Claus Ehlers: Nach "Wiesensteuer" jetzt "Buß-Geld"?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 50/00 vom 8. Februar 2000

Claus Ehlers: Nach „Wiesensteuer“ jetzt „Buß-Geld“?
Vertreter der Landesregierung stellen derzeit Überlegungen an, Gebühren für die Ausstellung von Bescheinigungen zur Übertragung von Milchquoten zu erheben. „Offensichtlich hat die Landesregierung aus dem gescheiterten Versuch, eine „Wiesensteuer“ zu erheben, nichts gelernt und will nun ein „Buß-Geld“ einführen“, erklärte heute der Sprecher für den ländlichen Raum, Claus Ehlers.
Selbst vor einer Landtagswahl scheue die Landesregierung nicht davor zurück, der Landwirtschaft neue Belastungen zuzumuten und weiter Wettbewerbsnachteile zu produzieren.
Nach jahrelangem Tauziehen sei es gelungen, die „Wiesensteuer“, eine Gebühr für die Auszahlung von EU-Mitteln an die Landwirtschaft, zu kippen. Diese Niederlage habe die Landesregierung offensichtlich nicht ruhen lassen und wolle daher mit einer neuen Gebühr einen weiteren Versuch starten, der zwangsläufig mit dem Namen des Landwirtschaftsministers verbunden werde.
Unsere Landwirtschaft könne sich darauf verlassen, dass bei einem Wahlsieg der CDU diese Gebühr keinesfalls kommen werde. Die CDU werde ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Belastungen zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken.