Irene Fröhlich zum Medienrat: CDU mal wieder nicht handlungsfähig

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Nr. 020.00 / 26.01.2000



CDU mal wieder nicht handlungsfähig
Zur Absetzung des Punktes „Wahl der Mitglieder des Medienrates der Unabhängigen Landesanstalt für das Rundfunkwesen“ von der Tagesordnung der heutigen Landtags- sitzung erklärt Irene Fröhlich, medienpolitische Sprecherin der Fraktion:

Das Landesrundfunkgesetz sieht vor, dass der Landtag innerhalb von drei Monaten die Mitglieder des Medienrates der ULR wählt. Seit Monaten haben alle Fraktionen, auch die CDU gewusst, dass diese Wahl in der Januar-Sitzung des Landtages anstehen wür- de.

Nun lässt die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt platzen, weil sie offensichtlich vor der Landtagswahl keine Entscheidung treffen will. Die CDU erweist sich damit einmal mehr als handlungsunfähig.

Leidtragende ist die ULR, weil die vom Gesetz vorgesehenen effizienteren Arbeits- strukturen ihrer Selbstverwaltung weiter auf sich warten lassen.
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