Wolfgang Baasch zu TOP 14: Stärkung präventiver und ziviler Außen- und Sicherheitspolitik

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Landtag Kiel, 28.01.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Wolfgang Baasch zu TOP 14:

Stärkung präventiver und ziviler Außen- und Sicherheitspolitik“

Ich beginne meinen Redebeitrag zur einem nicht ständigen Thema unserer Landtags- sitzungen mit einem Zitat des Lübecker Ehrenbürgers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt:

„Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden. Die gewaltige Aufgabe läßt sich meistern, wenn der notwendige gemeinsame Wille mobilisiert wird.“

Dieses Zitat von Willy Brandt stammt aus dem Bericht der Nord-Süd-Kommission und wurde bereits vor 20 Jahren formuliert und ich glaube, die Aktualität besteht heute nach wie vor.

Die internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts und damit die Sicherheit der westlichen Industrieländer werden wesentlich davon geprägt sein, wie weit es gelingt, die Armut weltweit zu bekämpfen. Wir müssen in Entwicklungsländern und in Krisen- regionen beim Aufbau tragfähiger demokratischer, wirtschaftlicher und sozialer Struk- turen Unterstützung anbieten, wirksame Hilfen bei akuten Hungersnöten und Katastro- phen leisten, Krisen und Kriegen vorbeugen, Flucht und ihre Ursachen beseitigen, das Bevölkerungsproblem bewältigen und die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Unsere Politik muß sich am Leitbild einer nachhaltigen, menschenwürdigen und zu- Schleswig- kunftsfähigen Entwicklung orientieren. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit müssen dazu dienen, die Ur- sachen wirksam zu bekämpfen. Einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, zur Vermeidung gewalttätiger Konflikte und zur friedlichen Konfliktbewältigung leistet die Entwicklungszusammenarbeit.

So müssen sich Entwicklungspartnerschaften beim Umweltschutz und im privatwirt- schaftlichen Bereich ergänzen. In diesem Bereich sind Nicht-Regierungsorganisationen ein wichtiger Bestandteil un- serer gesellschaftlichen Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben.

„Schüler helfen leben“ sind ein herausragendes Beispiel für Menschen, die nicht nur bis zum Gartenzaun oder bis zu ihrer Schule gucken, sondern weitüber ihren eigenen Tellerrand hinwegsehen. Die Jugendlichen, die „Schüler helfen leben“ organisieren, sie schauen nicht nur, sondern sie handeln.

Es reicht ihnen nicht aus, dass in Bosnien kein Krieg mehr ist. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass dort dauerhaft Frieden herrscht. Und sie sagen zu Recht, nur mit dem Engagement der jungen Generation ist dies zu erreichen. Johannes Ganser von „Schüler helfen leben“ hat dies einmal so formuliert: Zitat: „Wir wollen den bosnischen Jugendlichen dabei helfen zu erkennen, dass die Menschen anderer Volksgruppen ihnen ähnlicher sind als es gesagt wird. Sie hören dieselbe Musik, haben ähnliche Zukunftsängste und Freuden. Deshalb müssen wir die Begnung der bosnischen Jugendlichen möglich machen, indem wir das Jugendbegeg- nungshaus errichten.“

Mit ihrem Engagement leisten die Jugendlichen von „Schüler helfen leben“ einen wich- tigen Beitrag zu einer zivilen und präventiven Entwicklungsarbeit. Aber diese Jugendli- chen leisten noch mehr, denn sie sind ein Beispiel einer aktiven Bürgergesellschaft. Sie sind ein Beispiel dafür, dass sich jungen Menschen in unserem Land auch für an- dere engagieren. -3-



Unsere Unterstützung für die Arbeit, gerade der Initiative „Schüler helfen leben“ ist un- gebrochen. Wir werden auch den 13. Juli 2000, dem nächsten landesweiten sozialen Tag von „Schüler helfen leben“ unterstützen. Wir hoffen, dass die Unterstützung in Schleswig-Holstein insgesamt so groß sein wird, dass die Arbeit noch effektiver wei- tergeführt werden kann.

Aber auch die anderen Initiativen in Schleswig-Holstein, wie das Bündnis Entwick- lungspolitischer Initiaven BEI oder die Arbeit des Zusammenschlusses von Friedensi- nitiativen, dem ZAA, verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.

In diesem Zusammenhang darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass auch der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit den Aktivitäten gerade zur Zuammenarbeit und wirtschaftlichen Entwicklung im Ost- seeraum einen großen Beitrag für eine präventive zivile Außen- und Sicherheitspolitik leistet.

Abschließend bleibt festzuhalten: Die Folgekosten von Kriegen und Bürgerkriegen oder von Umweltzerstörung sind ungleich höher als eine vorausschauende Politik. In- vestionen in die Entwicklung der Partnerländer sind deshalb Zukunftsinvestionen auch für unsere eigene Sicherheit.

Die alte Forderung Willy Brandts nach einer Friedensdividende, d.h. durch militärische Abrü- stung die Armutsregionen der Welt zu fördern, ist aktueller denn je. Initiativen wie „Schüler helfen leben“ zeigen, wie nachhaltig und wirk- sam partnerschaftliche Zusammenarbeit den Frie- den gestalten kann. -4-