Monika Heinold: CDU völlig unglaubwürdig

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Nr. 029.00 / 27.01.2000 CDU völlig unglaubwürdig
Ich beginne mit einem Zitat: „Wir wollen, dass in Zukunft jeder die Kosten unterlasse- ner Umweltvorsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt tragen muss, die aus seinem Verhalten als Produzent oder Konsument entsteht. Das ist nur dann gewähr- leistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Damit setzen wir Signale und schaffen Anreize zu umweltschonendem Verhalten, die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung wider- spiegeln.“

Wo bleibt der Applaus der CDU? Ich habe doch aus ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 zitiert.

Aber sie haben eine weitere Möglichkeit zum Klatschen: „Ökonomisch und ökologisch sinnvoller wäre es, im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu ma- chen und im Gegensatz den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern.“ so Wolfgang Schäuble, in seinem Buch „Der Zukunft zugewandt“ (1994).

Sollte aber Schäuble nicht mehr In sein, können sie sich auch an Friedrich Merz ori- entieren: Es sagte im ARD Morgenmagazin im November 1998: „Durch die Ökosteu- ern sollen Steuereinnahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Über ein solches Konzept kann man reden....“

Na also. Vielleicht hatte er sich ja das Konzept zur ökologischen Steuerreform durch- gelesen, welches unter Führung von Frau Merkel 1995 im Bundesumweltministerium mit folgendem Ergebnis erarbeitet wurde: „Alle vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen gehen davon aus, dass dieses (Klimaschutz-) Ziel mit den bereits bisher verabschiedeten bzw. wirksamen Instru- menten nicht erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer CO2-/Energiesteuer ein notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik.“

Vor dem Hintergrund dieser Zitate ist die Argumentation der CDU in dieser Debatte hier und heute gerade zu absurd. Die CDU fällt damit hinter ihre eigene Programmatik zurück, sie befindet sich mit ihrer Kampagne gegen die ökologische Steuerreform „mitten im Leben“ des letzten Jahrhunderts.

30 Jahre Ökologiebewegung, die Begrenztheit der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bereitschaft der Menschen, sich umweltbewusst zu verhalten werden von der Op- position ignoriert. Populistische Kampagne gegen die ökologische Steuerreform wer- den gestartet, um Wahlen zu gewinnen - die Bewahrung der Schöpfung ist für die Christdemokraten kein Thema.

Die CDU benutzt die Benzinpreiserhöhungen von 30 Pfennig im Jahr 1999 zur Mobili- sierung gegen die längst überfällige Ökosteuer - wohlwissend, dass der Ökosteuer- anteil dabei mit nur 7 Pfennig den geringsten Teil ausmacht.

Das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch dreist - wurde doch in der CDU- Regie- rungszeit die Mineralölsteuer um fast 50 Pfennig erhöht um damit Haushaltslöcher zu stopften. Die Lohnnebenkosten wurden im Gegenzug nicht gesenkt. Im Gegenteil, auch sie stiegen unter CDU und FDP um 10 Punkte, neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte.

Meine Damen und Herren von der Opposition, sie haben doch jedes moralische Recht verwirkt, über Steuerbelastungen zu klagen. Statt dessen sollten sie sich lieber ernsthaft mit der Klimaschutzpolitik auseinandersetzen. 1990 verpflichtete sich die Regierung Kohl, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu senken. Bei dieser Absichtserklärung blieb es; geschehen ist nichts. Nur in Ostdeutschland gab es einen Rückgang von Emissionen. Dieser war jedoch nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Umweltpolitik, sondern des industriellen Zusammenbruchs in den neuen Ländern.

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, haben CDU Politiker unter Kohl immer wieder versucht, eine ökologische Steuerreform durchzuführen. So hat auch der heutige parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik 1995 vorgeschlagen, die For- derung von Wissenschaftlern und Bündnis 90/Die Grünen nach einem ökologischen Umbau des Steuersystems aufzugreifen.

Er scheiterte auf für die Union nicht untypische Weise: Nach einem Gespräch zwi- schen dem damaligen Bundeskanzler Kohl, BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Strube war die Ökosteuer vom Tisch. Fortan sprach man von “europäischen Lösungen”. Tatsache ist: Ökosteuern sind in anderen europäischen Ländern die Regel und nicht die Ausnahme. In 10 von 15 Mitglieds- staaten werden Ökosteuern heute als umweltpolitische Lenkungsinstrumente einge- setzt oder geplant, darunter Frankreich, Großbritannien und Italien.

Und zu der neu aufgeworfenen Frage um die Verfassungsmäßigkeit verweise ich auf das nicht gerade linkslastige Handelsblatt, welches geschrieben hat, dass die Verfas- sungsklagen überhaupt keine Chance hätten. Die Benzin- und Dieselpreise, die wir in Deutschland haben, liegen im europäischen Vergleich nach wie vor im unteren Drittel. Deshalb fordere ich die CDU auf, sich auch hier von ihrem ehemaligen Ehrenvorsit- zenden zu emanzipieren und die ökologische Steuerreform zu unterstützen.

Von der FDP erwarte ich keine Unterstützung - bei ihr ist Hopfen und Malz verloren: Jeder Lohnnebenkosten- und Steuererhöhung hat sie zugestimmt, um dann im Wahl- kampf immer fordern zu können, diese von ihr beschlossenen Erhöhungen wieder rückgängig zu machen. Das verstehe, wer will. Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 DM brutto wird durch die rot-grüne Einkommenssteuerreform entlastet, bekommt mehr Kindergeld und zahlt weniger Rentenversicherungsbeiträge. Trotz steigender Energiepreise hat diese Familien alles in allem monatlich 170 DM mehr im Warenkorb.

Außerdem ist im ersten Jahr rot-grün die geringste Inflationsrate seit neun Jahren er- reicht. Es ist deshalb abenteuerlich, wenn die CDU von falscher Politik und unzumut- baren Belastungen spricht. Der Erfolg unserer Politik liegt ja gerade darin, dass wir die Steuerpolitik der Kohl-Regierung beendet haben, bei der die Mineralölsteuer nur zu fiskalischen Zwecken erhöht wurde und bei der gleichzeitig auch die Löhne immer stärker mit Sozialabgaben belastetet wurden.

Mit diesem System Kohl haben wir gebrochen jetzt wird Energie nur noch teuerer, wenn Arbeit dafür billiger wird. Im 21. Jahrhundert wird sich zeigen, ob es gelingt, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Die großen Bedrohungen für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind keineswegs abgewendet.

Die immer häufiger werdenden Unwetter verunsichern und ängstigen. Bis heute wis- sen wir nicht, wie unsere Erde angesichts von dauerhaften Klimaveränderungen aus- sehen wird. Es geht nicht darum, Horrorszenarien an die Wand zu malen. Ganz im Gegenteil, wir müssen jetzt entschlossen handeln um unseren Kindern und Kindes- kindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Mit der Ökosteuer und der nationalen Klimaschutzstrategie setzen wir alles daran, das Klimaschutzziel trotz der verlorenen Zeit noch zu erreichen. Neben der ökologischen Steuerreform sind bereits folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

Wir fördern die Nutzung von erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Wir erhalten die besonders klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und wollen sie künftig ausbauen. Mit der geplanten Energiesparverordnung führen wir den Standard von Niedrigenergiehäusern für Neubauten ein. Investitionen für den Ausbau von schnellen und umweltfreundlichen Schienenwegen werden kontinuierlich gestei- gert. Wer die Zukunft gewinnen will, darf nicht auf die Vergangenheit setzen. Diese Weisheit müsste doch auch gerade die CDU verstehen.

Neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen vor allem im Bereich der modernen Umwelttechnologien. Neue Industriezweige, wie etwa Bau und Wartung von Wind- kraftanlagen hier in Schleswig-Holstein, schaffen Arbeitsplätze.

Die Rahmenbedingungen für die ökologische Erneuerung unseres Landes sind güns- tig: Mit dem Zukunftsprogramm, der großen Steuerreform und der Einigung im Bünd- nis für Arbeit hat rot-grün wichtige Weichen gestellt.

Alle Wirtschaftsforscher gehen von einem Anziehen der Konjunktur in den nächsten Jahren aus. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die notwendigen Veränderungen zur dauerhaften Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf den Weg bringen?

Die Zukunft liegt in der Verknüpfung von Arbeit und Umwelt, und weil die Umwelt bei der CDU keine Chance hat, kann die CDU auch Zukunft nicht gestalten. Ist doch lo- gisch. ***