Jürgen Weber: Mit der SPD keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein!

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 11.01.00, Nr.: 007/2000



Jürgen Weber:

Mit der SPD keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein!

„Die Äußerungen des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel zur Ein- führung von Studiengebühren sind verwunderlich und schädlich,“ äußerte der hochschulpoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, zu den Forderungen nach der Ein- führung von Studiengebühren.

Weber schloss sich der Kritik von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn an Gabriels Äußerungen an. Er forderte Gabriel auf, die eindeutige Beschlusslage der SPD und den Koali- tionsvertrag auf Bundesebene zu respektieren, in denen Studiengebühren ausgeschlossen werden.

Die Finanzierung der Hochschulen kann nach Webers Worten nicht auf dem Rücken der Stu- dierenden gesichert werden. Vorrangig sei vielmehr die materielle Absicherung des Studiums. Das von der früheren Bundesregierung sträflich vernachlässigte BAföG bedürfe einer Neustrukturierung, die den Kreis der förderungsberechtigten Studierenden wieder erheblich ausweite. Dies sei aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich wesentlich schwieriger, als nach dem Regierungswechsel zunächst angenommen. Diese Auf- gabe gelte es vorrangig zu lösen.

„Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben in ihrem Wahlprogramm für die künfti- ge Legislaturperiode klar gesagt, dass wir keine Studiengebühren erheben werden und eine entsprechende Regelung für alle Bundesländer ausschließen; ebenso lehnen wir zusätzliche Einschreibegebühren oder Verwaltungskostenbeiträge zu Lasten der Studierenden ab. Auf dieses Wort können sich die Studierenden in Schleswig-Holstein verlassen!“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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