Jürgen Weber: Bundesweit Nein der SPD zu Studiengebühren

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 07.02.00, Nr.: 043/2000


Jürgen Weber:

Bundesweit klares Nein der SPD zu Studiengebühren

Das Erststudium wird nach dem Willen der sozialdemokratischen Bildungspolitiker auch in Zukunft gebührenfrei bleiben. Dies war das klare Ergebnis der bundesweiten Konferenz der bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern, die am 04. und 05. Februar auf Einladung der Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktion im Landeshaus zusammengetroffen waren.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, zeigte sich sehr befriedigt darüber, dass die Diskussion eindeutig ergeben habe, dass kein SPD- geführtes Land für das Erststudium Gebühren erheben wird. Er begrüßte besonders das Engagement von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn in dieser Frage, die auch Bundeskanzler Gerhard Schröder voll und ganz auf ihrer Seite habe. Bei aller Notwendigkeit, den Hochschulen zusätzliche Fi- nanzierungsquellen zu erschließen, sei es einhellige Meinung, dass dies nicht durch Maßnahmen geschehen dürfe, die junge Menschen vom Studium abschrecken.

Große Unterstützung fand Ministerin Bulmahn auch für die jetzt vereinbarten erhebli- chen Verbesserungen bei der Studienförderung. Die Erhöhung der Fördersumme um insgesamt 1,0 Mrd. DM bedeute nach langen Jahren des BAföG-Abbaus eine Trend- wende. Das Thema einer grundsätzlichen Strukturreform der Studienförderung sei je- doch mit diesen Beschlüssen nicht ad acta gelegt.



Schleswig- Holstein

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Die Konferenz ließ sich von Vertretern des mit Zeitverträgen beschäftigten wissen- schaftlichen Personals über die besonderen Probleme unterrichten, die durch die der- zeit geltende Befristung von Zeitverträgen im Rahmen von drittmittelfinanzierten Pro- jekten auf insgesamt fünf Jahre entstehen. Dies schaffe gerade für hoch qualifizierte Wissenschaftler eine unerträgliche Situation, die in die Arbeitslosigkeit münde und so wissenschaftliches Potenzial brach liegen lasse. Einig war man sich darin, dass nach einer sozialverträglichen Lösung gesucht werden soll; dies sei jedoch mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden.

Eine Reform des Dienstrechts für das wissenschaftliche Hochschulpersonal (ein- schließlich der Professoren) insgesamt sei überfällig.

Die Bundesregierung ist darum bemüht, den in der Vergangenheit vernachlässigten Dialog über Grundsatzfragen der Bildung neu zu beleben. Zu diesem Zweck habe ein unabhängiges und überparteiliches „Forum Bildung“ vor kurzem seine Arbeit aufge- nommen.

Die sozialdemokratischen Fraktionen sehen für die nächste Zukunft einen Schwer- punkt in der Neuordnung der Lehramtsausbildung, bei der die pädagogische und fach- didaktische Ausbildung bereits in der ersten Phase erheblich verstärkt werden soll; so solle auch verhindert werden, dass eine falsche Berufswahl getroffen werde.

Die Teilnehmer vereinbarten ein neues Treffen im Herbst in Wiesbaden. (SIB)