Ekkehard Klug: Steigender Lehrerbedarf erfordert Abkehr von rot-grüner Schulpolitik

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Ekkehard Klug: Steigender Lehrerbedarf erfordert Abkehr von rot-grüner Schulpolitik
Zu der nunmehr vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der F.D.P.-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Lehrerbedarfs, der Lehrerbeschäftigung und der Unterrichtssituation bis



Presseinformation 2005 (Drucksache 14/ 2684) stellte der bildungspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, heute im Rahmen einer Pressekonferenz fest:
- Trotz hoher Minderausgaben im Umfang von rund 496 Mio. DM, mit denen die amtierende Landesregierung für die Haushaltsjahre 1999 bis 200 im Zuge von 6.470 Lehrer-Verbeamtungen rechnet (Tabelle auf S. 7 der Antwort), bleibt die rot- grüne Lehrerbeschäftigungspolitik für das Land ein Verlustgeschäft: Die für die Beschäftigung angestellter Lehrer bereits angefallenen oder künftig infolge der sogen. „5-Jahres-Regelung“ noch entstehenden Kosten belaufen sich nach Feststellung des Landesrechnungshofes (ergänzende Stellungnahme vom 14. 1. 2000, Seite 4) von 1993 bis 2006 auf insgesamt rund 595 Mio. DM. Davon entfallen allein auf den Zeitraum von 2000 bis 2006 rund 326 Mio. DM. Diese Kosten ließen noch vermeiden, wenn das Land - wie es die F.D.P.-Fraktion fordert und in der neuen Wahlperiode durchsetzen will - die Entbeamtungspolitik total aufgeben würde.
- Für einen solchen neuen Kurs in Sachen Lehrerbeschäftigung gibt es nach Überzeugung der F.D.P. neben dem finanziellen Argument weitere stichhaltige Gründe: vor allem das Ziel, durch möglichst attraktive Stellenangebote im Wettbewerb mit anderen Ländern möglichst die besten Lehrkräfte anzuwerben und vor allem auch Mangelfächer zu besetzen bzw. keine neuen Engpässe entstehen zu lassen. Nach Auskunft der Landesregierung (S. 10 der Antwort auf die Große Anfrage) sind bereits jetzt in einzelnen Fächern und Schularten Besetzungsschwierigkeiten festzustellen. An den Berufsschulen konnten zum Beginn des laufenden Schuljahres nur 38 von 60 Referendarstellen besetzt werden.

Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 In allen westlichen Bundesländern gehen immer mehr ältere Lehrkräfte in den Ruhestand. Die Nachfrage nach qualifiziertem Lehrernachwuchs steigt. In Schleswig-Holstein wechseln von 2000 bis 2005 (jeweils bis Schuljahresende) voraussichtlich 5.150 Lehrkräfte in den Ruhestand (Antwort auf die Große Anfrage, S.9). Mindestens 1.000 Stellen werden wegen des Anstiegs der Schülerzahlen zusätzlich benötigt. In den nächsten fünf Jahren wächst der Einstellungsbedarf also erheblich.
Qualitätssicherung im schleswig-holsteinischen Schulwesen bedeutet unter diesen Bedingungen: Um die besten Lehrkräfte für unsere Schulen zu erhalten und um ansonsten absehbare Engpässe in den Unterrichtsfächern zu vermeiden, muss es für junge Lehrerinnen und Lehrer attraktive Einstellungsbedingungen geben. Auch dies ist wesentliches Argument für die totale Aufgabe der Entbeamtungspolitik à la Heide Simonis.
- Ein Nachtrag zum „Theaterdonner“, mit dem die Landesregierung gegen Ende der Sommerpause 1999 auf die Lehrerbedarfsprognose des Landesrechnungshofes reagiert hat - vermutlich vor allem deshalb, um die LRH-Zahlen zu den Kosten der Simonis’schen Entbeamtungspolitik in den Hintergrund zu drängen: Nachdem sich der Pulverdampf mittlerweile etwas verzogen hat - und nachdem die Regierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage einige interessante Auskünfte nicht umgehen konnte - ist nunmehr folgendes zu dieser Kontroverse anzumerken:
1. Regierung und LRH wählen unterschiedliche Berechnungsansätze. Während der Rechnungshof die (interne) Klassenvorausschätzung des Bildungsministeriums und für den Faktor „Unterrichtsstunden je Klasse“ Werte des Schuljahres 1998/99 zugrunde legt (Umdruck 14/3774, S. 36), basiert die Berechnung des Ministeriums auf der Annahme, dass sich die Erhöhung der Schülerzahlen (+ 32.000 bis zum Schuljahr 2004/05) zu 35% in höheren Klassenfrequenzen der Eingangsklassen und zu 65% in der Erhöhung des Lehrerbedarfs niederschlägt (Antwort auf die Große Anfrage, S. 2). Im Ergebnis liegen beide weiter auseinander, als es auf den ersten Blick scheint: Der LRH beziffert den Lehrerbedarf allein für die allgemeinbildenden Schulen auf 1.491 Stellen, das Ministerium nennt für allgemeinbildenden und berufsbildenden Bereich zusammen 1.260 zusätzliche Stellen (von denen 140 noch durch die ‚Vorgriffsstunde‘ und 120 durch nicht näher erläuterte ‚organisatorische Maßnahmen‘ erwirtschaftet werden sollen). Mehr als ein Viertel des vom Bildungsministeriums genannten Lehrerbedarfs entfällt auf die Berufsschulen (361 von 1.259 Stellen, siehe Umdruck 14/4121).
2. In der Antwort auf die Große Anfrage der F.D.P. (S. 5) wendet das Bildungsministerium ein, der LRH berücksichtige in seinen Zahlen nicht die „in Stellenwerte umgerechneten Haushaltsmittel für Stundengebermittel“. Bekanntlich dienen diese Mittel v.a. zur Abwendung von Unterrichtsausfall bei längerfristigen Erkrankungen von Lehrkräften. Wenn das Ministerium diese Mittel nun in eine Berechnung des steigenden Lehrerbedarfs aufgrund wachsender Schülerzahlen eingerechnet wissen will , so ist dies abwegig: Entweder stellt das Ministerium die mit den Stundengebermitteln beschäftigten Aushilfskräfte doppelt in Rechnung, oder es unterstellt, künftig werde es bei Lehrkräften keine längerfristigen Erkrankungen mehr geben.

Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 3. Die vom Ministerium für die Zeit bis 2004/05 vorgelegte Bedarfsberechnung bezieht sich ausschließlich auf den Anstieg der Schülerzahlen und den sich daraus ergebenden Bedarf an Lehrkräften. Im „KLAUS-Konzept“ für die Jahre 1996 bis 2000 waren dagegen auch strukturelle Faktoren berücksichtigt, z.B. 125 Stellen für die integrative Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler. Offenbar will das Ministerium die Ausstattung hierfür - bei steigenden Schülerzahlen - nunmehr auf dem Stand von 1999 einfrieren.“



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