Gero Storjohann: Bericht verschleiert und erweckt falschen Anschein

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 41/00 vom 28. Januar 2000 TOP 23 Gero Storjohann: Bericht verschleiert und erweckt falschen Anschein

Sie haben über etwas berichtet, über das es noch gar nichts zu berichten gibt. Brav haben Sie den Auftrag erfüllt, in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl noch einmal alle grünen Heldentaten vorzustellen.
Sie geben ja selbst zu, dass es noch gar nichts zu berichten gibt, denn ihr Bericht, so ihre Worte, setzt an einer sehr frühen Phase der Programmumsetzung ein, so dass nur wenige Aussagen über die konkrete Umsetzung des neuen Ansatzes ganzheitlicher Stadtteilentwicklung gemacht werden können. Ein Verweis auf ihre Pressemitteilungen des letzten Jahres zur sozialen Stadt hätte vollkommen genügt.
Wir wissen jetzt, dass Sie im November 1999 eine Auftaktveranstaltung zur Umsetzung des Programms durchgeführt haben. Und für 2000 planen Sie Workshops vor Ort mit den Beteiligten. Donnerwetter, auf diese Information haben wir alle gewartet. Wenn Sie konkret werden könnten, nämlich bei den Maßnahmen, die zur Durchführung kommen sollen oder könnten, dann werden Sie sehr einsilbig. • Aktueller Sachstand - Fehlanzeige. • Aktueller Planungsstand – Fehlanzeige • Detaillierte Beschreibung der Maßnahmen – Fehlanzeige. • Auflistung weiterer öffentlicher oder privater Investitionen, die durch die Maßnahme ausgelöst werden – Fehlanzeige • Beweisführung für ihren angenommenen Faktor 7 – 8 für Investitionen – Fehlanzeige.


Durch die Förderung von nichtinvestiven Maßnahmen können Sie nämlich nicht einfach Erfahrungswerte aus der Städtebauförderung fortschreiben. Wenn Sie so argumentieren, dann sind Sie auch dem Parlament gegenüber beweispflichtig. Bei der Maßnahmenübersicht auf den Seiten 13 ff. listen Sie die Fördersummen auf. Flensburg 2,8 Mio. DM, Kiel - Mettenhof 1,8 Mio. DM usw.
Sie schmücken sich hier mit fremden Federn und erwecken den falschen Anschein von einer beeindruckenden Förderung aus dem Landeshaushalt. In Wahrheit sind es die Projektgesamtsummen und der Landesanteil beträgt lediglich 33%. Aber das kennen wir ja schon bei der Verteilung von EU- oder Bundesmitteln oder gar Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich durch diese rot/grüne Landesregierung.
Ziel und Inhalt der Förderung scheint Ihnen manchmal selber noch nicht ganz klar zu sein, denn sonst hätten Sie sich auch viel konkreter eingelassen.
Betrachten wir nur mal ein Beispiel aus 1999. Das Projekt Itzehoe-Edendorf.
Um- und Ausbau von Spielplätzen und der Bau eines offenen Jugendtreffs mit Gesamtkosten von 450.000 DM. Unstrittig ist die Notwendigkeit von Spielplätzen. Aber warum ist denn bisher von der Stadt keiner errichtet worden? Ist es nicht so, dass bereits seit den 80-er Jahren die Notwendigkeit eines Spielplatzes erkannt wurde? Wer trägt denn in Itzehoe die Verantwortung?
Warum müssen jetzt aus Mitteln der sozialen Stadt Spielplätze gefördert werden?
Stichwort: Mobilisierung weiterer Investitionsmittel.
Sie bestreiten ja nicht, dass das Programm Soziale Stadt nur eine geringe finanzielle Ausstattung von ca. 3,2 Mio. DM pro Jahr hat. Weitere private Investitionen des bis zu 8-fachen werden ausgelöst, so Ihre Behauptung.
Belegen Sie mir, Frau Ministerin, anhand des Beispiels Bau von Spielplätzen die Mobilisierung weiterer Investitionsmittel von 3 bis 3,5 Mio. DM. Dies wird Ihnen nicht gelingen und deshalb ist Ihre Argumentation unredlich.
Der Bericht trieft von Absichten, Planungen und Wünschen, denen wir aber keinen Glauben schenken können, wenn Sie nicht ins Detail der Planumsetzung gehen.
Berichte dieser Art, Frau Ministerin, informieren nicht, sondern verschleiern und erwecken einen falschen Anschein.
Ich fordere Sie auf, konkrete Daten nachzuliefern. Erst danach ist eine Beurteilung über das Programm Soziale Stadt möglich. So jedenfalls nicht.