Gisela Böhrk: Wahl des Medienrates

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.01.00, Nr.: 032/2000



Gisela Böhrk:
„Wahl des Medienrates“



Das Herzstück des neuen Landesrundfunkgesetzes, das der Landtag im Oktober ver-
abschiedet hat, ist der Medienrat. Mit nur neun Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern
ist er deutlich kleiner und damit beweglicher , effizienter und arbeitsfähiger als die An-
staltsversammlung. Und er hat deutlich mehr Kompetenzen. Es war nun die Aufgabe
der Fraktionen, insbesondere der großen Fraktionen SPD und CDU, innerhalb von drei
Monaten einen einvernehmlichen Vorschlag vorzulegen.


Die CDU hat bei dieser Aufgabe auf ganzer Linie versagt. Nicht, weil sie mit dem
Spenden-Skandal beschäftigt ist, sondern weil eine Mehrheit in der CDU die Wahl des
Medienrates vor der Landtagswahl von Anfang an nicht wollte.


Sie hat ihrem medienpolitischen Sprecher weder ein Verhandlungsmandat gegeben
noch wollte sie einen eigenen Vorschlag vorlegen.


Die CDU hat mutwillig die Gesetzesvorschrift der Wahlfrist nicht beachtet. Anschei-
nend kommt es ihr in diesen Zeiten auf einen Gesetzesverstoß mehr oder weniger
nicht an. Aus Angst vor einer schwierigen Entscheidung - sie möchte andere vorschla- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gen als Sie vor der Landtagswahl zu sagen wagt - oder gar in der Hoffnung auf einen
parteipolitischen Durchmarsch -die Besetzung mit CDU-nahen Persönlichkeiten.


Die CDU gewinnt durch die Blockade nichts. Denn materiell wird die Entscheidung
nicht einfacher: Die Vorschlagsliste bleibt unverändert.
Die Entscheidungsfristen werden nicht bequemer, denn im Mai muß gewählt werden,
wenn nicht ein vollends ungesetzlicher Zustand ohne irgendeine Form von Aufsichts-
und Kontrollgremium eintreten soll.


Die CDU hat sich wieder einmal als entscheidungsunfähig und politikunfähig gezeigt.


Die SPD war jederzeit in der Lage, einen vernünftigen Wahlvorschlag zu unterbreiten,
der auch die Bedürfnisse der anderen Fraktionen und den Anspruch des Medienrates
auf eine unabhängige kraftvolle Institution zu berücksichtigen sucht.