Christel Aschmoneit-Lücke zum Bericht der Landesregierung über die Technologie- und Innovationspolitik: Viel heiße Luft

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 14/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2000 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Aschmoneit-Lücke: Viel heiße Luft
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 22 (Innovations- und Technologiepolitik) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung gerade zu diesem Zeitpunkt als innovativ, fortschrittlich und natürlich erfolgreich präsentieren möchte.
Mit voller Kraft für unser Land sollen die technologiepolitischen Leistungen herausgestellt, der bewältigte Strukturwandel beschworen, den Machern im Kabinett applaudiert werden.
Immer wenn ich von Mitgliedern der Landesregierung höre, sie seien froh, dass man mit Schleswig-Holstein endlich ein modernes Land und nicht mehr das Land der Schwarz-Bunten verbinde, frage ich mich, was haben Sie eigentlich gegen Kühe?
Mit pauschalen Aussagen, wie: „Trotz restriktiver Haushaltspolitik konnte sie (gemeint ist die Technologieförderung des Landes) auf vergleichs- weise hohem Niveau gehalten werden (. . . ).“
Ich frage mich nur, wenn alles so wunderbar ist, wenn Schleswig-Holstein aufgrund unübertroffener Technologieförderung der Landesregierung zum Mekka hochmoderner Betriebe schlechthin geworden ist, warum schlägt sich das nicht endlich in meßbaren und aussagekräftigen ökonomischen Größen nieder?
Der Hinweis, die Exportquote sei stärker gestiegen als in anderen Bundesländern ist doch beinahe ein Hohn, angesichts der Tatsache, dass Schleswig-Holstein nach wie vor die geringste Exportquote im Ländervergleich aufweist.



Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Der Hinweis auf den Arbeitsmarkt ist ebenfalls alles andere als aussagekräftig. Ja, die Arbeitslosenquote sank – aber doch nur weil die erwerbsfähige Bevölkerung insgesamt aufgrund der demografischen Entwicklung mittlerweile zurückgeht, bundesweit und natürlich auch in Schleswig-Holstein.
Viel aussagekräftiger ist die Entwicklung bei der Zunahme der Beschäftigung im vergangenen Jahr. Während in den zurückliegenden Jahren die Beschäftigung kontinuierlich zurückgegangen ist, stieg sie im vergangenen Jahr leicht. Grund genug für die Landesregierung einmal mehr auf ihre hervorragende Politik hinzuweisen. Einverstanden, die einmalige leichte Zunahme der Beschäftigung geht auf das Konto der Landesregierung, ist Beleg für ihre Politik.
Bedauerlich nur, dass diese Politik im Vergleich zu allen übrigen westdeutschen Ländern die schlechteste ist. Denn während in Schleswig-Holstein das Beschäftigungswachstum 0,4% betrug lag es in allen anderen westlichen Bundesländern deutlich über diesem Wert.
Im Bundesdurchschnitt betrug die Zunahme 0,8% und war damit genau doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein.
Lässt der in Regierungspublikationen beschriebene Technologie-Boom dann wenigstens die Steuerquellen kräftig sprudeln? Nein, das tut er nicht.
Ich zitiere aus dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsvollzugs 1999 (Umdruck 14/4229): „Die Steuereinnahmen alleine sind um 237 Mio.DM hinter dem Haushaltssoll zurück- geblieben. Gegenüber 1998 beträgt der Rückgang 38,9 Mio. DM oder 0,4%. Auch die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 1999 sind nicht erreicht worden. Alle anderen Länder haben demgegenüber nach ersten Informationen deutliche Steigerungen beim Steueraufkommen erzielt.“ Zitat Ende
Das liegt vermutlich nur daran, dass alle anderen Landesregierungen keine so hervorragende Technologiepolitik betreiben. Und noch einmal aus dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsvollzugs 1999:
„Die Finanzkraft des Landes hat sich demnach verschlechtert. Schleswig-Holstein wird – wie es auch schon die letzten Steuerschätzungen prognostiziert haben – auf absehbare Zeit nicht mehr Zahlerland beim Länderfinanzausgleich sein.“ Zitat Ende.
Die von Regierung und den sie tragenden Fraktionen so gelobte Technologiepolitik hat also weder in nennenswertem Umfang zu neuen, zukunftssicheren Arbeitsplätzen noch zu höheren Steuereinnahmen geführt. Ist Schleswig-Holstein dann wenigstens zum Land der Erfinder geworden?
Nein auch nicht. Mit gerade 65 angemeldeten Patenten je 100.000 Einwohnern bleibt Schleswig-Holstein deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt von 132 angemeldeten Patenten je 100.000 Einwohnern zurück. Und während sich Herr Bülck in seinen Bericht das Märchen vom High-Tech-Land schreiben läßt attestiert ihm die Landeszentralbank einen erheblichen Nachholbedarf bei Innovationen.
Im Bundesdurchschnitt werde mittlerweile knapp die Hälfte der gewerblichen Produktion in forschungs- und entwicklungsintensiven Industrien und davon wiederum rund 30% im Bereich der Spitzentechnologien hergestellt.
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 In Schleswig-Holstein beträgt jedoch der Anteil forschungsintensiver Branchen im verarbeitenden Gewerbe gerade mal ein Drittel. Zugleich liegen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung deutlich hinter den finanziellen Aufwendungen anderer Bundesländer zurück.
Entrüsten Sie sich angesichts dieser Tatsachen nur nicht wieder darüber, die Opposition rede das Land schlecht. Im Gegenteil! Schleswig-Holstein hat alle Potentiale – nur die Landesregierung redet seit Jahren darüber, wie schön es wäre, sie zu nutzen und tut es aber nicht.
Es ist ja schön wenn nach 12 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft die faszinierenden Möglichkeiten der Biotechnologie oder der Gentechnik entdeckt werden: Spannend zu lesen, was der Wirtschaftsminister schreiben lässt: „Ein überaus erfreuliches Zeichen für die Dynamik dieses Technologiebereiches in Schleswig-Holstein ist auch darin zu sehen, dass die Firma Strathmann Biotech GmbH mit Unterstützung der Landesregierung den Bau eines Biotechnologie-Zentrums in der Nähe von Bovenau im Kreis Rendsburg-Eckernförde begonnen hat. Hier sollen künftig Impfstoffe und gentechnologische Präparate, unter anderem zur Bekämpfung von AIDS, entwickelt und hergestellt werden.“
Wie eindringlich und wie oft haben wir immer wieder auf die Chancen der Gentechnik gerade im medizinischen Bereich hingewiesen. Bereits vor vier Jahren haben wir inständig gebeten, die Gentechnik nicht zu verteufeln und immer wieder gerade auf die neuen Möglichkeiten auf dem Gebiet der Krebs- und AIDS-Therapie hingewiesen.
Ihr überaus erfreuliches Signal, Herr Minister Bülck, hätte diese Landesregierung schon viel früher senden können. Gerade im Bereich der Spitzentechnologie entscheidet der zeitliche Vorsprung im nationalen und internationalen Wettbewerb über die Wettbewerbsposition eines Landes. Sie klappern jeder Entwicklung fast ständig nur hinterher und inszenieren dann ein Riesen-Spektakel.
Ich erinnere mich noch gut an die kraftvollen Worte von Herrn Minister Bülck bei seinem Amtsantritt. Er wolle jetzt endlich mal so richtig Technologiepolitik machen und nicht so sehr die Verkehrspolitik betonen. Wen auch immer der Wirtschaftsminister mit diesen markigen Worten treffen wollte – heute interessiert sich vor allem die F.D.P.-Fraktion sehr dafür, welche Technologiepolitik dieser Minister eigentlich gemacht hat.
Vermutlich weiß er das selbst nicht so genau.
Man kann Herrn Bülck sicherlich einige Versäumnisse vorwerfen. Aber ganz sicher nicht, dass er die Verkehrspolitik überbetont hat. Da läuft nämlich seit seinem Amtsantritt gar nichts mehr.
Und wenn man die regierungsamtlichen Jubelmeldungen über die zusätzlichen EU- Fördermittel der Landesregierung einmal richtig deutet, dann kann man daraus nur den Schluss ziehen, Technologiepolitik hat er eigentlich auch nicht gemacht.
Zusammengenommen ergibt das wiederum eine sehr ausgeglichene Bilanz seines Wirkens.“



Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh