Zu der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft 2000 tei lt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eiche lberg, in einem offenen Brief folgendes mit:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Zu der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft 2000 teilt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, in einem offenen Brief folgendes mit:
Zunächst möchte ich mich für die Einladung bedanken und Ihnen für das Jahr 2000 Erfolg bei Ihrer Arbeit wünschen, was bei den sich dauernd ändernden Rahmenbedingungen durch die Politik und durch die Fortsetzung der, wenn auch etwas gelockerten faktischen Fortsetzung der Budgetierung, nicht einfach ist.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist es unverständlich und -bei allen noch so edlen Vorstellungen über ein neuartiges Planungskonzept- nicht hinnehmbar, dass seit 1970 keine neue Krankenhausplanung erarbeitet wurde. Wir mahnen dies im Landtag seit 1996 laufend an. Für uns hätten spätestens mit der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1992 neue politische Rahmendaten geschaffen werden müssen.
Fortschreibungen sind die Feigheit vor möglicherweise unpopulären Entscheidungen. Viele der Veränderungen zeigen Opportunitätsentscheidungen des Ministeriums auf, aus denen man nicht ein strategisches Konzept ableiten kann. Bis zum heutigen Tag fehlen uns als CDU die landespolitische Vorgaben für die Krankenhausplanung, denn diese Aufgabe kann kein noch so innovativer Gutachter der Regierung abnehmen.
Die rein gesundheitsökonomische Ausrichtung der stationären Versorgung mag zwar weitere Mittel durch Konzentrationen freisetzen, aber dies entspricht nicht der Versorgungsverpflichtung wie wir diese für ein Flächen- und Urlaubsland sehen. Spezialisierung bei den transportzeitunabhängigen Indikationen bringt natürlich Qualitätssteigerungen. Man muss sich jedoch fragen, inwieweit sich derartige Leistungserbringung so stark konzentrieren muss, dass Kreiskrankenhäuser nur noch zu Leistungserbringer für Indikationen wie Blinddarmoperationen und Gynäkologie verkümmern. In solchen Fällen kann nicht das Fachpersonal für schwierige und qualitativ anspruchsvolle chirurgische Eingriffe an Unfallopfern vorrätig gehalten werden. Damit bricht unser Notfall-Rettungssystem zusammen.
Die CDU hält den Torso von Gesundheitsreform für katastrophal. So wird z.B. mit dem faktischen Fortbestand der Budgetierung bei Zielvorgabe „Beitragsstabilität“ nicht nur die Innovation in dem - auch wirtschaftlich gesehen - zukunftsträchtigen Gesundheitswesen verhindert, sondern es wird zu einer staatlichen Mindestversorgung führen, wie wir es in England, Schweden und auch Holland vorgeführt bekommen.
Die Rationierungen, die Verschiebung von Operationen und medizinisch notwendiger Behandlungen sowie die Risikoselektionen finden heute bereits in jedem Krankenhaus und bei jedem Arzt statt. Wer das Gegenteil verkündet, der weiß entweder nicht, was die Realitäten sind, oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Ausnahmen bestätigen die Regel! Dadurch, dass Mehrleistungen auch nicht mehr anteilig bezahlt werden dürfen, wird die Planeinhaltung noch schärfere Konsequenzen haben.
Faktum ist auch, dass in unserem Land nicht nur ein Investitionsstau von rund 60 Mio DM für Neubauten und 60 Mio DM für Reparaturen besteht. Durch eigene Augenscheinnahme sehe ich den Bedarf bei einigen hundert Mio DM. Das Standard- Krankenhausprogramm des Landes mag ja interessant sein, nur meine Damen und Herren, wo hat der Landeszuschuss, der ja auch die Verteilung der Mittel der Kommunen mit einschließt, je die vollen Baukosten gedeckt ? Wie sollen denn bei der faktischen Budgetierung noch Gewinne erwirtschaftet werden, um die zusätzlichen Investitionskosten abdecken zu können ?
Die bedarfsgerechte, am medizinischen Fortschritt und an der Bevölkerungsstruktur ausgerichtete Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung ist - nur mit Hilfe der CDU - Landesaufgabe geblieben und dafür kämpfen wir auch weiter. Dass unsere Krankenhäuser ihre Aufgabe für die Bevölkerung zukunftsgerecht erfüllen können und auch langfristig planen können, liegt allein in der Pflicht der Landesregierung, auch wenn Änderungen beim KHG genauso denkbar sind, wie der Kapazitätsbemessungsmaßstab „das Bett“ nicht mehr zeitgemäß ist.
Ich empfehle jedem Kritiker den Besuch von bayrischen Krankenhäusern gerade in der Fläche und in touristischen Regionen; Sie werden blass , meine Damen und Herren!
Warum sollen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die den selben Beitrag an ihre Barmer, DAK oder andere Krankenkassen wie in Bayern zahlen nicht die selbe fortschrittliche medizinische Versorgung erfahren wie in Bayern?
Sind wir Menschen 2. Klasse?
Ich wünsche Ihnen einen interessanten Verlauf der Tagung.