Klaus-Peter Puls: Ein Schritt zur gläsernen Verwaltung

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 13.01.00, Nr.: 013/2000



Klaus-Peter Puls:

Ein Schritt zur gläsernen Verwaltung

Zur heutigen Beratung des Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechtsaus- schuss, erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:



„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die rot-grüne Politik der Stärkung der Bürger- rechte nachdrücklich unterstrichen. Das Gesetz ist ein weiter Schritt zur Schaffung ei- ner gläsernen Verwaltung.

Mit den vorgelegten Änderungsvorschlägen tragen die Regierungsparteien auch den Bedürfnissen der Kommunen bezüglich Handhabbarkeit und Verwaltungsaufwand so- wie den geäußerten Bedenken bei laufenden Rechtsverfahren Rechnung.“(SIB)



Schleswig- Holstein

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