Matthias Böttcher zum Programm "Soziale Stadt": Das große Interesse der Kommunen spricht für das Programm

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Zu TOP 23, Programm „Soziale Stadt“, erklärt Telefax: 0431/988-1501 Matthias Böttcher, sozialpolitischer Sprecher Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 033.00 / 28.01.2000



Das ausgesprochen große Interesse der Kommunen spricht für das Programm
Die Zukunft unseres Gemeinwesens hängt unter anderem davon ab, ob und wie wir die eklatanten sozialen und wirtschaftlichen Probleme in unseren Städten lösen können. Die sich verändernden Rahmenbedingungen in den Städten, die zunehmende Arbeitslosig- keit, das Abwandern von Wirtschaftsbetrieben, die Zunahme einkommensschwacher Haushalte, die Konzentration von sozial benachteiligten Gruppen, der Wegfall von Er- holungsraum, von Kultur- und Freizeitangeboten und die damit einhergehende Perspek- tivlosigkeit und zunehmende Kriminalisierung insbesondere der Jugend: All dies wird ohne Gegenmaßnahmen an Tempo gewinnen.

Diese mit einer Zersiedlung der Ballungsräume einhergehende Entwicklung überfordert nicht nur Nachbarschaftsgeflechte, sondern ebenso Kommunen, Verbände und Betrie- be. Um diesem Entwicklungsprozess entgegen zu wirken sind Investitionen und plan- volles, kooperatives Handeln aller Akteure unbedingt erforderlich.

Im neuen Jahrtausend muss die Städtebaupolitik mutig und nachhaltig neue Wege be- schreiten. Sie muss sich der Aufgabe stellen, menschen- und familiengerechtes Woh- nen, kulturelle Entwicklung, soziale Stabilität, moderne Infrastruktur, zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung und bedarforientierte Verkehrspolitik miteinander zu vereinen. Ein Paradigmenwechsel in der Städtebaupolitik ist überfällig. Im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe ist der ressortübergreifende und inte- grative Handlungsansatz des Programms auf Landesebene entwickelt worden. Ange- strebt wird eine Vernetzung möglicher Förderstrukturen aus allen Ressorts. Gerade der integrierte Handlungsansatz beinhaltet als Kernziel eine verbesserte Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Stadtteil. Unverzichtbare Handlungsfelder sind in diesem Zu- sammenhang gerade das Engagement und die Mitwirkung der im Stadtteil wohnenden Menschen, der dort arbeitenden Institutionen und Organisationen. Es geht gerade um eine Vernetzung von Bürgermitwirkung, lokaler Wirtschaft, sozialer, kultureller und frei- zeitbezogener Infrastruktur zum gegenseitigen Nutzen.

Durch den Zuschnitt der Förderprogramme erhalten Stadtteile, die 1999 und 2000 Mittel in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurden, eine sechsjährige Unterstüt- zung und Begleitung. Die geförderten Städte profitieren nicht nur von den direkten Zu- schussmitteln, sondern konnten durch erwünschte Synergieeffekte Finanzmittel aus an- deren Quellen in weitaus größerem Rahmen einwerben. Für die nächsten Förderperio- den ist eine verstärkte Berücksichtigung von Städten mit geringerer Einwohnerzahl vor- gesehen. Das ausgesprochen große Interesse der Kommunen spricht für den Erfolg der „Sozialen Stadt“.

Die Verteilung der allgemeinen Städtebauförderungsmittel konzentriert sich auf die zent- ralen Aufgabenfelder "Entwicklung von Innenstädten und Stadtteilzentren", sowie "Maß- nahmen der sozialen Stadtteilentwicklung". Im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" werden kapp 9,7 Millionen Mark an Fördergeldern an Projekte in Kiel, Neumünster, und Flensburg vergeben. Ich bin sicher: Das Programm der grünen Wohnungsbauministerin wird ein Erfolg werden.

Es ist ein weiteres Beispiel für die innovative Politik dieser Landesregierung, zu der die Opposition einmal wieder keine Alternative hat.
***