Klaus-Dieter Müller zu TOP 22: Technologie- und Innovationspolitik in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Landtag Kiel, 27.01.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Klaus-Dieter Müller zu TOP 22:

Technologie- und Innovationspolitik in Schleswig-Holstein

Es begann 1973 mit einer Veröffentlichung des Clubs of Rome, „Grenzen des Wachstums“. Mit der Veröffentlichung dieses Buches wurde der bis dahin vorhandene Fortschrittsoptimismus gebrochen. Das hat sich verstärkt über eine Reihe von Wirt- schaftskrisen 1972, 1973 und 1979. 1975 begann dann die Kernenergiedebatte, die nicht nur die risikobehaftete Kernenergie selber zum Gegenstand hatte, sondern den Umgang mit Technologien überhaupt problematisierte und lange dazu führte, dass die Technologiediskussion in Deutschland als Risikodebatte und nicht als Chancendebatte geführt wurde.

Vor allem die rasante und jeden von uns betreffende Entwicklung in den neuen Infor- mations- und Kommunikationstechnologien hat allen – nicht zuletzt durch eigene Be- troffenheit – bewiesen, welche Kraft zur Veränderung, welcher Zwang zum Wandel mit den technologischen Entwicklungen verbunden ist. Es ist jedem jetzt wieder bewußt, welche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum der Strukturwandel hin zur technologieorientierten Dienstleistungesellschaft hat.

Nun wollen alle wieder gern an der Spitze der Bewegung stehen. Dafür haben wir Ver- ständnis, aber wir können niemanden ersparen, dass wir, dass die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen und auch ihr grüner Partner sehr rechtzeitig und ebenso erfolgreich unser Land fit gemacht haben im Sinne der skizzierten Entwicklung. Die Technologiepolitik der Regierung Si- monis ist eine Erfolgsgeschichte. Die Opposition hat es daher auch schwer in der De- Schleswig- batte. Heute verschweigen Sie die Erfolge unseres Landes in der Technologiepolitik. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Sie bzw. Ihr zugereister Spitzenkandidat sprechen davon, wir müßten Anschluß an den Rest der Republik finden. Erst vor zwei Jahren haben Sie einstimmig in diesem Hause bestätigt, dass Schleswig-Holstein beim Technologietransfer eine – ich zitiere – „bundesweit führende Stellung“ erreicht hat – Drucksache 14/516. Was sollen Ihnen die Wählerinnen und Wähler denn nun glauben. Plakative Unterstellungen zum Thema sind zu kurz gegriffen. Darum wollen wir Ihnen mit diesem Bericht helfen, die Er- folgsstory konkret nachzuvollziehen.

Dieser Erfolg läßt sich am besten durch die Tatsache messen, dass Schleswig- Holstein den Wandel von einem Land, das überwiegend durch Landwirtschaft, Schiff- bau und Bundeswehr gekennzeichnet war, hin zur technologieorientierten Dienstlei- stungswirtschaft erfolgreich vollzogen hat.

In der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins arbeiten noch 28.000 Menschen, im Schiff- bau nur noch 6.000 Menschen, vom Truppenabbau war Schleswig-Holstein nicht zu- letzt durch die tatkräftige Mithilfe des damaligen Verteidigungsministers – als er unser Land noch nicht als eigene Karrieresprosse entdeckt hatte – besonders betroffen: das Bundeswehrpersonal wurde um 41,7 % reduziert. Das bedeutete den schmerzlichen Verlust von 34.800 Arbeitsplätzen.

Heute kommen mehr als zwei Drittel von Wirtschaftskraft und Beschäftigten in Schles- wig-Holstein aus dem Dienstleistungssektor. Medizintechnik, Software, Elektrotechnik und Umwelttechnik dominieren das Geschehen. Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sind im Land führende Unternehmen angesiedelt: Moto- rola, Mobilcom, Orga, Talkline u. a. Heute haben rund 1.100 Software-Firmen in Schleswig-Holstein ihren Sitz, in denen über 7.000 Arbeitnehmer eine zukunftssichere Beschäftigung finden. Mit 20,08 % hat Schleswig-Holstein einen überdurchschnittli- chen Anteil der Beschäftigten im High-Tech-Bereich. Allein in der Umweltwirtschaft bieten rund 1.000 Firmen etwa 32.000 Menschen Beschäftigung. In Kiel, Lübeck und Borstel werden darüber hinaus Biotechnologie-Parks entstehen. -3-



Das ist erfolgreicher Strukturwandel! Das ist ein wesentlicher Teil des Erfolges einer SPD-geführten Regierung Simonis!

Dieser erfolgreiche Umbau unserer Wirtschaft kommt nicht von ungefähr. Eine Fülle richtiger politischer Entscheidungen sind dafür ursächlich:

• So war es richtig, die Strukturförderung über die einzelbetriebliche Förderung zu stellen.

• So war es richtig, den Bau von Technologie- und Innovationszentren zu fördern. Nach Nordrhein-Westfalen hat Schleswig-Holstein heute die meisten Technologie- zentren.

• So war es richtig, Technologiestiftung und Technologie-Transfer-Zentrale (ttz) als zwei Säulen des Technologietransfersystems zu etablieren.

• So war es richtig, die kleinen und mittleren Unternehmen im Lande nicht mit dem Förderangebot allein zu lassen, sondern Regionale Investitions- und Innovations- Berater (RIBS) an die Seite zu stellen, die von sich aus an die Betriebe herantre- ten. Beratung als Bringschuld von Politik.

• So war es richtig, neue Formen des Technologietransfers zu fördern, wie die Transfer-GmbH’s an unseren Hochschulen.

• So war es richtig, unsere Schulen mit neuen Techniken auszustatten (Schulen ans Netz) und das Projekt „Virtuelle Hochschule“ nach Lübeck zu holen.

• So war es richtig, mit Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft (MBG) und dem Wagniskapitalfonds Hamburg/Schleswig-Holstein ausreichend Risikokapital zur Verfügung zu stellen. -4-



• So war es richtig, weitere wichtige Einrichtungen zu schaffen:

- die technische Fakultät der Christian-Albrechts-Universität; - Geomar; - IsiT; - Artefact seien stellvertretend genannt.

Zur Erfolgsbilanz und zu einer solchen Debatte gehört aber auch, die Sensibilität zu schärfen für noch vorhandene Probleme und noch vor uns stehende Aufgaben.

Ich nenne hier beispielhaft die Biotechnologie, die es verstärkt zu fördern gilt, noch mehr Transparenz in Bezug auf die vielfältigen Angebote zur Existenzgründung und Existenzsicherung und des Technologietransfers in Schleswig-Holstein . Stichworte sind Technologie-Hotline und Agentensoftware für Existenzgründer und Selbständige. Berufsmarketing ist ein Aufgabenfeld. Das bedeutet unter anderem, Schülerinnen und Schülern noch mehr als bisher die Chancen technischer Berufe näherzubringen, es bedeutet auch, unseren Studierenden die Selbständigkeit als eine Alternative der Be- rufsperspektive deutlich zu machen.

Und, meine Damen und Herren, wir müssen die wirtschaftliche Dimension der neuen Technologien für unsere Entscheidungen erfassen lernen. Was bedeuten etwa die In- fo-Gesellschaft und ihre Möglichkeiten für unsere Verkehre in 20 Jahren, für unsere Bildungspolitik oder etwa für die Notwendigkeit, wieder Gäste ins Land zu holen, da uns – wie schon jetzt – z. B. Informatiker händeringend fehlen.

Bilanz und Perspektive bietet dieser Bericht. Lassen Sie uns die Erfolgsstory „Tech- nologieland Schleswig-Holstein “ gemeinsam weiter schreiben, meine Damen und Her- ren von der Opposition. In heute vier Wochen dürfen wir alle wieder Erreichtes loben. Da müssen Sie nicht mehr leugnen, dass auch Sie stolz sind auf unsere technologie- -5-



politischen Erfolge in Schleswig-Holstein. Denn auch Sie als Opposition haben Ihren Anteil daran. Stellen Sie Ihr Licht nicht weiter unter den Scheffel.