Wolfgang Kubicki zur zivilen Außen- und Sicherheitspolitik

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 20/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 28. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seiner Rede zu TOP 15 (Außenpolitik in Schleswig-Holstein) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Als ich diesen Antrag zum ersten Mal in Händen hielt, habe ich spontan gesagt: Das ist es. Schleswig-Holstein braucht endlich ein Außenministerium. Nur ein kleines, weil wir ja nur eine Grenze zu



Presseinformation einem europäischen Nachbarn haben, aber immerhin.
Seit Wochen beschäftige ich mich mit der Frage, wer aus der noch amtierenden Landesregierung denn geeignet wäre, das schwierige Anforderungsprofil für das schleswig-holsteinische „Auswärtige Ämtchen“ zu erfüllen.
• Fremdsprachenkenntnisse in Dänisch und Friesisch, Englisch erwünscht • Hohe Belastungsfähigkeit, denn das Erzeugen von viel Wind, bei gleichzeitig ganz wenig Einfluss ist äußerst anstrengend • Fähigkeiten zum Dauerlauf von mindestens einer Stunde Länge ohne körperliche Spätfolgen zur Verbesserung der Kommunikation mit dem Bundesaußenminister.
Besonders das letzte Kriterium hat mir am meisten Kopfzerbrechen bereitet, aber ich habe dann doch die Lösung gefunden. Rainder Steenblock.
Er kennt sich aus mit Dauerläufen, hat Erfahrung mit dem produzieren von viel Wind und wenig Ertrag und kann bestimmt als ehemaliger Lehrer ein paar Brocken Englisch.
Und zudem könnte er auf dem Gebiet der Außenpolitik, in dem das Land Schleswig-Holstein sowieso keine eigene grundgesetzliche Kompetenz besitzt, das Schiff nicht auf Grund setzen. Nach dem Regierungswechsel könnte er diesen verdienstvollen Job dann auf ehrenamtlicher Basis weiterführen.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber mal im Ernst.
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Mit dem Regierungswechsel im Bund hatte ich die Hoffnung, es war die einzige, dass endlich diese peinlichen Aufforderungen des Landtages an die Bundesregierung aufhören. Aber selbst diese Hoffnung wurde enttäuscht.
Der Bund fördert NRO mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Wunderbar. Als ob das etwas Neues wäre. NRO haben im Bereich der auswärtigen Beziehungen, besonders in der Entwicklungspolitik, schon immer eine große Rolle gespielt.
Der schleswig-holsteinische Landtag begrüßt die nun möglich gewordene Unterstützung erfolgreicher Arbeit von Nichtregierungsorganisationen als wegweisend für eine zivile Außenpolitik.
Das finde ich ganz hervorragend, nachdem der frühere Barrikadenkämpfer und jetzige Maßanzugträger Joseph Fischer sich mit aller Macht dafür eingesetzt hat, Milosevic wegzubomben. Das war wohl schon deswegen gut, weil die Tarnanzüge der Bundeswehr grün sind.
Was soll dieser Antrag, der mit Schleswig-Holstein nun überhaupt nichts zu tun hat?
Wie sie vielleicht wissen oder auch nicht ist im internationalen Recht die Souveränität von Staaten zentral. Das heißt aber für ihre NRO nichts anderes, als dass sie nur dort arbeiten dürfen und letztlich auch arbeiten können, wo es ihnen von den jeweiligen Machthabern gestattet wird. Gerade ihr Beispiel ehemaliges Jugoslawien zeigt das Problem doch auf. Vor einem Jahr hätten sie dort bestimmt keine NRO eingesetzt. Das wäre nämlich glatter Selbstmord gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, am besten gefällt mir an diesem Antrag, dass sie Aktionen von Dritten für ihr eigenes gutes Gewissen instrumentalisieren und für ihren unausgegorenen Antrag Dinge zusammen mischen, die nicht zusammen gehören.
NRO, die mit Regierungsgeldern ausgestattet werden, leisten Hilfe im Auftrag und in der Entwicklungshilfe oft auch im Namen der Bundesrepublik. Schüler helfen leben haben ihre Initiative ganz alleine auf die Beine gestellt. Ohne Staatsknete, ohne die wunderbaren neuen Förderungsmöglichkeiten aus dem Bundeshaushalt, ohne die rot-grüne Landesregierung um Erlaubnis zu fragen und sogar ganz ohne solidarische Jubelanträge.
Das ist bürgerliches Engagement im besten Sinne. Die F.D.P. ist den jungen Menschen dankbar für ihr Engagement. Und deshalb wehren wir uns entschieden dagegen, dass diese Aktion von rot/grün vereinnahmt wird. Es steht jedem Mitglied dieses Hauses frei, sich für den Erfolg dieser Aktion einzusetzen. Es ist aber unredlich, so zu tun, als ob diese Aktion etwa der Politik des Bundes oder des Landes zu verdanken ist.
Lassen sie diejenigen, die diese hervorragende Idee hatten, doch einfach ihre Arbeit machen und gönnen sie doch auch anderen Menschen, dass sie etwas für Menschen in Not tun, ohne Rote und Grüne in diesem Haus zu fragen.
Einer Passage ihres Antrages können wir allerdings problemlos zustimmen. Alle, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind aufgefordert, bürgerschaftliches Engagement ideell und auch finanziell zu unterstützen. Nicht nur am 13. Juli 2000, dem Sozialen Tag in Schleswig-Holstein.“
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh