Lothar Hay zu TOP 15: Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Landtag Kiel, 27.01.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Lothar Hay zu TOP 15:

Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform


Lassen Sie mich die Debatte mit einigen Zitaten beginnen.

„Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir die Besteuerung der Ressourcen insgesamt erhöhen, vor allem bei der Energie. Zweitens geht es darum, mit den eingenommen Finanzmitteln die Kosten des Faktors Arbeit zu senken...“

„Wir sind offen für jede verkraftbare Umsteuerung, wir wollen ökologische Elemente im Steuerrecht behutsam und aufkommensneutral ausbauen.“ „Nur wenn der Benzinpreis steigt, wird das 3-Liter-Auto schnell zum Massenprodukt für die Bürger und Bürgerinnen erschwinglich.“ „Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm eine klare Aussage gemacht zu Gunsten einer höheren Belastung umweltgefährdender Energie. Insofern geht die Linie der CDU im Prinzip in dieselbe Richtung wie die Linie der GRÜNEN. Auch wir schließen ja eine maßvolle Erhöhung des Benzinpreises nicht aus.“

Sie haben es an dem letzten Zitat schon wahrnehmen können, es handelt sich hierbei nicht um Beiträge vom letzten SPD-Bundesparteitag, sondern um Positionsbestim- mung führender CDU-Politiker. Das erste Zitat stammte von Klaus Töpfer aus dem Jahre 1998, das zweite von Edmund Stoiber, das dritte von Kurt Biedenkopf und das Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



vierte von Heiner Geißler. Sie sehen, meine Damen und Herren, eine illustre Gesell- schaft führender CDU-Politiker. In den letzten Wochen hörten sich dann die Kommen- tierungen des gleichen Vorgangs auch schon grundlegend anders an: „Als sozial un- gerecht, wirtschaftsfeindlich und unsinnig... hat Martin Kayenburg die zum 1. Januar anstehende und von der Rot/Grünen Bundesregierung beschlossene Anhebung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig bezeichnet.“ „Die Ökosteuern, die zum Klettern des Benzinpreises bis auf über DM 2,-- geführt haben, sei ‘ein Etikettenschwindel und volkswirtschaftlicher Unsinn‘ so Volker Rühe am 8.1.2000 in der Landeszeitung. Na, meine Damen und Herren, was denn nun? Steht die CDU zu ihren Aussagen aus den Jahren 1995 – 1998 oder gilt der fragwürdige Kampagnenduktus von vor zwei Wochen.

Ich denke, man muß gar nicht lange herumreden. Sie sind Anfang des Jahres der Ver- suchung erlegen, mit einem wie Sie glaubten aktuellen und emotionsgeladenen The- ma die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Anfang letzten Jahres in Hessen zu kopieren.

Was scheren uns da die inhaltlichen Positionen von gestern, wenn es darum geht, die naheliegenden Wahlen von heute zu gewinnen. Da muß man mit den angewandten Mitteln schon etwas großzügiger sein . Da kann man doch nicht auf Positionen von Merkel, Geißler oder Biedenkopf Rücksicht nehmen. Jetzt hieß es einfach draufhauen unter dem Motto „Rot-Grün will uns Autofahrern an den Kragen“.

Zu Recht meine Damen und Herren ist Ihre Kampagne in sich zusammengebrochen. Weil die Bürgerinnen und Bürger begriffen haben, dass sie sie nur leichtfertig für ihre Wahlkampfzwecke gebrauchen wollten. Hinzu kam noch, dass die Benzinpreise, si- cher zum Bedauern Ihrer Strategen, wenige Tage nach Jahresbeginn nicht mehr an- gestiegen sondern gefallen sind. Die wunderbare emotionale Zuspitzung, die ein dau- erhafter Benzinpreis über 2,--DM erlaubt hätte, wurde Ihnen aus der Hand geschlagen. -3-



Ich hoffe, dass Sie in ein paar Monaten, wenn Sie sich in Ihrer dauerhaften Oppositi- onsrolle wieder richtig eingewöhnt haben, auch zu einer mehr sachlichen Auseinan- dersetzung über so wichtige Themen zurückkehren werden.

Lassen Sie mich auf die wichtigsten Punkte in dieser Auseinandersetzung noch einmal kurz hinweisen:

Die ehemalige CDU/FDP-Bundesregierung hat die Mineralölsteuern in den Jahren 1989 – 1994 acht Mal von insgesamt 50 Pfg. pro Liter herauf gesetzt, um damit Haus- haltslöcher zu stopfen. Wir hingegen nutzen die Ökosteuer für eine nachvollziehbare Senkung der Lohnnebenkosten und helfen gleichzeitig unserer Umwelt.

Der technische Fortschritt beim Motorenbau kann die Mehrbelastung stark relativieren. So reicht bei einem Verbrauch von acht Litern je 100 km eine Senkung von einem Liter im Verbrauch aus, um eine Erhöhung des Benzinpreises von 28 Pfg. auszugleichen. Und Sie wissen letztlich genauso gut wie wir: Das 3-Liter-Auto existiert bereits.

Und Sie wissen genauso gut wie wir, meine Damen und Herren von der Opposition, bzw. Sie könnten es wissen, dass die Verteuerung des Sprits in den letzten Monaten weniger auf die Steuererhöhung durch die Bundesregierung sondern auch aufdie Er- höhung des Rohölpreises durch das OPEC-Kartell zurückzuführen ist. Der Preis pro Barrel ist im vergangenen Jahr ist von 20,-- auf 45,--DM gestiegen. Das ist bitter, aber wahr. Und auch Sie sollten hier besser bei der Wahrheit bleiben.

Die Mineralölkonzerne haben den Autofahrern 1999 insgesamt 38 Preiserhöhungen zugemutet. Nur eine einzige Erhöhung geschah aufgrund der Ökosteuer am 1.April 1999. Der Löwenanteil von 21 Pfg. ist durch die Mineralölkonzerne zu verantworten.

Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Benzinpreise auf einem guten Mittel- platz. In Großbritannien, Dänemark, Niederlanden, Schweden, Frankreich, Italien und Belgien müssen die Autofahrer tiefer in die Tasche greifen als in Deutschland. -4-



Und wer als Bedingung für die Weiterführung der Ökosteuer eine europäische Ener- giesteuer fordert, der muß gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass 14 von 15 europäi- schen Staaten bereits eine Energiesteuer haben. Die Ökosteuer ist also nicht eine rot- grüne Idee, sondern Deutschland bewegt sich damit nur im europäischen Gleichtakt.

Ein letztes, meine Damen und Herren, der Vorwurf von Merkel und Rühe, die Mineral- ölsteuer zehre die Steuerentlastung zu einem erheblichen Teil wieder auf, ist unredlich und billige Polemik. Bis 2002 werden die durchschnittlichen Einkommen um jährlich 3.000 DM entlastet. Der Durchschnitts-Autofahrer wird dann mit weniger als 75,-- DM im Jahr durch die zweite Stufe der Ökosteuer zusätzlich belastet. Unter dem Strich bleibt also eine deutliche Entlastung.

Die SPD wird weiterhin ihre sachlichen Argumente vortragen. Wir halten nicht nur Sonntags-Reden über den Schutz der Umwelt, sondern setzen dies in unserer alltägli- chen Politik um. Das ist vernünftig, deshalb werden wir es moderat fortsetzen.

Ein allerletztes Zitat: „Der Einsatz des Faktors ‚Arbeit‘ muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides muß zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden – so lautet die Aufgabe“.

Diese Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble vom 20.2.1997 ist nichts hinzuzufügen.