Monika Heinold: Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist überfällig

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Nr. 021.00 / 26.01.2000

Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist überfällig

Der vorliegende Bericht gibt uns in Verbindung mit dem Kommunalbericht des Landes- rechungshofes einen guten Überblick. Die neunziger Jahre haben auch für die Kommu- nen erhebliche Belastungen mit sich gebracht: Deutsche Einheit, Rezession und Wachstumsschwäche, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Sozialhilfekosten, Einbußen auf Grund von Steuerrechtsänderungen und vermehrten steuerlichen Abschreibungen.
Und das neue Jahrzehnt wird nicht einfacher werden: Steuerbereinigungsgesetz, Fami- lienförderungsgesetz, Wohngeldgesetz und anderer Gesetze führen im Jahr 2000 zu rund 60 Mio. DM Mindereinnahmen und/oder Mehrbelastungen für die Kommunen Schleswig-Holsteins. Dennoch werden die Kommunen im Jahr 2000 Mehreinnahmen von insgesamt rund 175 Mio. DM haben, 1998 waren es rund 270 Mio. DM, 1999 zeich- nen sich - trotz Kürzung der Finanzausgleichsmasse - Mehreinnahmen von rund 110 Mio. DM ab.
Der Landesrechnungshof beschreibt in seinem „Ausblick“ die Situation zutreffend: „Der- zeit befinden sich Bund, Land und Kommunen in einer schwierigen finanziellen Lage. Angesichts dieser Situation sollte sich jede der drei Ebenen darauf einstellen, die ihr ob- liegenden Aufgaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsmitteln dauer- haft erfüllen zu können. Dies heißt aber auch, dass sich keine Ebene zu Lasten der an- deren `sanieren` bzw. konsolidieren darf, und dass als zweckmäßig angesehene Aufga- benverlagerungen zwingend mit einem entsprechenden finanzielle Ausgleich verbunden sein müssen.“ Und so erfreulich es ist, dass die Kommunen erhebliche Anstrengungen zur Konsolidie- rung gemacht haben, so deutlich wird auch, dass die einfache Auflistung von Zahlen der tatsächlichen Situation in den Kommunen nicht gerecht wird. Ausgliederungen und die Überführung von Aufgabenbereichen in Sondervermögen verzerren das Bild. Schulden, die nur formal nicht mehr auftauchen, belasten die Bürgerinnen und Bürger dennoch, z.B. durch hohe Gebühren im Abfallbereich.
Trotzdem dienen die vorliegenden - eingeschränkten - Kennziffern, als Orientierung für unsere Diskussion. Die Kommunen weisen eine im Ländervergleich sehr erfreuliche Verschuldungssituation und eine niedrige Zinsausgabenquote auf - das unterscheidet sie von der Situation des Landes.
In der nächsten Legislaturperiode wird sich der Landtag mit der überfälligen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschäftigen müssen. Logik und Transparenz sind schon lange nicht mehr vorhanden, Anreize zur Verbesserung der eigenen Einnahmen fehlen, Verschuldung und freie Finanzspitze sind in den Gemeinden, Städten und Kreisen sehr unterschiedlich.
Rot-grün hat es in dieser Legislaturperiode geschafft, das Jugendförderungsgesetz so geräuschlos zu ändern, dass die Opposition nicht einmal piep sagte. Deshalb bin ich optimistisch, dass uns auch die schwierige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ge- lingen wird, und durch die Anhebung der Nivellierungssätze hat es ja für die Kreise be- reits eine Verbesserung gegeben.
Dass wir auch weiterhin eine eigene Einnahmequelle mit gestaltbaren Hebesätzen für die Kommunen brauchen, wird anhand der gestiegenen Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen in den letzten Jahren deutlich. Und ein Blick auf die Höhe der Kreis- umlage zeigt, dass hier zusätzliche Einnahmen ausgeschöpft sind - wollen wir doch ge- rade den Kommunalvertretungen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten erhal- ten.
Neben den Einnahme sind für die Kommunen vor allem die Ausgaben im sozialen Be- reich entscheidend. Deshalb ist es erfreulich, dass die Sozialhilfeausgaben sinken und unter anderem das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ immer erfolgreicher ist. Die Ju- gendhilfekosten hingegen sind gemeinsam mit den Ausgaben für Kindertagesstätten noch immer steigend. Die Kommunen bezahlen täglich dafür, dass der Bund den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen hat. Gerade so sollten Bund und Kommunen nicht miteinander umgehen.
Der Anstieg der Jugendhilfekosten - der viele Ursachen hat - zwingt uns auch, uns mit der aktuellen Situation in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Wenn in einer Ge- sellschaft Recht und Gesetz nicht mehr für alle gilt, und wenn Wasser gepredigt und Wein getrunken wird, dann ist es für Kinder und Jugendliche schwierig bis unmöglich, sich zu orientieren. Wer sinkende Jugendhilfekosten möchte, muss sich auch dafür ein- setzen, dass wir nicht in italienischen Verhältnissen versinken. Hier sind alle Ebenen der Politik aufgefordert, Zukunft positiv zu gestalten. ***