das Verwaltungsgericht indes sieht entgegen vieler Prominenter und Politiker, so Günter Grass, Heide Simonis und zuletzt auch Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jorzig, keine Möglichkeit, dem Daferoskis zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Die Richter verweisen lapidar darauf, dass die Kinder Hilfe der Verwandtschaft, gemeint sind wohl die mittellosen Eltern, in Anspruch nehmen können; die Roma sich selbst an den Rand der Gesellschaft stellten und im übrigen die dargestellte Not nicht glaubhaft sei. Es leuchtet ein, dass Richter in Unkenntnis der Realität vor Ort nur eine begrenzte Vorstellungskraft und damit auch nur eine entsprechende rechtliche Kreativität an den Tag legen, die gleichzeitig auch noch Ansätze eines inzwischen anderslautenden poli- tischen Wi llens im Keim erstickt. Die Durchsetzung der Gesetze nimmt jetzt seinen Lauf, selbst wenn dabei vier junge Menschen vor die Hunde gehen.“