Kommunale Finanzen bleiben angespannt

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PRESSEINFORMATION Kiel, den 26.1.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 40 Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften (14/2664)
Anke Spoorendonk: Auch wenn die Landesregierung in ihrem Bericht darlegt, dass die Einnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich und aus den Steuern dieses Jahr um 175 Mio. DM auf insgesamt 5,5 Mia. DM wachsen, teilt der SSW nicht die Auffassung von Innenminister Wienholtz, „die Kommunen hätten die erheblichen finanziellen Belastungen der 90ér Jahre zufriedenstellend bewältigt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit bewahrt. “

Trotz der im Bundesvergleich niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung und der relativ günstigen Zinsausgabenquote der schleswig-holsteinischen Kommunen muss darauf hingewiesen werden, dass die kommunale Finanzsituation nach wie vor angespannt ist, und dass auch die Perspektiven für die nächsten Jahre nicht besonders erfreulich sind. Es ist zu erwarten, dass die kommunale Finanzpolitik in den nächsten Jahren weiter unter erheblichen Konsolidierungs- und Sparzwängen stehen wird –nicht zuletzt durch den erwarteten Einnahmeausfall bei den sowohl von der Bundesregierung als auch von der Opposition geplanten Steuerreformen. Der Landesrechnungshof und die kommunalen Verbände bestätigen diese Auffassung.

Bereits bei der 1999 von der Landesregierung beschlossenen Reduzierung der Mittelzuweisung an die Kommunen hatte der SSW auf die großen finanziellen Probleme der Kommunen in Schleswig- Holstein hingewiesen. Wir hatten damals einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, worin wir vorschlugen, dass die vorgesehene Kürzung von 50 Millionen DM pro Jahr nur als vorläufiges Notopfer der Kommunen anzusehen sei, um dem Land in einer schwierigen Haushaltslage zu helfen. 2



Auch durch das „Zukunftsprogramm 2000“ der Bundesregierung sind zusätzliche Belastungen auf die Kommunen in Schleswig-Holstein zugekommen. Von den befürchteten zusätzlichen Belastungen von 120 Mio. DM blieben 60 Mio. DM übrig für Schleswig-Holsteins Kommunen. Daher war es positiv, dass die Landesregierung den Kommunen durch die vorgezogene Abrechnung des kommunalen Finanzausgleiches dieses Jahr mit 10 Mio. DM entgegen kommt.

Im Bericht der Landesregierung wird deutlich, dass es innerhalb der kommunalen Familie durchaus gegensätzliche Entwicklungen gibt. So wurde bei den kreisfreien Städten 1998 erstmals wieder ein freier Finanzspielraum erwirtschaftet. Dabei aber gleich von Entspannung zu reden, wie es die Landesregierung in einer Pressemitteilung getan hat, geht wohl doch etwas an den Realitäten vorbei, wenn man sich vor Ort bei den kreisfreien Städten umhört.

Der Bericht der Landesregierung macht aber deutlich, dass insbesondere die Finanzentwicklung der Kreise Anlass zu großer Sorge gibt. Auch der Landkreistag hat darauf hingewiesen, dass die Kreise nach einer jahrelangen Konsolidierungspolitik und einem rigorosen Sparkurs am Ende ihrer Handlungsmöglichkeiten angelangt sind. Dazu stellt der Landesrechnungshof im Kommunalbericht 1999 fest „dass bei den Kreisen trotz intensiver Bemühungen um die Konsolidierung ihrer Haushalte nach den vorgelegten Haushaltsplänen, eine weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Situation festzustellen ist.“

Deshalb unterstützt der SSW das Bestreben des Landkreistages, die finanziellen Rahmenbedingungen der Landkreise zu verbessern. Die Änderung der Nivellierungssätze über das Finanzausgleichgesetz, wie vom Landkreistag vorgeschlagen und vom Landtag beschlossen, ist zwar positiv, kann aber nur ein erster Schritt sein, um die Landkreise aus ihrer fatalen finanziellen Lage herauszubekommen

Der Gestaltungsspielraum - sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht - wird auf kommunaler Ebene immer enger. Angesichts dieser Entwicklung tröstet es uns nur wenig, dass die Vorgänger-Regierung unter Helmut Kohl Hauptverantwortung für das finanzielle Desaster trägt. Denn die entscheidenden Rahmenbedingungen werden weiterhin vom Bund geschaffen. Insbesondere der Bund muss sich daher verstärkt zu seiner Verantwortung für die finanzielle Situation der Kommunen bekennen und darf nicht weitere Gesetze erlassen, die die Situation der 3



Gebietskörperschaften weiter verschlechtert. Der SSW fordert daher unter anderem die Einführung des Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene.