Karl-Martin Hentschel: Volker Rühe kennt sich in Schleswig-Holstein immer noch nicht aus

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Zu der CDU-Aktion „Schluss mit unsinnigen Vorschriften“ und zur heutigen Pressekonfe- renz von Volker Rühe erklärt Karl-Martin Hentschel, Parlamentarischer Geschäftsfüh- rer der Landtagsfraktion:

Diese Pressekonferenz beweist, dass der Kandidat aus Hamburg sich in Schleswig- Holstein immer noch nicht auskennt.

Im Geschäftsbericht der Landesregierung für das Jahr 1998 wird über die ersten Ergeb- nisse der Aktion „Aufgabenanalyse - Aufgabenkritik“ berichtet: Über 1.000 Verordnun- gen und rund 1.500 Verwaltungsvorschriften sind in Schleswig-Holstein auf den Prüf- stand gekommen. Seit zwei Jahren wird vor Erlass neuer Vorschriften ein „Normen- TÜV“ durchgeführt. Wesentliche Antriebskraft für die Umsetzung der Verwaltungsreform war das Konzept von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die Landesbauordnung, die auch die Genehmigung „baulicher Anlagen“ regelt, ist 1999 grundlegend überarbeitet worden, die gestraffte und entrümpelte Fassung wird am 01.03.2000 in Kraft treten. Das wird auch Herr Rühe nicht verhindern können!

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