Uwe Eichelberg: Verschiebung der Krankenhausplanung bis zum 31.12 .2000; Ein Musterbeispiel des Versagens !

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 002/00 vom 7. Januar 2000

Uwe Eichelberg: Verschiebung der Krankenhausplanung bis zum 31.12.2000 Ein Musterbeispiel des Versagens!
Seit 1996 mahnt die CDU-Fraktion den für 1995 fälligen Krankenhausplan an. Alle Bundesländer haben ihre Aufgaben termingerecht erledigt, nur Schleswig-Holstein nicht. Mehrfach wurde das Versagen im Landtag angeprangert, aber ohne Wirkung. Spätestens für den Herbst 1999, also vor den Wahlen, wurde der „innovative Plan“ angekündigt, doch strategische Verschiebungen wurden immer deutlicher.
Heimlich, still und leise können nun die Abgeordneten aus dem Amtsblatt erfahren, dass der bestehende Krankenhausplan bis zum 31.12.2000 verlängert wurde. Nun soll erst nach 10 Jahren Dauer – vielleicht! – ein neuer Plan realisiert werden, obwohl sich im Gesundheitswesen grundlegende Veränderungen ergeben haben.
„Warum ist in Schleswig-Holstein nicht möglich, was in den anderen Bundesländern längst erledigt ist?“ fragt Uwe Eichelberg.
Drohungen von Kapazitätsabbau und zwischenzeitlich genehmigte Kapazitätserweiterungen bringen gerade kleine Krankenhäuser in der Fläche unseres Landes in erhebliche Probleme, weil notwendige Investitionen wegen der Planungsunsicherheit aufgeschoben werden. Da wo investiert wird, werden vom Land nur Teilzahlungen vorgenommen. Wo soll bei der straffen Budgetierung der Mittel denn noch gespart werden, um die ungedeckten Investitionskosten aufzufangen? Noch mehr Personalabbau ist nach Meinung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Uwe Eichelberg, vielerorts nicht mehr zu verantworten, weil die notwendige Pflege bei den im Bundesvergleich extrem niedrigen Pflegesätzen zu erbringen ist!
Ärztlich für notwendig erachtete Operationen werden heute schon verschoben, wenn es verantwortbar ist. Wohin will die rot/grüne Landesregierung die stationäre Versorgung bloß noch führen? Wo sind die 400 Mio DM, die sie den Krankenhäusern versprochen hat, falls sich neue Budgetierungen im Rahmen der neuen Gesundheitsreform ergeben? Wo ist das Geld, Frau Moser?
Die Schlamperei bei der Krankenhausplanung fügt sich ein in das Versagen bei der Schaffung eines modernen Jugendzahnpflegegesetzes, das alle Bundesländer seit Jahren haben, sowie bei dem Gesundheitsdienstgesetz, das nach lautstarker PR- Kampagne wieder eingesammelt wurde, und was natürlich dem drogenpolitischen Desaster entspricht.
Für die Pflegeversicherung und die Pflegeleistungen im Rahmen des Gesetzes in den Heimen ist das Ministerium als oberste Aufsicht ebenso zuständig. Jetzt wird die eigene Bundesregierung beklagt, nachdem man erst aktiv wurde, als die CDU-Fraktion entsprechende Anträge gestellt hatte.
Die gut funktionierende Kurzzeitpflegestruktur im Lande hat man ebenso durch Fahrlässigkeit und zu geringe Initiative verfallen lassen. Ausreden statt Maßnahmen werden hier präsentiert.
„Kann sich bei dieser Obhut ein Bürger noch auf den Staat verlassen?“ beklagt Uwe Eichelberg.