TOP 35 Jost de Jager: Viel Lärm um nichts

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 31/00 vom 26. Januar 2000

TOP 35 Jost de Jager: Viel Lärm um nichts

Wir erleben jetzt die dritte BAföG-Debatte innerhalb von Jahresfrist in diesem Landtag, bewegt haben wir dadurch gar nichts, Einfluss genommen auch nicht, aber Teile dieses Hauses haben in der Zeit einen atemberaubenden Zick-Zack-Kurs hinter sich gebracht. Viel Lärm um nichts könnte man mit Shakespeare sagen oder: Wir lernen, dass es manchmal klüger sein kann, abzuwarten, statt in vorzeitigen Aktionismus zu verfallen.
All die Begriffe, die in den vorausgegangenen Debatten hier im Hause kursierten von BAFF (Bundesausbildungsförderungsfonds), favorisiert von den Grünen, über das Ausbildungsgeld bis hin zum Drei-Körbe-Modell sind vom Tisch. Auch die großen Versprechungen der Bundesregierung, die vor einem Jahr noch Gegenstand der Debatte waren wie die Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung oder eine grundlegende Reform des BAföG sind nicht mehr wieder zu finden. Statt dessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, sein Veto eingelegt und seiner Bildungsministerin Buhlman eine peinliche Niederlage bereitet. Ich sage das ohne Häme, sondern nur, weil wir von vornherein darauf hingewiesen haben, dass wir den großen Ankündigungen mit Blick auf die Haushaltslage von Bund und Ländern und auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nie recht Glauben geschenkt haben. Und deshalb ist es auch von Anfang an unsere Meinung gewesen, dass es keine Notwendigkeit von Landtagsinitiativen gegeben hat, bevor die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung ihre Eckwerte unterbreitet haben.
Und nun liegt das BAföG-Modell des Bundeskanzleramtes vor und es ist nahezu identisch mit den Vorschlägen der CDU-Bundestagsfraktion. Die Vorschläge lauten im einzelnen: • Das bisherige BAföG-System bleibt im Kern erhalten, • das Kindergeld wird künftig nicht mehr mit eingerechnet und • dadurch kommt es zu einer Erhöhung der Freibeträge, die darauf hinausläuft, dass die Förderungsquote von BAföG-Empfängern auf round about 25 % ansteigen wird.

VII Verbunden ist das mit Kosten von
VIII 1,2 Mrd. DM, von denen der Bund
IX 500 Mio. DM übernimmt, die Länder 350 Mio. DM und den Rest die Bundesausgleichsbank.
Das, was jetzt vorliegt, ist das, was wir als CDU immer wollten. Wir haben immer gesagt, dass das Hauptaugenmerk der Neuregelung darauf gerichtet sein muss, wieder mehr wirklich Förderungsbedürftige in das BAföG einzubeziehen. Auf diesem Wege, das haben wir auch immer gesagt, soll das bestehende Mittelstandsloch behoben werden. Und wir haben 3. gefordert, dass die BAföG-Förderung nicht von dem Einkommen der Eltern abgekoppelt werden darf. Das hat etwas mit familienpolitischen Grundsätzen, aber auch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mittel endliche sind.
Diese Eckpunkte werden mittlerweile auch von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hier im Hause unterstützt. Anders kann ich den Abs. 1 der Beschlussvorlage nicht verstehen. „Endlich Durchbruch beim BAföG!“ lautet eine Pressemitteilung von Frau Fröhlich und Herrn Weber zu den Vorschlägen des Bundeskanzler. Mit großer Zustimmung, so heißt es weiter, reagieren sie damit auf die Vereinbarung der Berliner Koalitionsparteien zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Geradezu in Sekundenschnelle, heißt es da auch, habe die Bundesregierung die Aufforderung umgesetzt, ein Konzept vorzulegen. Geradezu in Sekundenschnelle, füge ich hinzu, haben sich SPD und Grüne hier im Hause umorientiert, weg von Frau Buhlman und hin zu Schröder. Jeder will eben bei den Siegern sein.
Ein bisschen mutig bleiben Sie aber doch. Der Zug ist zwar schon abgefahren, aber in Ziffer 2 Ihres Antrages sind Sie trotz der Begeisterung für die Lösung des Bundeskanzlers dennoch dafür ,das BAföG grundsätzlich neu zu ordnen, und zwar auf Grundlage des sogenannten Drei-Körbe-Modells. Sie fügen aber gleich hinzu, denn der Bundeskanzler soll ja nicht böse werden, dass Sie auch einsehen, dass dies wegen der finanziellen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit nicht geht.
Jetzt sind wir also so schlau wie vorher. Wenn die wissen, dass das nicht geht, brauchen die es nicht zu fordern. Symbolpolitik.
Wir haben von vornherein darauf hingewiesen, dass es in der bisherigen Phase keinen Sinn macht, mit Anträgen hier im Landesparlament eine Diskussion zu führen, bevor in Bonn/Berlin die Vorschläge erarbeitet wurden. Als Land sind wir in einer späteren Phase, wenn es nämlich um die Umsetzung dieses vorliegenden BAföG-Modells im Bundesrat geht, gefragt. Deshalb möchte ich zum Schluss meiner Rede daran erinnern, dass es für uns als Land erst jetzt interessant wird. Nun müssen wir in unseren Haushalten die zusätzlichen Mittel auch wirklich bereitstellen. 350 Mio. DM – ich sagte es bereits – entfallen auf die Länder. Den Anteil, den Schleswig-Holstein zu schultern hat, werden wir ab dem Jahr 2001 in die Haushalte einbauen müssen. Das wird uns, ich sage es voraus, am Ende nicht so leicht fallen ,wie die BAföG-Debatten, die wir bislang geführt haben.
Wir werden dem Antrag von SPD und Grünen nicht zustimmen. Die CDU-Länder werden aber, dies hat Frau Schavan bereits angekündigt, im Bundesrat diese BAföG- Novelle mittragen.