Irene Fröhlich: Opposition sucht verzweifelt landespolitisches Wahlkampfthema

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Nr. 023.00 / 27.01.99

Opposition sucht verzweifelt landespolitisches Wahlkampfthema
Ich möchte mich bei Frau Erdsiek-Rave und ihren MitarbeiterInnen für die Antwort auf die Große Anfrage bedanken. Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, dass die Fragen innerhalb von gut vier Wochen beantwortet wurden, in denen auch noch die Fei- ertage lagen. Vielleicht war es dabei hilfreich, dass vieles von dem, was die F.D.P. zu wissen begehrte, bereits veröffentlicht wurde.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass die Opposition angesichts der CDU-Finanzaffäre verzweifelt ein landespolitisches Wahlkampfthema sucht, mit dem sie einen Stich ma- chen kann. Es ist aber kein sonderlich effektiver Umgang mit den Ressourcen der Lan- desverwaltung, längst bekannte Tatsachen in kürzester Zeit neu zusammenstellen zu lassen.
Die Große Anfrage der F.D.P. greift im wesentlichen die Kontroverse zwischen Ministe- rium und Landesrechnungshof über dessen Prüfungsmitteilung zur Unterrichtsversor- gung und zur Lehrerbedarfsprognose auf. Damit haben wir uns im Bildungs- und im Fi- nanzausschuss in mehreren Sitzungen beschäftigt, bei zumindest physischer Anwesen- heit der Herren Dr. Klug und Kubicki.
Die methodischen Mängel und Fehler des Berichtes sind dort ausführlich erörtert wor- den: Die Angaben über den Unterrichtsausfall beruhen auf Erhebungen aus dem Schuljahr 1995/96, d.h. bevor das KLAUS-Konzept gegriffen hat. Bei den Angaben zu den vorhandenen Planstellen sind - die Ministerin hat dies vorhin noch einmal dargestellt - die Stellenwerte, die sich aus der Umrechnung der Stundengebermittel ergeben, nicht berücksichtigt worden. Korrigiert man dies und rechnet zudem mit ein, dass der Landesrechnungshof den Be- darf an zusätzlichen Planstellen bis zum Jahr 2005 nur für die allgemeinbildenden Schulen angeben hat, das Ministerium aber für alle Schulen, stimmen die Bedarfsrech- nungen des Rechnungshofes und des Ministeriums weitgehend überein.
Ich werfe CDU und F.D.P. nicht vor, dass sie trotz dieser offenkundigen Mängel die Vorlage, die ihnen Dr. Korthals termingerecht zum Landtagswahlkampf geliefert hat, nutzen. Unredlich ist es jedoch, den Landesrechnungshof als Kronzeugen für das an- gebliche Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik anzuführen, sich aber um jede Stellungnahme zu den Maßnahmen herumzudrücken, die der Rechnungshof aus- drücklich empfiehlt oder die sich als Konsequenz aus seiner Darstellung der Unterrichts- situation ergeben.
Konsequent wäre es gewesen, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier den Antrag eingebracht hätten, die Landesregierung solle diese Maßnahmen um- setzen. In diesem Fall würden wir hier nämlich nicht über Zahlenkolonnen, sondern über die pädagogische Qualität unserer Schulen diskutieren. Denn die Vorschläge des Rech- nungshofes, hätten, würden sie umgesetzt, darauf erhebliche Auswirkungen.
So empfiehlt er, die Mindestschülerzahl für Grundschulen zu verdoppeln und kleine weiterführende Schulen, die die Mindestgrößen nicht erreichen, zu schließen. Dies be- träfe vor allem Haupt- und Realschulen auf dem Land. Ich sage hier klipp und klar: Das ist mit den GRÜNEN nicht zu machen. Wir werden nicht zulassen, dass Sechs- bis Zehnjährige stundenlang in Schulbussen transportiert werden. Wir wollen die Grund- schule im Dorf lassen und auch im ländlichen Raum ein wohnortnahes Angebot an allen weiterführenden Schularten erhalten. Dazu wollen wir Hauptschulen, die akut bedroht sind, mit Realschulen zu Regionalschulen zusammenschließen.
Weniger Schulen bei zunehmenden Schülerzahlen führen zwangsläufig zu größeren Klassen. Dies hätte eine gravierende Verschlechterung der Unterrichtssituation zur Fol- ge. Je weniger SchülerInnen in einer Klasse sind, desto mehr können die LehrerInnen sich um die einzelne SchülerIn kümmern, individueller auf ihre Bedürfnisse eingehen. Ich bin deshalb stolz darauf, dass Schleswig-Holstein das Land der kleinen Klassen ist: In allen Schularten liegt die Schülerzahl pro Klasse deutlich unter dem Bundesdurch- schnitt. Wir GRÜNEN wollen, dass das so bleibt. Die höheren Kosten dafür werden sich auszahlen.
Das gilt auch für die Kosten der Integration. Die zusätzlichen Kosten für die in Regel- schulen beschulten SchülerInnen mit Behinderungen sind gut angelegt, wenn wir damit Menschen, die in ihrem Leben oft unnötige, manchmal auch unvermeidliche Ausgren- zung erfahren, so früh wie möglich deutlich machen, dass sie vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind und dass sie das Gleiche leisten können wie ihre nicht-behinderten MitschülerInnen, wenn man sie nur besonders fördert. Diese Erfahrung ist übrigens auch für ihre nicht-behinderten KlassenkameradInnen wichtig. Ich plädiere damit nicht für eine Abschaffung der Förderschulen, sondern für ihre bessere Verzahnung mit den Regelschulen und für den verstärkten Einsatz von SonderpädagogInnen.
Zu all diesen vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen äußert sich die Opposition nicht, übrigens auch nicht zum Vorschlag, dass die angestellten LehrerInnen unentgelt- lich eine halbe Stunde länger arbeiten sollen. Schon am 7. Oktober haben die Abgeord- neten von CDU und F.D.P. im Bildungsausschuss vorsichtshalber nicht an der Abstim- mung darüber teilgenommen, wie die Prüfungsmitteilung bewertet wird. Die einzige For- derung des Rechnungshofes, die sie begierig aufgreifen und die auch die Pressekonfe- renz von Dr. Klug am Montag dominiert hat, ist die nach einer sofortigen Verbeamtung aller Lehrkräfte.
Ich teile die Verwunderung des Kollegen Weber, dass ausgerechnet die F.D.P., die sich sonst für den schlanken Staat stark macht und von ArbeitnehmerInnen mehr Leistungs- bereitschaft und Flexibilität fordert, sich als Gralshüterin des Berufsbeamtentums geriert. Das passt nicht zusammen. Ein moderner Staat sollte den Einsatz von BeamtInnen auf die hoheitlichen Kernbereiche beschränken. Das Unterrichten von Kindern und Jugend- lichen gehört nicht dazu.
Der im vergangenen Jahr eingeschlagene Weg, allen Lehrkräften, die bereits einen ei- genständigen Rentenanspruch erworben haben, die Verbeamtung zu ermöglichen - eine gute Leistungsbeurteilung vorausgesetzt - ist aus unserer Sicht ein pragmatischer Kom- promiss zwischen der Notwendigkeit, kurzfristig bei steigenden Schülerzahlen die Unter- richtsversorgung zu sichern, und dem Solidarbeitrag des Landes zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.
Gerade mit Blick darauf aber wird über kurz oder lang kein Weg an Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen auch für die BeamtInnen herumführen. Unter den jetzigen Bedingungen bedeuten Verbeamtungen nichts anderes als Sozialleistungen, die heute zu erbringen wären, zukünftigen Generationen aufzubürden. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik und deshalb nicht der Weg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Rot-grün hat seit 1996 wie keine Landesregierung zuvor in eine gute Bildung und Aus- bildung unserer Kinder investiert. Wir haben den Schulbereich von allen Einsparungen ausgenommen, 622 neue Planstellen für LehrerInnen geschaffen. Damit und mit den üb- rigen Maßnahmen des KLAUS-Konzeptes haben wir - bei allen Problemen, die es an einzelnen Schulen gibt - den Anstieg der Schülerzahlen bewältigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Politik auch in den nächsten Jahren fortsetzen und bis ein- schließlich 2005 in jedem Haushaltsjahr 200 neue Stellen schaffen.
Weitere Verbesserungen der Unterrichtssituation versprechen wir uns von der Neube- rechnung der Lehrerarbeitszeit; die Ergebnisse der Arbeitszeitkommission müssen baldmöglichst - zunächst im Modellversuch - umgesetzt werden. Wir wollen überdies LehrerInnen von unterrichtsfremden Aufgaben durch den Einsatz von SchulassistentIn- nen entlasten; hierzu beginnt im nächsten Schuljahr ein Modellversuch an drei Schulen.
Aber all´ das wird nicht ausreichen, wenn Politik und Verwaltung nicht ein neues Ver- ständnis von Schule entwickeln. Die einzelne Schule muss in die Lage versetzt werden, eigenständiger und flexibler mit der jeweiligen örtlichen Situation umzugehen. Sie braucht dazu ein eigenes Budget, das Recht zu eigenständiger Personalauswahl und die Möglichkeit, Lehrpläne und Unterricht selbständiger gestalten zu können. In dieser Legislaturperiode haben wir mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes und dem Konzept „Geld statt Stellen“ wichtige Schritte auf diesem Weg gemacht. Das gibt mir Mut, dass wir die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre gut bewältigen werden.
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