Sabine Schröder zu TOP 8: Entwicklung des Lehrerbedarfs

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Landtag Kiel, 27.01.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Sabine Schröder zu TOP 8:

Entwicklung des Lehrerbedarfs

Die Zahlenspielchen der Opposition und des Landesrechnungshofes ermüden. Sie be- rücksichtigen weder sozialpolitische geschweige denn sozialpädagogische Aspekte.

Einzahlungen in die Sozialversicherung werden einseitig als „Verlustgeschäfte“ be- zeichnet. Haben Sie nicht die Rentenkassen im Auge? Sind Ihnen die Pensionslasten für künftige Generationen gleichgültig?

So unattraktiv - wie Sie meinen - scheinen die Stellenangebote in Schleswig-Holstein nicht zu sein: Immerhin haben sich 611 Bewerber auf Referendarstellen in Schleswig- Holstein aus anderen Bundesländern beworben.

Zugegeben, es gibt fächerbezogene Engpässe. Berufsschullehrer mit Abitur, Beruf und Studium sind in allen Bundesländern in der Wirtschaft gefragt und wandern bei attrak- tiven Angeboten ab - weitgehendst nicht auf Beamtenstellen.

Immerhin gab es 1999 insgesamt 37 Bewerber für Berufliche Schulen aus andern Ländern.

Herr Dr. Klug, Sie unterscheiden nicht zwischen Stundengebermittel, die schon immer im Haushalt standen für Religionsunterricht durch kirchliche Mitarbeiter oder Aushilfe bestimmter Berufszweige in Berufsschulen wie Ärzte, Zahnärzte oder Schornsteinfeger Schleswig- und den gesondert bereitgestellten Mitteln für Unterrichtsausfall bei Erkrankungen. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die seit Jahren bestehenden Stundengebermittel müssen selbstverständlich in Plan- stellen umgerechnet werden, weil sie Fachunterricht abdecken.

Weder der Landesrechnungshof noch die Opposition differenzieren zwischen den Maßnahmen, das Unterrichtsangebot bei steigender Schülerzahl zu erhalten.

Zur Erinnerung: Von 1996 bis 2000 war ein Bedarf von 2.100 Stellen zu decken. Dies schlüsselt sich folgendermaßen auf:

• 622 zusätzliche Stellen durch den Landeshaushalt. 514 waren neue Stellen, hinzu wurden 108 KW-Vermerke gestrichen.

• 740 Stellen wurden durch Kürzung der Altersermäßigung und der Ausgleichsstun- den erwirtschaftet.

• Im Wert von 500 Stellen wurde das Unterrichtsangebot im Zusatzbereich gekürzt.

• 226 Stellen wurden erwirtschaftet durch Straffung von Kursen wie Auslaufen des Berufsgrundbildungsjahres und der Berufsaufbauschulen, erwirtschaftet durch Rückführung von Abordnungen und Schulentwicklungsplanung.

Gegen diese schmerzhaften Maßnahmen gab es Widerstände, nicht nur von Berufs- verbänden, sondern auch von der Opposition.

Darüber hinaus wurde die Arbeitszeitverlängerung fortgesetzt, die „Vorgriffsstunde“ wurde eingeführt. Dadurch wurden 300 Stellen erwirtschaftet. -3-



Hierdurch wurde es möglich, die restlichen 200 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 450 Stellen auf den Schuljahresbeginn 2000/2001 zu verschieben. Dies verkennen Sie und der Rechnungshof.

In diesem Zusammenhang danke ich der ehemaligen Bildungsministerin Gisela Böhrk für ihre mutigen Schritte, für die wir gemeinsam Prügel bezogen haben.

Nur durch diese Maßnahmen wurde das Unterrichtsangebot zufriedenstellend gesi- chert.

Vorgriffsstunde und vermehrter Unterricht sichern umgerechnet 140 Stellen, weitere 800 plus den 200 zum Schuljahresbeginn können durch die Verbeamtung erwirt- schaftet werden. Es ist durchaus realistisch, 230 weitere durch strukturelle Maßnah- men bis 2004/2005 zu erwirtschaften, z. B. gibt es noch immer zu wenig kreisüber- greifende Zusammenarbeit im Berufschulbereich.

Ein ironischer Schlenker am Rande: Dies ist nur ein Teil der Einsparungen, die Sie, Herr de Jager, bei Gesamtschulen vornehmen wollen.

Bei den kleinen Klassen im Vergleich zu anderen Bundesländern ist es nur realistisch, wenn das Ministerium die erhöhten Schülerzahlen zu 35 % den durchschnittlichen Klassenfrequenzen zuschlägt. Damit bleibt es weit hinter den Forderungen des Lan- desrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler zurück!

Wir wollen ein ortsnahes Unterrichtsangebot, wir wollen - insbesondere für Grund- schulen - kleine Schulen erhalten: kurzer Weg für kurze Beine.

Liebe Opposition, was wollen Sie eigentlich? Protest gegen Sparmaßnahmen, wenn es opportun ist oder Sicherung der Unterrichtsversorgung? Wollen Sie größere Klas- sen? Schulschließungen in größerem Umfang? Abschaffung des Elternrechts auf freie Schulwahl? Einführung von Eingangsprüfungen? Zentralabitur? -4-



Ich zitiere aus den KN vom 24.01.2000. Prof. Jongebloed, den ich persönlich kenne und dessen Sachkompetenz als Wirtschaftspädagoge ich schätze: „Weil der kognitive Anteil der Ausbildung wächst, schaffen viele Haupt- und Realschüler die Lehre nicht mehr.“ Und daher: „Wir brauchen kleine Klassen mit 15 Schülern. In dieser Atmosphä- re kann man Ordnung und Disziplin leichter lernen. Wir müssen auch die Lehrer bes- ser betreuen.“

Entscheidend ist auch der Satz „Bildung kann man nicht betriebswirtschaftlich kontrol- lieren.“ Dies sagt ein Wirtschaftswissenschaftler.

Um so wütender macht mich die erneute Attacke des Landesrechnungshofes auf die Integration!

Wir haben am Montag mit der Ministerpräsidentin die Lebenshilfe-Werkstätten in Preetz besucht. Dort arbeiten ca. 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geistiger Behinderung. Sie werden von 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ohne Zivis und Helfer im Freiwilligen sozialen Jahr) betreut. Damit gehört die Gesellschaft zu den größten Arbeitgebern im Kreis Plön.

Pädagogische Frühförderung, ein integrativer Kindergarten, eine Schule und Wohn- stätten gehören dazu. Behinderte arbeiten in der Elektronik und Elektromontagen bis hin zu Aufträgen von Siemens und Telekom, in Tischler- und Schlosserbereichen, in Gartengestaltung und in der Wäschepflege.

Wollen Sie dies nach Kosten-Nutzen-Rechnung für die Gesellschaft aufrechnen, ohne das ungeheure Engagement für das Selbstbewußtsein Behinderter und ihre soziale Integration mitzubewerten?

Ein weiteres Beispiel: -5-



Zwei Schulen in Preetz: die Pestalozzischule und die Wilhelminenschule leisten erheb- liche Integrationsarbeit. Nahezu 50 % der Förderschüler können in die Hauptschule zurücküberwiesen werden.

Zusätzlich ergriff man die Initiative für nahezu 300 Schülerinnen und Schüler mit Pro- Integra Nachmittagsangebote zu schaffen. Kosten-Nutzen-Rechnung ohne den präventiven Charakter zu berücksichtigen?

Zumindest ist festzustellen, daß hier die F.D.P. nicht ganz die Argumentation des Lan- desrechnungshofes übernimmt. Sie ist nämlich fahrlässig und falsch!

1. Zusätzliche Klassen für die Integration an Grundschulen bedeuten keine höheren Kosten.

• Die Planstellen werden nach Schülerzahlen zugewiesen, nicht auf Klassen bezogen.

• Vor Ort wird über die Bildung kleinerer Klassen entschieden.

• Festgelegte Klassengrößen gibt es nicht!

2. Durch die Integration konnten in Kleinstheimen 91 statt 175 zusätzliche Klassen gebildet werden. Damit wurden Kosten gespart.

3. Notwendige Sonderschullehrerstunden im Grundschulbereich können nicht be- rechnet werden, da sie auch sonst zur Verfügung stünden, wenn nicht integrativ beschult würde.

4. Zusätzliche Fahrkosten, erhöhter Raumbedarf bei entfernteren Sonderschulen werden nicht beachtet. -6-



5. Den unterschiedlichen Behinderungsarten, ihren differenzierten Integrationsmög- lichkeiten und notwendiger gesonderter Betreuung trägt der Landesrechnunghof keine Rechnung.

Dieses Vorgehen ist glatte Ideologie gegen die vorbildlichen Integrationsbemühungen vieler engagierter Beteiligter. Ich halte dieses Vorgehen für unmenschlich und sozial- pädagogisch unverantwortlich.

Auch in der nächsten Legislaturperiode wird Schleswig-Holstein unter sozialdemokrati- scher Führung bundesweit Maßstäbe bei der Integration setzen, dessen bin ich mir si- cher.