Renate Gröpel zu TOP 23: Programm Soziale Stadt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Landtag Kiel, 27.01.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Renate Gröpel zu TOP 23:
Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“


Als ich in der Dezembersitzung meinen Redebeitrag mit den Worten "sozialdemokrati- sche Stadt Lübeck begann," gab es laut Protokoll lebhafte Heiterkeit und die Frage von Ihnen, Herr Kubicki, "Ist das jetzt eine Abschiedsrede?" Bezogen auf den Ausgang der Bürgermeisterwahl in Lübeck am 19. Dezember war mein Optimismus durchaus ange- bracht. Wir haben einen grandiosen Wahlsieg errungen. Und der nächste Bürgermei- ster wird wiederum ein Sozialdemokrat sein - nämlich Bernd Saxe.

Lassen Sie mich jetzt zu dem Bericht kommen. Ich möchte zuerst einmal dem Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städ- tebau für diesen ersten und informativen Bericht danken. Er gibt eine gute Übersicht über die Zielsetzungen, die Voraussetzungen, die Instrumente, die Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative von Bund und Land, des Programms "Soziale Stadt". Er macht aber auch deutlich, warum so ein Städtebauförderungsprogramm dringend erforderlich ist. Die Ursachen von problematischen Stadtteilentwicklungen sind seit vielen Jahren bekannt. Bereits 1996 hat die Ministerkonferenz der Argebau, heute die Bauministerkonferenz, die Bund-/Länder-Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt" be- schlossen. Damit sollte der drohenden sozialen Polarisierung in den Städten Einhalt geboten werden. Aber die alte Bundesregierung hat tatenlos zugesehen und wie in vielen anderen Fällen auch, sich ihrer Verantwortung entzogen. Sie hat Kommunen und Länder allein gelassen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Herr Storjohann, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie für die verfehlte Stadtent- wicklung den Schwarzen Peter den Kommunen zuschieben wollen. Wir sind der Auf- fassung, dass auch der Bund und die Länder gemeinsam Verantwortung mit den Kommunen tragen müssen. Deshalb haben einige Länder eigene Landesprogramme aufgelegt, wie Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Auch in Schleswig- Holstein hat die Landesregierung vorbildlich mit eigenen Landesprogrammen Modell- projekte in Lübeck-Hudekamp und Flensburg-Engelsby gefördert.

Vorsorglich hat die Landesregierung bereits 1998 mit ihren Schwerpunktaufgaben die Aufstockung des Landesprogramms "Städtebauförderung" für 1999 beschlossen. Um so erfreulicher war es, daß die neue Bundesregierung Mitte 1999 das zusätzliche Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" aufgelegt hat. Mit der Drittelfinanzie- rung von Bund, Land und Kommunen stehen jährlich 300 Millionen zur Verfügung. In Schleswig-Holstein sind es 10 Millionen. Durch die vorgesehene Bündelung mit ande- ren Bundes- und Landesprogrammen wird der Mitteleinsatz mehr als das sieben- bis achtfache an privaten und öffentlichen Investitionen auslösen.

Es handelt sich dabei um ein Beschäftigungsprogramm mit dem beträchtlichen Volu- men von über 80 Mio DM.

Herr Storjohann, es ist schon zynisch, wenn Sie bedauern, daß die Verwendung der Mittel nicht ausschließlich für bauliche, investive Maßnahmen vorgesehen seien. Sind Investitionen in Wohnumfeldverbesserungen, in wirtschaftliche Entwicklung, in Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, in soziale und kulturelle Infrastruktur für Menschen nicht ebenso wichtig, ja lebensnotwendiger vielleicht? Die Vergangenheit hat doch ge- zeigt, daß die reine bauliche Sanierung nicht ausreicht. Zum ersten Mal ist der inte- grierte Ansatz Leitbild für das Handeln im Programm "Soziale Stadt". Es ist ein Leit- programm, um eine Bündelung verschiedener Förderprogramme zu ermöglichen. Die Kommunen sind jedenfalls viel weitsichtiger als Sie, Herr Storjohann. Die Nachfrage ist groß, wie der Bericht aufzeigt. Bereits im ersten Programmjahr 1999 wurden fünf Städte mit Projekten berücksichtigt: Flensburg-Neustadt, Kiel-Mettenhof, Lübeck- -3-



St.Lorenz, Neumünster-Vicelinviertel und Itzehoe-Edenhof. Im Jahre 2000 können sich alle Kommunen ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner bewerben. Außerdem er- hielten die Maßnahmen in Flensburg, Kiel sowie Neumünster eine Anschlußförderung, die Maßnahme in Kiel-Gaarden ist neu hinzugekommen. Für das Programm 2001 ist vorgesehen, weitere Kommunen aufzunehmen. Ein Lob gilt der Landesregierung für die breite Information auch Tagungen und Workshops, in die alle Akteure eingebunden sind: die Kommunen, die Wohnungswirtschaft, die Wohlfahrtsverbände, die Träger so- zialer Arbeit und der Städteverband Schleswig-Holstein.

Es gibt ein abgestimmtes Handeln aller betroffenen Ressorts in Bund und Land. Gemeinsam mit den Kommunen müssen wir alles daran setzen, eine nachhaltige Stadtteilentwicklung zu fördern. Wir wollen aus sozialen Problemgebieten lebenswerte Stadtteile mit positiven Zukunftsperspektiven machen.

Daher begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich, daß Bund und Land das Programm "Soziale Stadt" in den nächsten Jahren fortsetzen wollen. Das sind Investitionen in die Zukunft.