Matthias Böttcher: Integration ist Menschenrecht?!

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Menschenrecht!? Nr. 040.00 / 03.02.2000



Anlässlich der Vorstellung des „Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Men- schen mit Behinderung“ erklärt Matthias Böttcher, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
Die Integration von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft ist ein Menschen- recht auf das jeder und jede Anspruch hat. Sie darf an bloßen Finanzierungsvorbehalten nicht scheitern. Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese mutige Aussage des Be- hindertenbeauftragten Ulrich Hase voll und ganz. Integration und Barrierefreiheit müs- sen als Grundprinzip in den Köpfen der Menschen immer präsent sein, denn wenn sie bei Planung und Umsetzung von Vorhaben von vorneherein berücksichtigt werden, sind auch die Kosten vertretbar.
Wir begrüßen außerordentlich die angekündigte Bildung einer interministeriellen Ar- beitsgruppe, damit das Land durch gemeinsames Engagement endlich seine Vorbild- funktion bei der Erfüllung der Schwerbehindertenquote erfüllen kann. Wir begrüßen auch die Forderung durch eine Änderung des Schulgesetzes endlich den Weg frei zu machen für eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen integrativer Beschulung und spezifi- scher Förderung. Wir sind zuversichtlich, dass diese Vorhaben neben anderen notwen- digen Maßnahmen im Rahmen eines Landesgleichstellungsgesetzes verankert werden können und müssen.
Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass - entsprechend der grundgesetzlichen Vorgabe - durch ein Landesgesetz das Menschenrecht auf Gleichstellung in vielen klei- nen Schritten umgesetzt werden kann. Wir werden uns auch für eine direkte Anbindung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Landtag einsetzen und damit seiner Aufgabe als unabhängiger Ombudsmann Rechnung tragen.
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