Klaus-Peter Puls: Kommunale Probleme gemeinsam lösen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 13.01.00, Nr.: 012/2000



Klaus-Peter Puls:

Kommunale Probleme gemeinsam lösen!


Der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, hat den Kreisen, Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein vorgeschlagen, für die anstehende landespolitische Diskussion über mögliche Änderungen der Kommunal- verfassung und der kommunalen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen unverzüglich nach der Landtagswahl „eine parlamentarisch legitimierte institutionali- sierte Form zu vereinbaren“. Kommunalverfassung, Funktionalreform, Finanzausgleich und zentralörtliches System seien Themenschwerpunkte von derart existentieller und grundlegender Bedeutung für das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften, „daß es angezeigt ist, interessenorientierte Alleingänge von Beginn an auszuschlie- ßen“.

Klaus-Peter Puls: „Wir haben es geschafft, in punkto Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunen gemeinsam mit allen Fraktionen und mit allen kommunalen Lan- desverbänden eine Formulierung für unsere Landesverfassung zu finden, die bundes- weit beispielhaft und vorbildlich ist.“ Für die Änderung der Landesverfassung hatte der Landtag 1997/98 einen Sonderausschuß eingesetzt. Eine ähnliche Form kann sich Puls auch für die Zusammenarbeit bei der Lösung der jetzt anstehenden kommunalen Struktur- und Entwicklungsfragen vorstellen.(SIB)



Schleswig- Holstein

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