Ekkehard Klug zur BAFöG-Reform: Kein großer Wurf

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 12/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik/BAFöG
Ekkehard Klug: „Kein großer Wurf“ In seinem Redebeitrag zu TOP 35 (BAFöG-Reform) sagte der bildungspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard



Presseinformation Klug:
„Gemessen an den Versprechungen und Ankündigungen der SPD und der Grünen bleiben die in der vergangenen Woche von Frau Bundes- ministerin Bulmahn angekündigten „Eckpunkte“ für eine BAFöG-Reform weit hinter den Erwartungen zurück.
Im letzten Bundestagswahlkampf versprachen z.B. die Sozialdemokraten „eine elternunabhängige Grundförderung für alle Studierenden ..., die je nach Bedarf durch eine Zusatzförderung ergänzt wird“. (zitiert nach: Wahlzeit für Kiel. Zeitung der Kieler Sozialdemokraten zur Bundes- tagswahl 1998, Seite 5: Aus dem SPD-Wahlprogramm).
Statt einer Ausbildungsförderung für alle Studierenden will die Bundesregierung nunmehr unter prinzipieller Beibehaltung der bisherigen BAFöG-Systematik eine Ausbildungsförderung, die weiterhin nur kleine Minderheit der Studentinnen und Studenten erreicht. Bundeskanzler Schröder hat nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 21. Januar d.J. davon gesprochen, dass wieder mindestens 20% aller Studierenden gefördert werden sollten. 20% statt 100% - das ist ganz gewiss nicht der „große Wurf“, die grundlegende Strukturreform, von der in all den letzten Jahren und Monaten immer wieder die Rede war.
Wer jetzt von einem „Durchbruch beim BAFöG“ redet, wie es in der vergangenen Woche die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN getan haben, der versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Vielmehr ist festzustellen, dass die Ausbildungsförderung nach den jetzt vorliegenden „Eckpunkten“ der Bundesregierung in finanzieller Hinsicht nur den Stand von 1994/95 wieder erreichen würde, als die Diskussion über eine grundlegende BAFöG-Reform begann. Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2
Worin das Ziel einer solchen Reform liegen muss, hat die „Süddeutsche Zeitung“ am 10. 12. 1999 mit folgenden Worten dargestellt:
„Gefragt ist von der Regierung keine Pseudo-Reform, sondern der große Wurf, der das Entscheidungskalkül einer Mehrheit von Abiturienten beeinflusst. Es sollte für alle Studenten einen Grundzuschuss BAFöG geben“.
Dazu aber soll es jetzt nach dem Willen von Kanzler Schröder und Ministerin Bulmahn nicht kommen. Auch wenn die „Eckpunkte“ über die kleinen BAFöG-Reförmchen früherer Jahre hinausgehen - einen „großen Wurf“ stellen sie nicht dar.
Unklar ist nach wie vor die Finanzierung - wenn man etwa ließt, das Bundesfinanzministerium erwarte von Frau Bulmahn eine Finanzierung aus ihren eigenen Haushaltsmitteln.
Dabei liegen die aktuellen BAFöG-Ausgaben des Bundeshaushalts im Jahr 2000 bei rund 1,2 Mrd. DM. Dem stehen zur Zeit Einnahmen aus Rückzahlungen früherer BAFöG-Empfänger in Höhe von rund 1 Mrd. DM gegenüber. „Netto“ liegen die Ausgaben des Bundes für die Ausbildungsförderung also unter rot-grüner Regierungsverantwortung im Bund so niedrig wie nie zuvor.
Wenn man dies berücksichtigt, erscheint die jetzt angekündigte Aufstockung der Bundesmittel um eine halbe Milliarde gar nicht so grandios, wie es die Sprecher der Koalition glauben machen wollen.
Noch ein weiterer Punkt ist zu klären: Wann wird die BAFöG-Reform in Kraft treten? In der Pressemitteilung, die Frau Bulmahn am 20. Januar zu ihren „Eckpunkten“ veröffentlicht hat, wird dazu nichts gesagt.
Die „Lübecker Nachrichten“ haben gestern in einem Artikel berichtet, die Reform werde zum Wintersemester 2001/2002 in Kraft treten.
Sollte diese Information stimmen, so würden die Studenten ein weiteres Mal durch die rot-grüne Koalition getäuscht und betrogen.
Die BAFöG-Reform ist dringlich, und zwar schon deshalb , weil derzeitige gesetzliche Regelungen in wenigen Monaten auslaufen. So könnte zum Beispiel ab Oktober 2000 keine Studienabschlussförderung mehr gewährt werden, da ein Abschluss des Examens während der Geltungsdauer der z.Zt. bestehenden Regelung nicht mehr möglich wäre.
Die Verabschiedung einer BAFöG-Reform ist also dringlich. Falls selbst die - gemessen an den großen Ankündigungen - vergleichsweise bescheidene Neuregelung von Frau Bulmahn erst im nächsten Jahr zustande käme, wäre dies mit schweren Nachteilen für viele Studierende verbundene, die heute kurz vor ihrem Studienabschluss stehen und die
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 mit Recht Planungssicherheit für ihre bevorstehenden Examensphase erwarten können.“



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