Monika Heinold zum Finanzausschuss: Nörgelteam CDU/FDP wieder entscheidungsunfähig

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Nr. 012.00 / 20.01.2000


Nörgelteam CDU/FDP
wieder entscheidungsunfähig
Zur heutigen Finanzausschusssitzung, Tagesordnungspunkt „Abstraktes Normen- kontrollverfahren„ (Liegenschaftsverkäufe) erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion:
Das Bild, das CDU und FDP im Finanzausschuss abgegeben haben, war wieder einmal ein Trauerspiel. Wie schon bei den Haushaltsberatungen 2000 war die CDU nicht in der Lage, eine eigene Vorlage zu erarbeiten oder sich inhaltlich zu positionie- ren. Statt dessen kritisierte sie, dass die SPD Landtagsfraktion mit einer Tischvorlage kommt und wollte nun eine weitere Woche Zeit haben, um sich mit dem „Formulie- rungsvorschlag„ der SPD zu beschäftigen.
Erfreulich ist, dass der Landesrechungshof deutlich machte, dass seinem Hauptanlie- gen mit der von uns heute verabschiedeten Stellungnahme Rechnung getragen wird. Die Einnahmen aus den Liegenschaftsverkäufen wurden und werden als Kredit ein- gestellt.
Wir haben Besseres zu tun, als eine Sondersitzung einzuberufen, weil die Opposition erneut unvorbereitet in eine Sitzung des Finanzausschusses geht.
Unglaublich ist, dass es der Opposition nicht möglich war, unseren einen zur Abstim- mung gestellten Satz inhaltlich zu bewerten.

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