Soziale Stadt: Kompetenzen der Kommunen stärken

SSW-PRESSEINFORMATION Kiel, d. 28.01.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 23 Bericht zum Programm Soziale Stadt (Drs. 14/2680)
Mit dem Konzept der sozialen Stadt werden die Fehler der Städtebauförderungspolitik der 80er Jah-
re vermieden, und es werden gleichzeitig die knappen Kassen berücksichtigt. Die Bekämpfung der
Entwicklung in problematischen Stadtteilen ist gerade nicht nur eine Sache von Wohnungsbau und
Stadtplanung und die Probleme lassen sich auch nicht durch einige soziale Einrichtungen vor Ort
lösen, wie man noch in den 80er Jahren gehofft hat. Menschen in sozialen Brennpunkten sind in
vielerlei Hinsicht benachteiligt und von Perspektivlosigkeit betroffen. Hier treffen häufig Armut,
Arbeitslosigkeit, schlechte Wohnqualität und lückenhafte Infrastruktur aufeinander.

Um den Menschen in diesem Statteilen nachhaltig zu helfen, ist eine Politik erforderlich, die mög-
lichst alle Problemstellungen berücksichtigt. Bisher sind die diesbezüglichen Bemühungen aber
häufig ressort- und politikfeldbezogen betrieben worden und nicht ganzheitlich. Ausgangspunkt wa-
ren abgegrenzte Leistungen u. a. der Schul-, Krankenhaus-, Altenhilfe- Jugendhilfe und Sozialpoli-
tik. Diese Segmentierung, bei der viel Energie verloren geht, soll durch das Programm „Soziale
Stadt“ behoben werden. Es sollen die vielzitierten „Synergieeffekte“ genutzt werden, um bei be-
grenztem Mitteleinsatz möglichst viel zu erreichen. Es sollen die Problemstellung in ihrer ganzen
Breite berücksichtigt und durch ein Stadtteilmanagement koordiniert werden, um die Probleme des
Stadtteils und seiner Menschen zu lösen und ein neues Stadtteilleben zu entwickeln. Mit stadtteilbe-
zogener Beschäftigungspolitik und Förderung der lokalen Wirtschaftsstrukturen sollen die massiven
Probleme mit Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Durch die Förderung von Bürgerbeteiligung soll
ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt werden. Durch die Bereitstellung von sozialer, kultureller, bil- dungs- und freizeitbezogenen Infrastruktur soll das soziale Leben im Stadtteil wiederbelebt werden
und gleichzeitig die Qualifizierung gefördert werden. Auch die bürgernahe Polizei erhöht das Si-
cherheitsgefühl in den häufig negativ belasteten Gebieten. Durch die Verbesserung der Wohnungs-
substanz und des städtebaulichen Umfeldes wird die Attraktivität des Stadtteiles gestärkt. Dadurch
werden mehrfache Benachteiligungen abgebaut und ein Zuzug wird attraktiver. All dieses sind
Zielsetzungen, die wir uns bedenkenlos anschließen können. Das Programm soziale Stadt ist eine
klare Verbesserung der Städtebauförderung und hat in Schleswig-Holstein schon die ersten positi-
ven Ergebnisse erzielt.

Eine lebendige, soziale Stadt ist nur möglich, wenn gute Lebensgrundlagen vor Ort bestehen. Dazu
trägt das Programm der Bundesregierung bei. Allerdings reicht auch dieses allein nicht dafür aus,
die betroffenen Gebiete so zu erneuern, dass Menschen gern dort leben. Eine weitere wesentliche
Voraussetzung ist, dass politische Entscheidungen so ortsnah gefällt werden, dass für die dort le-
benden Bürgerinnen und Bürger eine Identifikation möglich ist. Nicht umsonst ist eines der Krite-
rien für die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ ein hoher Anteil an Nichtwählerinnen und
Nichtwählern. Diese Menschen fühlen eben nicht, dass sich die Politik um ihre Lebensbedingungen
kümmert. Betrachtet man das Konzept einer Sozialen Stadt, dann geht dieses über die Städtebauför-
derung hinaus. Es hat ebenso viel mit Sozialpolitik zu tun. Wir meinen, dass in diesem Zusammen-
hang eine Aufwertung der Kommunen eine sinnvolle Maßnahme wäre. Eine Ansatz ist sicherlich,
stadtteilbezogene Maßnahmen der Beteiligung zu fördern, wie es im Programm enthalten ist. Dar-
über hinaus wäre es aber auch erwägenswert, endlich den Kommunen mehr politischen und finan-
ziellen Spielraum zu geben, damit die wesentlichen politischen Entscheidungen auch wieder nah an
den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.