Uwe Eichelberg: Rot-Grüne Gesundheitsreform führt zu einem einseitigen Sparen zu Lasten der Patienten

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PRESSEMITTEILUNG Uwe Eichelberg: Rot-Grüne Gesundheitsreform führt zu einem einseitigen Sparen zu Lasten der Patienten
1. Das Schleswig-Holsteinische Sozialministerium hat alle Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern für Fallpauschalen und Sonderentgelte nicht genehmigt. Es darf lediglich ein Zuwachs der Kosten von 1,42 % erfolgen. Bei Lohnabschlüssen von über 3 % in 1999 und 70 % Lohnkostenanteil in den Krankenhauskosten bedeutet dies die Entlassung mindestens zusätzlich von 300 Mitarbeitern in Schleswig-Holstein und den entsprechenden Abbau von Leistungen an Patienten. Wir bekommen, was wir aus England und Skandinavien kennen: Operationswartelisten und die Abweisung von Kranken aus den Krankenhäusern. Ist das das „sozial“-demokratische Gesundheitswesen, das Herr Schröder vor der Wahl versprach?
2. Durch die engen Kostenbegrenzungen bei Medikamenten müssen über 100.000 Ärzte Beträge zwischen 10.000 DM und 17.000 DM an die Kassen an Regress zahlen, weil diese ihren Patienten die medizinisch notwendigen Medikamente verschrieben haben. Schon vor Weihnachten merkten die Patienten, wie zögerlich Heilmaßnahmen wie Krankengymnastik und Massagen, aber auch Heilhilfen und Medikamente von ihrem Arzt verschrieben wurden. Glaubt denn irgendwer, dass die Ärzte, die in diesem Jahr so hohe Bußgelder bezahlen mussten, im Jahr 2000 wirklich immer das medizinisch Notwendige tun, wenn es aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss? Tröstend ist, dass jetzt wieder Bauchtanzgruppen von der Kasse Zuschüsse erhalten können.



3. Sehr schnell werden die Patienten auch merken, wie sich das Hausarztmodell auswirken wird,. Nicht nur, dass es kaum annähernd so viele qualifiziert ausgebildete Hausärzte gibt, wie es das Gesetz vorsieht, sondern auch die Überweisungspraxis wird zeigen, dass „der Arzt des Vertrauens“ und auch das „gewünschte Krankenhaus“ bald nicht mehr für den Kranken erreichbar sein werden. Die von der CDU prophezeite Zwei-Klassenmedizin bei Rot-Grün hat für die Krankenkassenpatienten begonnen.
Deshalb brauchen wir den Wechsel in Kiel, damit eine starke CDU/F.D.P.- Landesregierung für die Patienten Schleswig-Holsteins im Bundesrat tätig werden kann. Wir brauchen wieder eine bedarfsorientierte Bereitstellung von Mitteln. Altersstruktur und medizinischer Fortschritt vor allem bei chronischen Krankheiten wie Diabetes, AIDS, Alzheimer, Schizophrenie, Parkinson, Krebs u.a., die allein in 1999 teilweise um mehr als 10 % stiegen, aber den Menschen Lebenskraft und –wert zurückbrachten, waren ausschlaggebend für den Anstieg der Medikamentenkosten.