TOP 15 Martin Kayenburg: Ökosteuer belastet die kleinen Leute

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Nr. 38/00 vom 27. Januar 2000 TOP 15 Martin Kayenburg: Ökosteuer belastet die kleinen Leute Die Ökosteuer von Rot/Grün ist eine trübe, traurige Geschichte von Versprechungen, Wortbruch, Ankündigungen und Widerruf.
Vor der Bundestagswahl 1998 versprach Bundeskanzler Schröder den Wählern, dass Benzin nicht mehr als 6 Pfennig teurer würde. Das sei das Ende der Fahnenstange. Die 6 Pfennig sind natürlich in Wirklichkeit inklusive Mehrwertsteuer 7 Pfennig. Das sind schon 15 Prozent mehr und zeigt zumindest einen leichtfertigen Umgang mit Zahlen. Wichtiger aber: inzwischen hat der Bundeskanzler sein Wort gebrochen. Die Benzinsteuer ist auf 12 Pfennig plus Mehrwertsteuer angestiegen. Und bereits jetzt steht fest, dass die Bezinsteuer um weitere 30 Pfennig plus Mehrwertsteuer steigen wird. Das ist nicht nur eine Missachtung des Wählers, sondern auch unsozial - mal wieder der brutale Griff in die Tasche der Bürger.
Es ehrt ja den Kollegen Hay seine Erkenntnis vom 16.08.1999 im SIB, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff unsinnig sei, da der Autofahrer nicht die Melkkuh der Nation sei. Aber dies scheint nicht die allgemeine Erkenntnis seiner Landes- und Bundeskollegen zu sein.
Viele in der SPD, dazu gehört auch der Kollege Klaus-Peter Puls, träumen von einem Preis von 4,-- DM bis 5,-- DM je Liter. (Welt am Sonntag, 09.01.2000)
Auch die langjährigen Forderungen der Grünen beweisen, dass sie dem Autofahrer tiefer in die Tasche greifen wollen. Ich erinnere an deren Forderungen nach einem Benzinpreis von 5,-- DM im Wahlkampf 1998, die dann aber auf Grund der Reaktion der Öffentlichkeit offiziell relativiert wurden. Die Bundesregierung, und viele Landespolitiker, ob Rot oder Grün, - auch hier im Land - stehen auf Abkassieren. Das ist doppelzüngig, denn auf der einen Seite versprechen sie dem Bürger die Senkung von Steuern und Abgaben; auf der anderen Seite greifen sie dann hemmungslos wieder zu.
Lothar Hay fehlte in seiner bereits erwähnten Presse auch nicht die Erkenntnis, dass "in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein" eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff um 36 Pfennig, wie es sein SPD-Kollege Reinhard Schultz im Bundestag forderte, "verheerende Auswirkungen" habe. Dass dies keine Einzelmeinung war, wie der Kollege Hay meinte, zeigen die späteren Beschlüsse der Bundesregierung, denn diese 36 Pfennig sind schon jetzt beschlossene Sache. Wo bleibt eigentlich ihr Einsatz, Herr Kollege Hay, für Ihre vollmundige Ankündigung: "Mit der Schleswig-Holsteinischen SPD wird es keine einseitige Erhöhung der Mineralölsteuer geben."?
Sie handeln wieder nach dem Motto richten: 'Was schert mich mein Geschwätz von gestern!'
Ganz schnell haben Sie vergessen, dass wir ein Flächenstaat sind, und viele Arbeitnehmer weite Wege zur Arbeit haben. Diese werden jetzt kräftig zur Kasse gebeten - und von Ihnen kein Wort des Bedauerns.
Eine Wegstrecke von 50 Kilometern bis zur Arbeitsstätte ist keine Seltenheit, vor allem im wirtschaftsschwachen Norden unseres Landes. Täglich 100 Kilometer zur Arbeit summiert sich bei 220 Arbeitstagen auf 22.000 Kilometer. Bei einem Verbrauch von durchschnittlich 8 Liter pro 100 Kilometer sind das 1.760 Liter. Das heißt es fällt 2000 eine jährliche Bezinsteuer von zusätzlich DM 245,-- gegenüber 1998 an und DM 367,50 in 2001 bei gleichbleibender Mehrwertsteuer an. Die Benzinsteuer für den Arbeitsweg wird wirklich spürbar im Geldbeutel. Dabei sind Fahrten zum Einkaufen oder mögliche Wochenend- oder Urlaubsfahrten noch gar nicht berücksichtigt.
Aber Ökosteuer ist ja nicht nur die Steuer auf unseren Sprit, sondern die sogenannte Ökosteuer wird ja auch auf Heizöl, Strom und Gas erhoben. Auch diese Kosten treffen die Haushalte und die Unternehmen in unserem Land hart, sei es direkt oder auch indirekt. Verschärft wird die Lage noch durch den zeitweiligen Anstieg der Rohölpreise auf dem Weltmarkt. Die Dummen sind immer die kleinen Leute.
Die Stromsteuer und die Steuer auf Dieselkraftstoff trifft auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr und damit wieder besonders hart die Rentner, die Studenten und die Arbeitslosen, aber auch die kinderreichen Familien.
Die Deutsche Bahn AG hat bereits für Kurzstrecken eine Preiserhöhung ab Februar von 2,9 Prozent angekündigt, das sind bei 50 km bereits 40 Pfennig mehr pro Fahrt. Das trifft jene Pendler hart, die, wie Sie, Herr Hentschel, es ja unentwegt fordern, auf den öffentlichen Nahverkehr setzen. Und warten wir doch einmal ab, ob die regionale ZugBus nach dem 27. Februar nicht ebenfalls ihre Preise kräftig erhöhen wird. Der Städte- und Gemeindebund jedenfalls rechnet in den nächsten vier Jahren mit Mehrkosten von 500 Mio. DM und mit spürbaren Erhöhungen der Fahrpreise für Busse und Bahnen. Das ist der eigentliche Skandal, weil es wieder einmal die Ärmsten und die Umweltbewussten trifft. Und ich garantiere Ihnen, die meisten Preiserhöhungen werden erst noch auf jeden von uns zu kommen.
Nur der harte Wettbewerb in unserem Land verhindert zur Zeit, dass die Energiekostensteigerungen restlos auf den Verbraucher abgewälzt werden. Aber wie lange noch?
Bundeskanzler Schröder sagte auf dem SPD-Parteitag in Leipzig 1998, "Wir werden nicht den Benzinpreis zur Ursache neuer sozialer Ungerechtigkeiten machen." Aber genau dies findet - auch mit Billigung der schleswig-holsteinischen SPD - zur Zeit statt.
Die Ökosteuer belastet vor allem die kleinen Leute: die Rentner, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die Studenten. Sie alle zahlen keine oder so gut wie keine Sozialabgaben. Sie haben nicht nur die Preiserhöhungen im Energiebereich zu tragen, sie bezahlen sogar die Senkung der Rentenbeiträge für die Besserverdiener, ohne selbst Vorteile zu haben. Sie werden durch die Ökosteuer nur kräftig zur Kasse gebeten.
Nennen Sie das sozial? Ihre Partei führt pausenlos, auch jetzt im Wahlkampf hier in Schleswig-Holstein, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit im Mund. Die Betroffenen sprechen von einer Gerechtigkeitslücke. Damit haben die Rentner und die anderen recht. Denn diese Ungerechtigkeit haben Sie mit der sogenannten Ökosteuer unübersehbar geschaffen.
Was ist nun eigentlich „Öko“ an dieser Steuer. Ein Teil der großen industriellen Energieverbraucher ist von der sogenannten Ökosteuer ausgenommen oder zahlt nur 25 Prozent der Stromsteuer. Weiteren Branchen - wie zum Beispiel den Landwirten - wird vom Bundeslandwirtschaftsminister gerade versprochen, dass er sich auch für deren Herausnahme aus der Ökosteuer einsetzen wird.
Viele Unternehmen fühlen sich wegen der viele der Ausnahmen diskriminiert. Einige Unternehmensgruppierungen klagen deswegen bereits in Karlsruhe, wie etwa die Kühlhausbetreiber oder der Güterkraftverkehr.
Besser gestellt werden bisher nur diejenigen, die besonders viel Energie verbrauchen, weil sie im europäischen oder globalen Wettbewerb stehen. Sie bekamen Ausnahmeregelungen und werden außerdem von Lohnnebenkosten entlastet. Ich sehe nicht, woher bei diesen Unternehmen in Zukunft der besondere Anreiz zum Energiesparen kommen soll, es sei denn aus deren eigener Firmenphilosophie, aus Verantwortung für Umwelt und Schöpfung, aus Selbstverpflichtung und Akzeptanz der Agenda 21, aber bestimmt nicht aus der Ökosteuer. Skandalös ist auch, die Ökosteuerlüge von Bundeskanzler Schröder. Er hatte sein den Wählern 1998 vor der Wahl sein Wort gegeben, dass eine über eine erste Erhöhung von 6 Pfennig hinausgehende Energiesteuer nur im Einklang mit den anderen EU- Staaten erhoben werde. Er hat die Wähler belogen und betrogen. In seinem Bemühen, Einvernehmen herzustellen, ist er offensichtlich genau so gescheitert wie mit seiner übrigen Europapolitik. Er hat die Wettbewerbsnachteile für die mittelständische Wirtschaft zu verantworten.
Die kleinen Gewerbetreibenden sind die Dummen. Erst am letzten Montag gab das Handwerk eine sehr pessimistische Konjunkturprognose für seine Betriebe ab. Die geringen Entlastungen, die kleine Unternehmen durch die bisherige Senkung der Rentenbeiträge haben, geben keinen Anstoß für eine Konjunkturverbesserung. Die resultiert zur Zeit nur aus der Exportnachfrage. Sie kommt damit auch nur den exportorientierten Unternehmen in unserem Lande zugute. Die aber sind nur der geringste Teil unserer Wirtschaftsunternehmen.
Die Ökosteuer erfüllt also auf keinen Fall den Anspruch, den ihr Name suggeriert. Sie hilft nicht der Ökologie und nicht der Wirtschaft.
Sie taugt nicht zur Ankurbelung der Konjunktur. Der positive Effekt für mehr Beschäftigung durch die Senkung der Lohnnebenkosten tritt nicht ein. Die herbeigeführte Senkung der Lohnnebenkosten wird in den Betrieben durch andere Kosten wieder aufgefressen. Die Fehleinschätzung der Bundesregierung berührt auf dem eindimensionalen Modell, in dem die indirekten Auswirkungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Wenn zum Beispiel ein kleiner Handwerksbetrieb eine Lohnsumme von 800.000 DM im Jahr hat, so brachte die Reduzierung des Rentenanteils um 0,8 Prozentpunkte 1999, das heißt 0,4 Prozentpunkte für den Arbeitgeber, 3.200,-- DM an Entlastung für diesen Betrieb. Diese Entlastung an dieser Stelle ist zwar erfreulich, aber sie ist nicht arbeitsmarktwirksam, zumal die Kosten aus der sogenannten Ökosteuer gegen zu rechnen sind. Dies ist eine komplizierte Rechnung, da die Auswirkungen der Ökosteuer vielschichtig sind. Sie kompensieren aber auf jeden Fall einen großen Teil der Ersparnisse der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten.
2000 ist diese Entlastung sogar nur noch 0,2 Prozentpunkte insgesamt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, d. h. nur 0,1 Prozent für den Arbeitgeber, in diesem Fall also magere 800,-- DM.
Hinzu kommt, dass gerade die kleinen Unternehmen durch die Eichelsche Unternehmensteuerreform so gut wie nicht entlastet werden. Diese bringt vor allem Vorteile für die großen Kapitalgesellschaften, nicht aber für die Personengesellschaften, die 90 Prozent der Unternehmen in unserem Lande ausmachen. Der kleine Einzelunternehmer hat nichts von der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer und der teilweisen geplanten Anrechnung der Gewerbesteuer. Er wird - im Gegenteil - noch belastet zum Beispiel durch die erhebliche Verlängerung der Abschreibungsdauer auf Anlagegüter. Im europäischen Wettbewerb, vor allem in unseren Grenzregionen, führt dies zusammen mit der Ökosteuer zur Einschränkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil die Unternehmer sich den neuesten Stand der Technik in ihrem Gewerbe nicht mehr so leisten können wie zum Beispiel sein dänischer Kollege. Die Innovationskraft unseres Landes wird durch diese Unternehmenssteuerreform zusätzlich geringer werden, mit all ihren bekannten Folgen für den Arbeitsmarkt.
Ich fasse noch einmal zusammen:
• Ein positiver Effekt für die Ökologie wird durch die Ökosteuer nicht herbeigeführt. • Die privaten Haushalte vor allem in der Fläche werden über Gebühr belastet. • Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, die keine Vorteile von der Senkung der Rentenbeiträge haben, subventionieren durch die Ökosteuer die Besserverdienenden. • Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird vor allem auch in der Konkurrenzsituation zu den dänischen Nachbarn verschlechtert. • Der positive Effekt für mehr Beschäftigung tritt durch die Senkung der Lohnnebenkosten nicht ein. Die auf der einen Seite gesenkten Kosten werden auf der anderen Seite wieder abkassiert. • Die sogenannte Ökosteuer ist nur eine Verschiebung der Mittel von der rechten in die linke Tasche.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Interesse der Menschen und der Unternehmen in Schleswig-Holstein sich sofort im Bundesrat für die Abschaffung der sogenannten Ökosteuer einzusetzen.