Lothar Hay: Ideologie statt Ideen

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 20.01.00, Nr.: 023/2000


Lothar Hay:

Ideologie statt Ideen

Zur neuen Wahlkampagne der CDU zur Verkehrspolitik erklärte der SPD- Fraktionsvorsitzende, Lothar Hay:

„Es wird in einer SPD geführten Landesregierung kein Wackeln bei den großen Infra- strukturprojekten A 20 einschließlich der westlichen Elbquerung und zügige Planung einer Fehmarnbeltquerung geben.

Wenn der CDU-Kandidat Rühe sich heute hinstellt und sagt, Straßenbau sei keine Frage des Geldes, dann versucht er den Wählerinnen und Wählern nur Sand in die Augen zu streuen. Der alte Bundesverkehrswegeplan der CDU-Bundesregierung war so hoffnungslos unterfinanziert, dass er gerade zur Finanzierung der Spatenstiche reichte.

Das halsstarrige Festhalten an der Transrapidstrecke Hamburg – Berlin entgegen aller betriebswirtschaftlichen Grundsätze zeigt, dass die CDU in der Verkehrspolitik keine konstruktiven Ideen sondern nur alte Ideologien zu bieten hat. Straßenbau taugt nicht als Trostpflaster für verloren gegangenes Vertrauen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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