Peter Jensen-Nissen: Bundesmittel erneut nicht ausgeschöpft

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 49/00 vom 4. Februar 2000

Peter Jensen-Nissen: Bundesmittel erneut nicht ausgeschöpft Im abgelaufenen Jahr 1999 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung erneut die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ nicht ausgeschöpft. Die erklärte heute der agrarpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen.
1999 gingen 4,5 Mio. DM Bundesmittel zurück an Berlin. Damit habe die Landesregierung in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode insgesamt rund 34 Mio. DM Bundesmittel für Investitionen im ländlichen Raum nicht in Anspruch genommen. Zusammen mit den erforderlichen Ergänzungsmitteln des Landes in Höhe von 22,8 Mio. DM fehlten nahezu 57 Mio. DM zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Obwohl der Bund seine Mittel gekürzt habe, sei das Land in keinem der abgelaufenen Jahre in der Lage gewesen, die jeweils verbliebenen Mittel voll in Anspruch zu nehmen.
Das in diesen Tagen vollmundig angekündigte Programm zur Unterstützung des ländlichen Raumes müsse auch unter dem Gesichtspunkt der Realitäten in den vergangenen Jahren betrachtet werden, denn auch weiterhin müsse das Land einen Eigenbeitrag leisten. Ob dies künftig eher möglich sein werde als in der Vergangenheit, dürfe aufgrund der Erfahrungen mit dieser Landesregierung bezweifelt werden.