Christel Aschmoneit-Lücke, auf der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 2/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Montag, 17. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Gesundheitspolitik/Krankenhäuser
Grußwort der F.D.P.-Abgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke, auf der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft



Presseinformation „Für Ihre freundliche Einladung danke ich Ihnen und freue mich, Ihnen die herzlichsten Grüße der F.D.P. Schleswig-Holstein sowie der F.D.P.- Landtagsfraktion übermitteln zu dürfen. Die Liberalen wünschen Ihnen für das noch junge Jahr 2000 viel Glück, Erfolg – und natürlich Gesundheit.
Das Wort Gesundheit war im vergangenen Jahr mal wieder politisch in aller Munde. Sie kennen das mittlerweile schon. 1989 brachte der damalige Sozialminister Norbert Blüm das Gesundheitsreformgesetz auf den Weg, 1992 wurde unter Federführung des ehemaligen Gesundheitsministers, Horst Seehofer, mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eine weitere Runde der Novellen im Gesundheitssektor eingeleitet - und schließlich versuchte sich im vergangenen Jahr die derzeit amtierende grüne Bundesgesundheitsministerin, Andrea Fischer, an einem Gesetzentwurf, dem die Regierungskoalition in Berlin den Namen ‚Reform‘ gaben.
Nicht alle Jahre wieder - aber in immer kürzer werdenden zeitlichen Abschnitten sehen sich Leistungsanbieter und Patienten mit zum Teil gravierenden Änderungen durch den Gesetzgeber konfrontiert. Und kaum haben sich alle Beteiligten im Gesundheitswesen auf die neue Situation eingestellt, kann man mittlerweile ziemlich sicher sein, dass die nächste Neuerung folgt.
Vor genau 5 Jahren habe ich auf Ihrer Mitgliederversammlung gesagt: „Wer die Leistungen eines Krankenhauses erfassen will, darf sich nicht darauf beschränken, die Verrichtungen zu beschreiben, die dort vorgenommen werden. Medizinische Leistungen, Pflegeleistungen und Serviceleitungen im sogenannten Hotelbereich, konzentrieren sich auf die positive Beeinflussung des Gesundheitszustandes der Patienten, auf die Heilung oder Eindämmung von Krankheiten und die Linderung von Leiden.
Ganz offensichtlich habe ich damals etwas vergessen: Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Und zwar das von der Politik verordnete Beschäftigungsprogramm für Ärzte, Pflege- und Verwaltungspersonal, das mit ständig neuen Vorschriften und Regelungen, deren Gültigkeit von immer kürzerer Dauer sind, zu immer höherem bürokratischen Aufwand für alle Beschäftigten führt.
Ich will mich und meine Partei hierfür gar nicht aus der Mitverantwortung für diese Entwicklung entlassen – ich will vielmehr eines deutlich machen: Gesundheitspolitiker aller Parteien müssen endlich begreifen, Kernziel jeder gesundheitspolitischen Entscheidung muss deren langfristige Verlässlichkeit sein.
Verlässlichkeit für die Leistungserbringer und für die Patienten. Langfristig verlässliche Entscheidungen für den Gesundheitsbereich zu treffen, das heißt vor allem, ihn unter Berücksichtigung der ökonomischen und demografischen Realitäten wieder auf ein solides, sicheres Fundament zu stellen. Auf ein Fundament, das getragen wird von Solidarität und Eigenverantwortung.
Wir alle wissen, dass der Anteil der 60 Jahre alten und älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung in den kommenden 20 bis 30 Jahren ständig zunimmt. Es ist auch schon lange kein Geheimnis mehr, dass über 80% der Gesundheitskosten, in den letzten 10 Lebensjahren eines Menschen anfallen. Allein die Bevölkerungsentwicklung führt dazu, dass die Gesamtausgaben des Gesundheitssektors in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen werden.
Die Politik steht vor der Herausforderung, vor diesem Hintergrund das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen, damit eine erstklassige Versorgung mit hochwertigen medizinischen Leistungen auch weiterhin für alle Menschen gewährleistet werden kann. Damit alle Menschen auch weiterhin am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Daher möchte ich im Hinblick auf das, was uns die Bundesgesundheitsministerin als Reform vorgestellt hat, nur soviel sagen:
Mit der anstehenden völligen Verstaatlichung des Gesundheitssystems lösen wir die vor uns liegenden Probleme ganz gewiss nicht. Im Gegenteil! Was ich am wenigsten verstehe, ist, dass die heutige Bundesregierung nicht aus den Fehlern der hinter uns liegenden sogenannten Reformen gelernt hat. Denn bereits in den vergangenen Jahren hat jeder weitere staatliche Eingriff, der als Notbremse gedacht war, um den Kostenanstieg zu begrenzen, nur zu weiteren staatlichen Eingriffen geführt, ohne das System dauerhaft zu stabilisieren. Mehr Staat hat eben gerade nicht zu weniger sondern zu mehr Kosten geführt.
Deshalb führt heute überhaupt kein Weg daran vorbei, endlich die Entstaatlichung des gesamten Sektors voranzutreiben. Das Schlagwort Kostenexplosion darf hierbei den Blick nicht zu stark verengen. Gerade aufgrund der vor uns liegenden Bevölkerungsentwicklung ist nicht die weitere Entwicklung der Gesundheitsausgaben das Problematische, sondern allenfalls ihre absolute Höhe, eher noch aber ihre Struktur.
Hier wird dann oft und gerne von allen möglichen Seiten der Anteil der Gesundheits- ausgaben, die auf den Krankenhausbereich entfallen ins Feld geführt. Das Schlagwort lautet:
Wirtschaftlichkeitsreserven!
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 Die aufgestellte Forderung, die erhoben wird lautet: Diese Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren.
Ja, meine Damen und Herren, es ist sicherlich richtig, dass im Gesundheitssystem Wirtschaftlichkeitsreserven stecken – auch heute noch. Und selbstverständlich müssen diese mobilisiert werden – auch im Krankenhaussektor.
Dabei wird aber allzu häufig übersehen, dass bereits in den vergangenen Jahren sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor unendliche Anstrengungen unternommen wurden, eben diese Reserven aufzudecken. Und zwar mit Erfolg! Ich möchte mir jedenfalls nicht vorstellen, wie steil der Ausgabenanstieg verlaufen wäre, hätte man, diese Anstrengungen unterlassen.
Gerade in Schleswig-Holstein können wir doch mit Stolz auf das in den vergangenen Jahren Geleistete blicken. Mit deutlichem Abstand hat Schleswig-Holstein die wenigsten Krankenhausbetten je Einwohner und weist zugleich die höchste Effizienz der vorhandenen Betten auf – das heißt, pro Krankenhausbett werden im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die meisten Patienten behandelt. Und nur die enorme Kraftanstrengung aller Beteiligten hat zum Erhalt der nach wie vor ausgeprägt dezentralen Struktur der schleswig-holsteinischen Krankenhauslandschaft geführt. Und nur diese garantiert die, für ein Flächenland so wichtige, orts- und bürgernahe Versorgung. Vor diesem Hintergrund machen es sich all jene mit ihrem pauschalen Ruf nach weiterem Bettenabbau viel zu einfach.
Natürlich ist es einfach, im Verteilungskampf um knappe Ressourcen heute den Arzt, morgen den Zahnarzt und übermorgen das Krankenhaus als Sparschwein kurzatmiger Gesundheitspolitik zu entdecken. Die vor uns liegenden Probleme werden hierdurch jedoch nicht nur nicht gelöst, sie werden oft noch verschärft.
Ich verspreche Ihnen, dass sich die Liberalen auch weiterhin mit aller Kraft für ein freiheitliches Gesundheitssystem einsetzen werden - dass wir für Reformen streiten werden, die langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für Leistungsanbieter, Patienten und Krankenkassen schaffen und dass wir dafür kämpfen, dass Deutschland ein medizinischer Hochleistungsstandort bleibt dessen Leistungen allen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin zugänglich sein werden.
Für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danke ich Ihnen sehr. Für das vor uns liegende Jahr bitte ich Sie, Ihre engagierte Arbeit fortzusetzen und wünsche Ihnen hierfür Kraft, Ausdauer und vor allem viel Erfolg.“



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