Wolfgang Kubicki zum "Programm Soziale Stadt"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 22/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 28. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 23 (Programm Soziale Stadt) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Dass wir von dem Bericht zur „Sozialen Stadt“ nicht besonders viel zu erwarten hätten, hatte ich bereits bei der Debatte zum Berichtsantrag angenommen. Dass es so wenig sein würde, davon war ich selbst in



Presseinformation meinen kühnsten Vorstellungen nicht ausgegangen.
„Da der erste Bericht der Landesregierung über das neue Städtebauförderungsprogramm an einer sehr frühen Phase der Programmumsetzung einsetzt, können nur wenige Aussagen über die konkrete Umsetzung des neuen Ansatzes ganzheitlicher Stadtteilentwicklung gemacht werden.“ So steht es bereits auf Seite 2 des Berichts. Und was dann auf den nächsten 14 Seiten folgt sind Allgemeinplätze zur Städtebauförderung im allgemeinen und zur Entwicklung der sozialen Entmischung im besonderen, alles unter dem Blickwinkel „ganzheitlicher Stadtteilentwicklung“. Und alles im besten Soziologendeutsch, damit es wenigstens gut klingt, wenn man schon nicht zu sagen hat.
Ich frage mich nur, warum die Ministerin nicht in der Lage war, diese spärlichen Informationen bereits mit dem Berichtsantrag im Dezember zu geben. Die – rein theoretischen – Ausführungen zur Zielsetzung und zu den Voraussetzungen des Programms hätten der grünen Nestbau-Ministerin doch auch schon im Dezember geläufig sein müssen. Zumindest ihre Pressestelle berichtet schon seit Sommer 1999 darüber. Soviel Zusammenarbeit wird man doch auch zwischen den Grünen erwarten dürfen.
Jetzt können alle noch einmal nachlesen, was schon bekannt war, unter welchen Voraussetzungen nämlich und zu welchem Zweck in Schleswig-Holstein die beeindruckende Summe von 9,678 Mio. DM jährlich zur Stadtteilentwicklung eingesetzt werden kann.



Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Die aufgeführten Handlungsfelder sind dabei wahrlich vielfältig: Wohnungsbestandsentwicklung, städtebauliche Entwicklung, wirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung von Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, Entwicklung sozialer und kultureller Infrastruktur, Entwicklung neuer Organisations- und Trägerstrukturen.
Es muss so viel entwickelt werden, dass ich mich wirklich frage, was in den letzten 12 Jahren roter und rot/grüner Politik im Lande eigentlich passiert ist. Eine Entwicklung zum „Entwicklungsland“?
Aber mit knapp 10 Mio. DM wollen sie das jetzt alles ändern. Angefangen bei den Frauen, Kindern und Jugendlichen. Erzählen sie das bitte mal einem arbeitslosen Familienvater. „Ganzheitliche Entwicklung“ ist doch das Zauberwort, mich wundert, wie sich da Raum finden kann für geschlechtsspezifische Ausgrenzungen.
Natürlich müssen wir alle dazu beitragen, das soziale Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu verbessern. Die notwendige Entwicklung dazu fängt aber in den Köpfen an. Was nützen denn modernisierte Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen oder auch ein neuer Jugendtreff, wenn sich trotzdem in den Köpfen der Menschen nichts bewegt?
Überhaupt sollten wir uns davor hüten, allein in der Städtebauförderung ein Allheilmittel zu sehen. Die Sanierung ganzer Stadtteile kann auch durchaus dazu führen, das Beziehungen zu Quartieren, zu Läden, Kommunikationseinrichtungen usw. verloren gehen. Polizei und Kirche haben uns immer wieder auf dieses Problem hingewiesen.
Wir brauchen deshalb einen ganzheitlichen Ansatz. Und alle Programme, die sich dafür nutzen lassen, sei es die Agenda 21, die Agenda 2000, das Regionalsprogramm 2000, das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein 2000 - sie sind alle im Bericht genannt - auch das Programm Soziale Stadt, sollten dafür entsprechend genutzt werden.
Das ist jedoch keine rot/grüne Erkenntnis, erst recht keine, die aus dem Bericht folgt. Auch wenn das Ministerin Birk hier vielleicht Glauben machen möchte. Es ist eine Selbstverständlichkeit im Interesse und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Diese Möglichkeiten wurden von rot/grün nur viel zu lange verschlafen.“



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