Monika Heinold: Grüne Familienpolitik heißt: Sichere Einkommensverhältnisse und verlässliche Kinderbetreuung schaffen

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Nr. 032.00 / 28.01.2000



GRÜNE Familienpolitik heißt: Sichere Einkommensverhältnisse und verlässliche Kinderbetreuung schaffen

Auf Antrag der CDU-Faktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag einen Bericht zur Situation der Familien in Schleswig-Holstein beschlossen. Der Antrag enthielt viele Fra- gen zu konkreten Kernbereichen, auf die „besonders einzugehen“ sei. Und so haben wir heute einen wahrlich ausführlichen Bericht vorliegen und können über sehr viele Fragen der Familienpolitik miteinander diskutieren.
Schlägt man heute ein gängiges Lexikon auf, so findet sich unter dem Begriff „Familie“ immer noch unter anderem die rechtliche Definition: „...die durch Ehe und Verwandt- schaft verbundenen Personen“. Familie ist im Wandel begriffen, genauso wie Gesell- schaft im Wandel ist. Dem muss politisch Rechnung getragen werden, Familie ist dort, wo Kinder leben - in durchaus unterschiedlichsten Lebensmodellen.

Familien, gleich welcher Form, sind gut aufgehoben, wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politik mit bestimmen. Nicht nur die Entscheidungen in Berlin, wie die Senkung des Ein- gangssteuersatzes, die Erhöhung des Existenzminimums und die Kindergelderhöhung von 600 DM pro Kind und Jahr sprechen dafür, sondern auch der Schleswig- Holsteinische Familienbericht belegt dieses. Einkommen, Wohnung und Kinderbetreuung sind notwendig Eckpfeiler für die Familie von heute. Eine solide Existenzgrundlage ist Voraussetzung für ein möglichst konflikt- freies Heranwachsen von Kindern. Damit möglichst vielen Familien dieses gelingt, hat die Bundesregierung beim Familienlastenausgleich zügig nachgebessert, das Existenz- minimum erhöht und die Wohngeldreform auf den Weg gebracht.

Neben dem Einkommen gehört die Wohnung zu den wichtigsten materiellen Rahmen- bedingungen für die Familie. Noch im letzten Familienbericht beziehen sich die dort ausgeführten Forderungen fast ausschließlich auf die quantitative Versorgung mit Wohnraum. Inzwischen hat sich der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein entspannt.

Der dritte Eckpfeiler unserer Familienpolitik ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, und damit auch die Frage der Betreuung von Kindern. Im Zuge der Gleichberechtigung muss die Entscheidung, ob Berufstätigkeit oder nicht, für Frauen losgelöst von Betreuungsfragen oder gar Ehestand möglich sein.

Der „erzwungene“ Ausstieg junger Mütter aus dem Erwerbsleben stellt für Familien den größten Kostenblock bei den Einkommensverlusten gegenüber Kinderlosen dar. Ein ausreichendes und differenziertes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder aller Al- tersgruppen ist trotz der Bemühungen von Land und Kommunen noch immer nicht vor- handen. Neben der inzwischen fast ausreichenden Versorgung im Kindergartenbereich fehlt es an Krippenplätzen und an Angeboten der Ganztagsbetreuung für Grundschüle- rinnen. Es muss in der nächsten Legislaturperiode gelingen hier weitere Schritte hin zu einer Verbesserung des Angebotes zu gehen. Dabei wollen wir weg vom klassischen Hort und hin zu mehr Betreuungs- und Freizeitangeboten an Schulen. Die betreute Grundschule ist dazu ein erster Schritt.

Aber auch in den weiterführenden Schulen besteht Betreuungsbedarf. Und dieser Be- darf ist kein neumodischer Luxus, sondern er ist die Alternative zum Schlüsselkind ohne warme Mahlzeit und zum ständigen Medienkonsum. Mittagessen an Schulen, Schular- beitenhilfe und Freizeitangebote müssen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut wer- den.

Schleswig-Holstein ist ein Land, nicht nur für Kinder, sondern auch für Familien mit un- terschiedlichsten Hilfsangeboten - auch für Familien in Konfliktsituationen. Vater, Mutter und zwei Kinder sind nicht mehr die allein glücklich machende, noch die häufigste Fami- lienform. Auch die Christdemokraten haben dieses inzwischen erkannt: Der Parteitag der Frau- enunion war geradezu revolutionär, eine so zeitnahe Beschreibung von Familie haben vor der Generalsekretärin Merkel die Männer in der CDU nicht zu Stande gebracht. Fa- milie ist, wo Kinder leben. Wenn wir uns darüber einig sind, ist schon viel gewonnen.
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