Wolfgang Kubicki zum Landesdatenschutzgesetz

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 10/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 4 (Landesdatenschutzgesetz) sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nach wochen- und monatelangen Beratungen ist es heute soweit: die Verabschiedung des neuen Landesdatenschutzgesetzes für Schleswig-



Presseinformation Holstein.
Nach der guten Vorarbeit des Landesdatenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeitern ist es gelungen, für Schleswig-Holstein ein modernes und tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, dass den Erfordernissen an einen ausgewogenen Datenschutz in einem Zeitalter geradezu stürmischer Entwicklungen in der Datenverarbeitungstechnik beispielhaft Rechnung trägt. Allen Beteiligten möchte ich dafür meinen Dank aussprechen.
In erster Linie ging es bei der Novellierung um eine Anpassung an die EG-Datenschutzrichtlinie vom 24.Oktober 1995. Stichworte wie „papier- loses Büro“ oder „Workflow-Management“ sollen an dieser Stelle genügen, um auf die Notwendigkeit von gesetzlichen Regelung hinzuweisen, die sich aus den damit zusammenhängenden Pflichten und Verantwortlichkeiten derjenigen ergeben, die auf ein solches System zurückgreifen. Ähnliches gilt für das Erfordernis des Anonymisierens oder Pseudonymisierens, die im Rahmen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit eine besondere Rolle spielen. In diesen und vielen anderen Fragen sind im Gesetz nach Auffassung der F.D.P. überzeugende Lösungen gefunden worden.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die im sechsten Abschnitt zu regelnden Modalitäten über die Rechtsstellung der oder des Datenschutz- beauftragten und die von ihr oder ihm wahrzunehmenden Aufgaben. Doch nachdem wir uns bereits im Oktober vergangenen Jahres auf eine Anstaltslösung einigen konnten, sogar einstimmig, ist auch dieses Thema sozusagen „gegessen“.



Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich für meine Fraktion die Errichtung des Datenschutzzentrums in Form einer obersten Landes- behörde nach dem bewährten Modell des Landesrechnungshofs vorgezogen hätte. Es wäre der Bedeutung des Datenschutzes in unserem verfassungsrechtlichen System angemessen gewesen. Leider hat sich die dafür erforderliche 2/3-Mehrheit nicht gefunden. Aber, dass füge ich ausdrücklich hinzu, ich bin überzeugt, dass Dr. Bäumler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit der Anstaltslösung ihre gute erfolgreiche Arbeit fortsetzen werden. Das neue Datenschutzgesetz gibt den erforderlichen Rahmen.“



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