Wolfgang Kubicki zur Lage der kommunalen Finanzen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 13/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seiner Rede zu TOP 40 (Kommunale Finanzen) sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vorab ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums. Der Bericht ist sehr an der Sache



Presseinformation orientiert und unterscheidet sich wohltuend von so manchem Werk, das fremdwörterverseuchte hegelianische Satzkonstruktionen mit inhaltlichen Nullaussagen verbindet.
Die wichtigste Aussage vorweg. Nach Baden-Württemberg nehmen die Kommunen den zweiten Platz in der kommunalen Verschuldungsrangliste der westdeutschen Flächenländer ein. Es wäre gut für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wenn das Land ähnliches von sich sagen könnte. Leider nimmt Schleswig-Holstein den zweiten Platz in der Rangliste nur dann ein, wenn man diese von hinten liest.
Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Und es ist noch viel weniger ein Grund, weitere Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. Die Kommunen haben sich durch eigene Anstrengung in den letzten Jahren Finanzspielräume erkämpft. Durch hartes Sparen und durch tiefgreifende Reformen in der Verwaltungsstruktur.
Es darf jetzt nicht sein, dass die Kommunen für ihre Sparanstrengungen dadurch bestraft werden, dass ihnen weitere Lasten vom Bund oder vom Land aufs Auge gedrückt werden.
Der Städteverband hat zu Recht mahnend darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren die kommunale Verschuldung außer in Bayern nur in Schleswig-Holstein gestiegen ist, während sie in allen anderen alten Flächenländern in diesem Zeitraum gesunken ist.
Weniger Verschuldung beim Land, dafür aber mehr bei den Kommunen. Das wäre zudem nichts anderes als ein Nullsummenspiel, von dem die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts haben, denn ihnen ist es von
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 der Belastungswirkung egal, ob sie für Schulden des Landes oder der Kommune aufkommen müssen.
Eine zusätzliche Belastung der Kommunen wäre auch vor dem Hintergrund der anstehenden Steuerrechtsänderungen mit der drohenden Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Steuerschuld von kleinen Unternehmen und der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Familienförderung der völlig falsche Weg. Diese Regelungen werden zu allem möglichen führen, aber nicht dazu, dass die Kommunen kurzfristig mehr Geld in ihren Haushalten haben.
Der Bericht enthält ausdrücklich keine Daten für diejenigen Städte und Gemeinden, die nicht der Kommunalaufsicht des Innenministeriums unterstehen. Damit hat dieser Bericht nur eine begrenzte Aussagekraft, denn über 1000 Städte und Gemeinden sind damit aus der Betrachtung ausgeschlossen. Diese Feststellung bitte ich nicht als Vorwurf an das Ministerium zu verstehen, aber eine Diskussion über die Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften ist nur auf der Grundlage einer vollständigen Zahlenbasis sinnvoll und möglich.
Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Ich rege deswegen schon heute an, dass wir uns darauf verständigen, vielleicht kann das ja durch einfachen Landtagsbeschluss heute noch geschehen, dem Innenministerium den Auftrag zu erteilen, für den neuen Landtag eine Zusammenstellung über die Finanzsituation der kreisangehörigen Städte zu erstellen.
Auch der neue Landtag wird sich mit seinen dann veränderten Mehrheiten mit der Frage des Kommunalen Finanzausgleichs und insbesondere der Zukunft der Gewerbesteuer im Kontext der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Änderungen des Steuerrechts beschäftigen müssen, so dass nicht die Gefahr besteht, dass das Ministerium die Zusammenstellung für den Papierkorb produziert.“



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