Jürgen Weber: Wahlkampf pur von der F.D.P.

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Kiel, 24.01.00, Nr.: 028/2000


Jürgen Weber:

Wahlkampf pur von der F.D.P.

„Gerade in Wahlkampfzeiten ist es wohl unvermeidbar, dass dieselben Dinge wieder und wieder behauptet werden – ob sie nun stimmen oder nicht,“ äußerte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, zur Pressekonferenz der F.D.P.

Nach wie vor sei es ein echtes Kuriosum, dass eine sich als liberal verstehende Partei zur Gralshüterin des Berufsbeamtentums werde. Wer die Einsparungs- effekte einer sofortigen Rückverbeamtung als Material für ein Füllhorn der Wohltaten einrechne, das er im Falle seines Wahlsieges über das Land ausgie- ßen wolle, müsse sich die Frage gefallen lassen, wie er denn die künftigen Mehrbelastungen durch die Pensionen ausgleichen wolle. Davon gibt es bei der F.D.P. kein Wort. Die fünfjährige Übergangsfrist in einer sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung beteilige die künftigen Beamten wenigstens zu einem kleinen Teil an der gesellschaftlichen Alterssicherung.

Es dürfte in den großen Flächenkreisen wenig Begeisterung auslösen, wenn die F.D.P. weiterhin am Schürzenzipfel des Landesrechnungshofes laufe und sich damit auch dessen Forderung nach Schließung „unwirtschaftlicher“, d. h. kleiner Schulen zu eigen mache. Manche Flächenkreise würden dann eine zweistellige Zahl kleiner Grund- und Hauptschulen verlieren. „Mit uns Sozialdemokraten wird es das nicht geben. Wir halten fest an unserem Grundsatz: Kurze Beine – kurze Wege!“ 2



„Wir werden in den nächsten 5 Jahren 1.000 zusätzliche Lehrer an die Schulen bringen und auch weiterhin alle frei werdenden Stellen neu besetzen. Dieses Konzept ist solide finanziert. Der darüber hinaus durch anwachsende Schüler- zahlen entstehende Bedarf an Lehrern wird mit organisatorischen Maßnahmen und die zwischen GEW und Landesregierung vereinbarte Vorgriffsstunde aus- geglichen.“

Probleme bei der Gewinnung von künftigen Berufsschullehrern gebe es in allen Bundesländern. Das habe nichts mit grundsätzlich schlechteren Arbeitsbedin- gungen in Schleswig-Holstein zu tun, sondern damit, dass Berufsschullehrer, anders als Lehrer an allgemeinbildenden Schulen, in aller Regel berufliche Al- ternativen in der freien Wirtschaft hätten, die ihnen attraktivere Einkommensan- gebote machen könne. Wer aber eine grundsätzliche Anhebung der Bezüge der Berufsschullehrer fordere, müsse auch dazu sagen, dass es dazu einer bun- desweiten Vereinbarung und vor allem eines Finanzierungskonzepts bedürfe. Von beidem sei bei der F.D.P. keine Rede.

„Die Unterrichtsversorgung wird auch in Zukunft bei kleinen Klassen stabil sein,“ versicherte Jürgen Weber. (SIB)