Wolfgang Kubicki: Nichts Neues von ROT/GRÜN - Landesregierung startet mit einem schlaffen "Weiter so" ins neue Jahr

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Nr. 6/2000 Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Freitag, 21. Januar 2000 Telefax: 0431/9881497 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de ROT/GRÜNER Jahresauftakt
Wolfgang Kubicki: Nichts Neues von ROT/GRÜN - Landesregierung startet mit einem schlaffen „weiter so“ ins dritte Jahrtausend
„Mit diesem Jahresauftakt lässt sich die Zukunft nicht gewinnen“, sagte



Presseinformation der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, anlässlich der Pressekonferenz der rot-grünen Landesregierung heute in Kiel. „Nach zwölf Jahren intonieren Heide Simonis und Rainder Steenblock ein schlaffes ‚weiter so’ und machen damit deutlich, dass der Wechsel in Schleswig-Holstein überfällig ist“, stellte Kubicki fest.
Kubicki verwies im Zusammenhang mit den heute veröffentlichten „regierungsamtlichen Jubelcharts“ auf einen Umdruck des Finanzministers. Zitat: „Die Überschreitung der Einnahmeansätze bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen um zusammen 76 Mio. DM ist insgesamt unbefriedigend. Die Steuereinnahmen alleine sind um 237 Mio. DM hinter dem Haushaltssoll zurückgeblieben. Gegenüber 1998 beträgt der Rückgang 38,9 Mio. DM oder 0,4%. Auch die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 1999 (+146 Mio. DM) sind nicht erreicht worden. Alle anderen Länder haben demgegenüber nach ersten Informationen deutliche Steigerungen beim Steuer- aufkommen erzielt. Diese ungünstige Entwicklung ist in Schleswig- Holstein nur durch hohe Zuweisungen beim Länderfinanzausgleich (99,4 Mio. DM über dem Soll) und bei den Bundesergänzungs- zuweisungen (213,5 Mio. DM über Soll) kompensiert worden. Die Finanzkraft des Landes hat sich demnach verschlechtert. Schleswig-Holstein wird – wie es auch schon die letzten Steuerschätzungen prognostiziert haben – auf absehbare Zeit nicht mehr Zahlerland beim Länderfinanzausgleich sein.“ [Quelle: Umdruck 14/4229, vom 18.01.2000, Vorläufiger Abschluss des Haushaltsvollzugs 1999, Seite 4, Hervorhebungen durch den Verfasser]
Kubicki: „Das ist die Realität nach 12 Jahren sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Schleswig-Holstein vorn? Man muss nur die Tabelle aus der richtigen Richtung lesen.“ Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh