Irene Fröhlich zum BAFÖG: Wir holen das maximal Mögliche an Verbesserungen für die Studierenden heraus

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Wir holen das maximal mögliche an Verbesserungen für die Studierenden heraus
„Vom Niedergang eines Sozialgesetzes“, lautete die Überschrift eines Artikels vom letz- ten Freitag in den „Kieler Nachrichten“ über die Entwicklung des BAföG in den 16 Jah- ren CDU/F.D.P.-Regierung in Bonn. Wurden Anfang der 70er Jahre bundesweit noch 40 % aller Studierenden gefördert, sind es heute gerade noch 15 %. In der Zeit von 1993 bis 1997 war die Talfahrt besonders rasant: Die Zahl der EmpfängerInnen sank um 45 %, von 408.000 auf 238.000.

Für die rot-grüne Koalition war und ist es daher eine vorrangige Aufgabe, sowohl die Zahl der Geförderten als auch die Höhe der Förderung zu steigern. Deshalb wurde im März die so genannte Reparaturnovelle verabschiedet. Und auch unsere Zusage, ein Konzept für eine umfassende BAföG-Reform vorzulegen, haben wir eingehalten: Das Kindergeld wird nicht mehr auf die Freibeträge angerechnet werden, d.h., die Einkom- mensgrenzen werden steigen, und damit wird die Zahl der Geförderten weiter zuneh- men. Auch bei einem Studium im Ausland kann Bafög bezogen werden; das ist gut für den Wissenschaftsstandort Deutschland, weil es den internationalen Austausch der Hochschulen anregen wird. Der monatliche Höchstsatz, der bereits im letzten Jahr um 20 DM erhöht worden ist, wird noch einmal steigen - auf 1.100 DM - und dies einheitlich in Ost- wie in Westdeutschland. Ich will nicht verschweigen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich eine weitergehende re Umgestaltung des BAföG gewünscht hätten. Wir wollen weg von dem „Drei-Körbe- Modell“ und hin zu einem eltern-unabhängigen Ausbildungsgeld für alle, hin zu einer ausreichenden sozialen Grundförderung mit Refinanzierungselementen nach gelunge- nem Studium und hin zu einer zusätzlichen Förderung für diejenigen, die aus einem ein- kommensschwachen Elternhaus kommen. An diesem Konzept halten SPD und GRÜNE im Grundsatz fest; deshalb auch der Punkt 2 unseres Antrages. Aber wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies unter den Vorgaben des Bundesverfassungsge- richtes derzeit nicht zu finanzieren ist. Wir GRÜNE handeln daher so pragmatisch wie immer: Wir holen das derzeit mögliche Maximum an Verbesserungen für die Studieren- den heraus und werden dranbleiben an einer weitergehenden BAföG Reform. Deshalb hat sich die Koalition auch auf die Berufung einer Expertenkommission verständigt.

Und auch die schwarz-gelbe Opposition tut das, was sie immer tut: Statt zu begrüßen, dass die Mittel für die Studienfinanzierung um 1 Milliarde DM angehoben werden - das ist die größte Summe, die je für eine BAföG-Novelle ausgeben wurde -, nörgelt die e- hemalige Kollegin Angelika Volquartz in ihrer Presseerklärung vom vergangenen Mon- tag am Abstimmungsverfahren zwischen Kanzleramt und Finanzministerium herum. Da- bei sollte sie sich eigentlich darüber freuen, dass der Anteil des Bundes - 500 Millionen DM - nicht aus dem Bildungsetat erbracht, sondern auf diesen in voller Höhe aufgesat- telt wird. Ist es nicht die CDU, die landauf, landab mehr Geld für Bildung und Wissen- schaft fordert? Offensichtlich hat Frau Volquartz den grundlegenden Charakterzug der schleswig-holsteinischen CDU aus Kiel nach Berlin mitgenommen: Eigene Konzepte Fehlanzeige; stattdessen wird unser Land schlecht geredet.

Unerträglich finde ich allerdings, dass sie „die immer noch taxifahrenden Studenten“ als Leidtragende des angeblichen „empörenden rot-grünen Desasters“ bezeichnet. Das ist zynisch, meine Damen und Herren. Die Studierenden fahren Taxi, weil CDU und F.D.P. das BAföG ruiniert haben. Und dieses magere Zubrot soll ihnen nach Beschluss des CDU-Parteivorstandes auch noch genommen werden: Sie sollen in Zukunft für ihr Stu- dium Gebühren zahlen. Der studentische Dachverband „fsz“ gibt dazu den richtigen Kommentar: „Wer von Freiplätzen für Begabte und Bedürftige wie von Almosen spreche, der habe nicht verstanden, dass die Forderung nach Chancengleichheit bei der Bildung ein demokratisches und gesellschaftliches Gut sei“. Dem ist nichts zu hinzuzufügen. Ich bin davon überzeugt, dass die 50.000 Studierenden in unserem Land am 27. Februar Ihnen auf dem Stimmzettel die Quittung für diese Politik ausstellen werden. ***