Volker Rühe, Martin Kayenburg, Brita Schmitz-Hübsch: Arbeit und Wirtschaft Schleswig Holstein 21, Die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Grundkonzeptionen der CDU für die Legislaturperiode 2000 bis 2005

Presseinformation



Volker Rühe Martin Kayenburg Brita Schmitz-Hübsch



Arbeit und Wirtschaft Schleswig Holstein 21 Die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Grundkonzeptionen der CDU für die Legislaturperiode 2000 bis 2005



Kiel, 9. Februar 2000



Sperrfrist: Redebeginn. Es gilt das gesprochene Wort -2-
Zur Entwicklung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosigkeit ist zwar im Januar leicht gestiegen. Bereinigt um die saisonale Komponente hat die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise aber abgenommen. Dies ist sicher zum Teil auch konjunkturell be- dingt. Zu recht hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit darauf hingewiesen, dass der langfristig beobachtbare Rückgang der Ar- beitslosigkeit aber auch demographische Gründe hat. Geburtenstarke Jahrgänge aus den dreißiger Jahren erreichen jetzt die Ruhestands- grenze und scheiden aus dem Erwerbsleben aus. Der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen gilt auch für Schleswig-Holstein.
Viele Experten haben vor zu großen Hoffnungen gewarnt, die welt- wirtschaftlich bedingte Konjunkturerholung auch in Deutschland wir- ke sich schnell und nachhaltig auf den Arbeitsmarkt aus. Selbst die Bundesregierung weist im Jahreswirtschaftsbericht 2000 darauf hin, dass wirtschaftspolitisch noch vieles zu tun bleibe, damit sich eine dauerhafte Wachstums- und Beschäftigungsdynamik entwickelt. Das ist zutreffend. Denn vor dem Hintergrund einer Reihe von beschäfti- gungsfeindlichen Maßnahmen ist die Verunsicherung und Zurückhal- tung der Unternehmen bei Neueinstellung sehr gut nachvollziehbar. Beispiele:
- Unsicherheit über die Entwicklung des „Bündnisses für Arbeit“ - Unzufriedenheit über Umfang und Ausgestaltung der Steuerre- form. - Anhaltende Kritik der Wirtschaft an der Neuregelung der Scheinselbständigkeit und der 630-Mark-Jobs - Ökosteuer trifft vor allem Verbraucher, Autoindustrie Spediti- onsunternehmen - Unsicherheit über Energiepolitik und Atomausstieg - Die Gesundheitsreform verhindert eine marktwirtschaftliche Dynamik im Gesundheitssektor -3-
Die Arbeitsmarktlage in Schleswig-Holstein ist zwar im norddeut- schen Vergleich relativ günstig. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass dies zum Teil auch auf eine langfristig stabilere Beschäftigungssitua- tion im Nachbarraum um Hamburg und neuerdings erfreulicherweise im Raum Rendsburg und Schleswig-Flensburg zurückzuführen ist. Vor allem im Süden haben wir es im Januar 2000 erneut mit relativ niedrigen Arbeitslosenquoten z.B. im Kreis Stormarn von 7,3 Prozent oder im Kreis Segeberg von 8,3 Prozent zu tun. Der Crowding-Out- Effekt hinterlässt also auch auf dem Arbeitsmarkt seine Spuren.
Viele Unternehmen, vor allem des Produzierenden Gewerbes, haben im Stadtgebiet Hamburgs immer ungünstigere Rahmenbedingungen für eine Expansion ihrer Betriebe. Die Umsiedlung in das Umland mit Expansionsmöglichkeiten und ansiedlungspolitisch ehrgeizigen und unternehmerfreundlichen Gemeinden ist eine logische Konsequenz. Entsprechend folgt einem Crowding Out in gewissem Umfang ein Export an saisonal stabilerer Beschäftigung aus der Stadt in das Um- land mit den günstigen Folgen für den Arbeitsmarkt um Hamburg.
Langfristig kann dieser relative Vorteil einiger Regionen Schleswig- Holsteins nicht zufriedenstellen. Denn es geht um die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktlage im ganzen Land. Und schließlich gibt es eine Verantwortung für den gesamten Norden. Wir müssen auch anstreben, gemeinsam mit Hamburg, aber auch mit Niedersach- sen und Mecklenburg die Beschäftigungslage insgesamt zu voranzu- bringen. Deshalb brauchen wir mit den anderen, aber vor allem mit Hamburg, gemeinsame arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Ab- stimmungen und Initiativen.
Wenn man einmal von der Lage im Norden abstrahiert, schneidet im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein insgesamt nach wie vor wenig zufriedenstellend ab. Bei der Arbeitslosenquote steht das Land bundesweit an fünfter Stelle von acht vergleichbaren alten westdeut- schen Flächenländern. Es hat eine höhere Quote als Bayern, Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die seit Jahren ungünstige Position wird noch deutlicher, wenn die Länder mit höheren Arbeits- losenquoten analysiert werden. Es sind Nordrhein-Westfalen, das -4-
Saarland und Niedersachsen. Hierbei handelt es sich um Bundesländer mit den klassischen Problemen altindustrieller Verdichtungsregionen. Sie mussten in den letzten Jahrzehnten einen schweren Strukturwandel bewältigen, dessen Wirkungen sich in einer zum Teil sehr schwer be- hebbaren Arbeitslosigkeit niedergeschlagen hat.
Die Arbeitsmarktlage im Land ist nicht so, wie das von der Landesre- gierung auch jetzt wieder dargestellt wird. Realistisch beschreibt sie die Lage allerdings dann, wenn sie für etwa die Hälfte das Landes re- gionale Subventionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom Bund einfordert. Dort argumentiert sie: „Die schleswig-holsteinischen Gemeinschafts- aufgabe-Gebiete haben sowohl bei der Einkommenssituation als auch bei der Arbeitsmarktsituation erhebliche Rückstände gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt aufzuweisen“. Oder: „Kennzeichnend für die Strukturschwäche in Norden, Westen und in den östlichen Teilen Schleswig-Holsteins ist die außerordentlich niedrige Industriedichte mit entsprechend wenig differenziertem Arbeitsplatzangebot.“ Oder: „Nach wie vor leidet der ländliche Raum unter Beschäftigungsrück- gang.“
Diese Gesamtentwicklung hätte längst gestoppt werden können. Denn Schleswig-Holstein hat tatsächlich optimale Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer moderner Unternehmen, vergleichbar denen in Bayern oder Rheinland-Pfalz. Sie sind vornehmlich aus politischen Gründen bisher nur suboptimal genutzt worden.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Eine neue landesspezifische Entwicklungsdynamik in Schleswig- Holstein und ein dauerhaft stabiles Wachstum über dem Bundesdurch- schnitt ist Voraussetzung für eine langfristig wirksame Sicherung be- stehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Daher muss das Kernelement einer Arbeitsmarktpolitik eine auf Expansion und Akquisition von Unternehmen angelegte Wirtschaftspolitik blei- ben. -5-
Dies wird die vornehmste Aufgabe einer Landesregierung unter mei- ner Führung sein. Die beste Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Standortpolitik ist das unermüdliche Handeln, die persönliche Vermittlung von Vertrauen, der ständige Besuch in den Betrieben, das permanente Gespräch mit Unternehmen im Land oder am Land inte- ressierten Unternehmern. Wichtig ist, dass über den Regierungschef und gute Kabinettmitglieder das Land bundesweit und international so ausstrahlt, dass es in der Wirtschaft als optimaler Standort dauernd im Gespräch ist. Entscheidend ist aktives Handeln, Initiative, Impulse, Optimismus, Ausstrahlung.
Die konjunktur- und finanzpolitischen Instrumente liegen in der Kom- petenz des Bundes oder inzwischen sogar bei der Europäischen Union bzw. der Europäischen Zentralbank (Geldpolitik).
Deshalb ist es unser fester Wille, durch Bundesratsinitiativen die Wirtschafts- und Finanzpolitik aktiv zu beeinflussen. Insbesondere wollen wir den Bundesrat aber auch die Möglichkeiten in den Fach- ministerkonferenzen nutzen, um die eingangs dargestellten Fehlent- wicklungen nach Möglichkeit wieder auszugleichen. Insbesondere wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, die Steu- erreform nach der konzeptionellen Vorstellungen der Union zu reali- sieren. Eine denkbare Bundesratsinitiative wäre z.B. auch, im Steuer- recht eine Sonderabschreibung für ein Engagement in Wagniskapital für Zukunftstechnologien einzuführen.
Landes-Wirtschaftspolitik ist im wesentlichen Strukturpolitik und damit auf langfristig wirksames Wachstum angelegt. Es geht vor al- lem darum, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln so zu optimieren, dass zukunftsorientierte High-Tech-Unternehmen im Land expandieren und möglichst neue hinzukommen. Diese Rah- menbedingungen sind vielfältig und betreffen jeden Aufgabenbereich der Landesregierung, insbesondere Wissenschaft und Bildung, Um- welt/ Landwirtschaft, Raumplanung, Inneres. Daher wird es bei einer von mir geführten Landesregierung eine starke arbeitsmarkt- und wirt- schaftspolitische Orientierung der Ressortpolitik geben. Den Vorrang bei Entscheidungen hat im Zweifel immer der Arbeitsmarkt. -6-
Zur Kontrolle der Wirkung von Maßnahmen der Landesregie- rung auf den Arbeitsmarkt werden wir eine interministerielle Ar- beitsgruppe unter der Leitung eines Staatssekretärs einsetzen. Auch die Bundesanstalt für Arbeit (Landesarbeitsamt) soll dazu ein- geladen werden. Diese Arbeitsgruppe bewertet, welchen Einfluss ar- beitsmarktrelevante Aktivitäten der Landesregierung auf die Schaf- fung, Verhinderung oder Vernichtung von Arbeitsplätzen haben. Die- se Arbeitsgruppe wird selbstverständlich damit beginnen, existierende rot-grüne Vorschriften auf den Prüfstand des Arbeitsmarktes zu stel- len, um dabei auch arbeitsplatzfeindliche „Ökokratie“ abzubauen.

Die Ausgangslage für eine dynamische Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bleibt immer noch hinter seinem Potential zurück. Längerfristig gesehen haben wir es mit einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik zu tun. Der Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes lag im Land zwischen 1988 und 1998 bei durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr. Die Dynamik war langsamer als auf der Bundesebene (Format alte Bundesländer) mit rund 2,6 Pro- zent. Dabei hat sich in dieser Periode im Fünf-Jahres-Vergleich das Wachstumstempo verlangsamt. Zwar ist dies auch auf der Bundesebe- ne und in dynamischeren Bundesländern wie in Bayern als gesamt- wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen.
Dies geht aber in Schleswig-Holstein mit einer spürbaren Ver- schlechterung der Produktivität im Vergleich zum Bundesdurchschnitt einher. Die Produktivität ist eine Kennziffer, mit der Technische Fort- schritt gemessen werden kann. Je moderner und besser die technische Ausstattung der Arbeitsplätze ist, desto mehr kann ein Beschäftigter an Gütern und Dienstleistungen produzieren und umso größer ist die Produktivität.
Ihr Wert lag im Jahre 1988 nur etwa zwei Prozent unter dem Bundes- durchschnitt und immerhin noch über der von Bayern, Rheinland- Pfalz und dem Saarland. Zehn Jahre später ist das Land neun Prozent -7-
unter den Bundesdurchschnitt abgesunken. Es bildet mit Niedersach- sen das Schlusslicht der alten Bundesländer. Das ist ein wichtiger In- dikator dafür, dass es flächendeckend ein relatives Defizit an Techni- schem Fortschritt, an Produkt- und Verfahrensinnovationen gibt.
Auf dieses Defizit deuten weitere Indikatoren hin. Patentanmeldungen sind ein wichtiges Indiz für das Innovationspotential eines Landes. Während 1998 auf je 100 000 Einwohner in Baden-Württemberg 105 und in Bayern 97 Patentanmeldungen kamen, lag Schleswig-Holstein mit 24 Anmeldungen als Schlusslicht der westdeutschen Flächenlän- der sogar noch hinter Niedersachsen. Zum Vergleich: Bundesdurch- schnitt 58, Thüringen 28, Sachsen 23.
Nach bisherigen Erkenntnissen kann ebenfalls ein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Innovationspotential in einem Land und den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, die das für die Hochschulen zuständige Land aufwendet. Im Durchschnitt wurden im Jahre 1998 in Deutschland von den Bundesländern an Grundmitteln für Wissenschaft und Forschung 429 DM je Einwohner ausgegeben. In Schleswig-Holstein waren es 358 DM. Nur Nordrhein-Westfalen (350 DM), Rheinland-Pfalz (329 DM) und Brandenburg (268 DM) lagen noch schlechter. Zum Vergleich: Baden-Württemberg 458 DM, Bayern 472 DM, Thüringen 481 DM, Sachsen 489 DM.
Die gern wiederholte und an wenigen Einzelbeispielen festgemachte Behauptung der Landesregierung, Schleswig-Holstein sei inzwischen ein High-Tech-Standort geworden, wurde erst noch in den letzten Ta- gen durch ein Gutachten von fünf Wirtschaftsinstituten im Auftrage des Bundesforschungsministeriums widerlegt. Die Institute sind zu dem Schluss gekommen, dass Schleswig-Holstein neben Nordrhein- Westfalen schon seit längerem eindeutiger Verlierer im Wettbewerb um industrielle Forschungskapazitäten ist. Das Land liege bei For- schung und Entwicklung weiter hinten und sei auch in den letzten zehn Jahren weiter zurückgefallen. -8-
Dies muss sich auch auf den Export niederschlagen. Mehr als jede dritte Mark verdienen deutsche Unternehmer mit dem Export. Spit- zenreiter unter den westdeutschen Flächenländern: Rheinland-Pfalz mit einer Exportquote von über 40 Prozent. Für Schleswig-Holstein bleibt der letzte Platz mit 29,8 Prozent.
Unsere härteste Arbeit gilt den Arbeitsplätzen: Hin zu einer High- Tech-Offensive
Wir wollen zusätzliche zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die bestehenden Arbeitsplätze sichern. Deshalb werden die be- reits existierenden Arbeitsmarktprogramme grundsätzlich weiterge- führt. Das gilt vor allem für die Programme und Systeme, die auf Be- rufs- und Weiterbildungsmaßnahmen abstellen. Hier werden wir zu- sätzlich investieren. Die Details dazu sollen in kürze der Öffentlich- keit vorgestellt werden.
Insgesamt gilt aber auch, dass alle Programme immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. Dabei ist insbesondere die Frage zu stellen, ob die Mittel effektiv eingesetzt werden oder ob sie nicht an anderer Stelle, etwa bei der Technologieförderung, zu einem Mehr an Arbeitsplätzen führen.
Die besten Arbeitsmarktprogramme können Sicherung und Schaffung von Beschäftigung durch eine gute Struktur- und Wachstumspolitik nicht ersetzen. Wirtschafts- und Strukturpoli- tik müssen im Mittelpunkt unseres Engagements für die Arbeits- plätze stehen.
Vor dem Hintergrund der strukturpolitischen Lageanalyse des Landes Schleswig-Holstein muss im Mittelpunkt einer modernen und wachs- tumsorientierten CDU-Wirtschaftspolitik die Förderung der Entwick- lung und der Anwendung von zukunftsweisenden Technologien ste- hen. Es geht um eine High-Tech-Offensive. Dabei sollen drei Hand- lungsfelder identifiziert werden: -9-
- Förderung der Anwendung von modernen Technologien, ins- besondere von Informations- und Kommunikationstechnolo- gien in allen Wirtschaftszweigen. Hier geht es um eine breit angelegte Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die mit modernen Technologien ihre Verfahren und Produkte verbes- sern und modernisieren können. Dieses Angebot soll möglichst allen Unternehmen zugänglich sein. - Pflege und Förderung der High-Tech-Unternehmen, die bereits erfolgreich in bzw. aus Schleswig-Holstein heraus operieren - Gewinnung neuer moderner Unternehmen mit einer Produkt- palette im High-Tech-Bereich bzw. die mit modernen Techno- logien arbeiten.
In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer neuen Technologie- und Wachstumspolitik ist kritisch zu untersuchen, ob das bisherige System der Technologieförderung und -beratung noch zeitgemäß und effizient ist und ob es zu den gewünschten Wachstumserfolgen beitragen kann. Die Funktion von Technologie- und Gründerzentren (TGZ) als regio- nale Wachstumspole ist nicht unumstritten. Vor allem ist kritisch die Frage zu stellen, ob es nicht auch ohne diese Zentren zu Unterneh- mensgründungen oder -ansiedlungen gekommen wäre.
In einem so kleinen Land wie Schleswig-Holstein sind Technologie- stiftung, Energiestiftung, Technologie-Transfer-Zentrale und Energie- agentur der Investitionsbank zu viele Einrichtungen, um effizient und mit guten Ergebnissen zu arbeiten. Zu dieser Überzeugung sind die genannten Einrichtungen inzwischen selbst gekommen und haben eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung beschlossen. Abstim- mungsbürokratie gibt es aber im Land schon genug. Wir wollen keine Energien in Abstimmungsgesprächen nutzlos verbrauchen sondern Serviceleistungen für wachsende dynamische Unternehmen anbieten.
Deshalb wollen wir zur umfassenden Prüfung und Bewertung des bisherigen Systems der Technologieförderung bis Ende des Jahres ein großes Symposion veranstalten. Daran sollen neben der Landes- regierung Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft, der relevanten Verbände und der Gewerkschaften teilnehmen. Insbesondere soll die - 10 -
Frage erörtert werden, ob die Verzahnung des Systems der Zentren mit Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen ausreicht.
Weniger umstritten als die Wirksamkeit eines halbamtlich organisier- ten Technologietransfers ist die Erkenntnis, dass eine besondere Wachstums- und Entwicklungsdynamik in einer Region sehr stark von der dortigen Hochschulinfrastruktur beeinflusst wird. Es gibt Analysen vor allem in den USA, die auf die große Bedeutung leistungsfähiger Universitäten und Hochschulen für die Entwick- lungsdynamik regionaler Wachstumspole hinweisen. Auch in Deutschland sind Wechselwirkungen zwischen regionaler Entwick- lung und der Hochschulinfrastruktur zu beobachten. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg und Bayern. Es gibt sicher auch im Ruhrge- biet einen entsprechenden Zusammenhang zwischen dem Abmildern des tiefgreifenden Strukturwandels und dem intensiven Auf- und Aus- bau der Hochschullandschaft in dieser Region.
Deshalb muss im Mittelpunkt unserer Wachstums- und Struktur- politik für Schleswig-Holstein ebenfalls ein offensiver Aus- und Aufbau unserer Hochschulen im Lande stehen.
Wir haben bereits im Oktober vergangenen Jahres darauf hingewie- sen, dass zwischen den Investitionen in das Humankapital in Form der wissenschaftlichen Ausbildung sowie einem kreativen Forschungsen- gagement einerseits und wirtschaftlicher Dynamik andererseits ein enger Zusammenhang besteht. Wir haben bei dieser Gelegenheit die quantitativen Defizite der Hochschulinfrastruktur insbesondere in den Bereichen Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Ma- thematik sowie teilweise auch in der Medizin herausgearbeitet. Unsere daraus abgeleiteten programmatischen Schwerpunkte waren im Okto- ber wissenschaftspolitische Schwerpunkte. Sie sind gleichzeitig aber auch Kernelemente unserer Technologie- und Wirtschaftspolitik:
- Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel stärken, insbeson- dere ihre naturwissenschaftlichen und technischen Schwer- punkte massiv ausbauen - 11 -


- Gemeinsam und in Abstimmung mit der Region bzw. den Hochschulen selbst den Wissenschaftsstandort Flensburg aus- bauen und reformieren. Kern: Der Aufbau einer Technischen Ostseeuniversität zu Flensburg - Die Medizinische Universität Lübeck und die Fachhochschulen des Landes offensiv und konsequent weiterentwickeln.
Für eine erste Verbesserung der Lage dieser Hochschulen haben wir den finanziellen Rahmen für dieses Jahr im Umfang von 25 Million DM aus unserer strategischen Reserve bereits abgesteckt.
Darüber hinaus werden wir für „marktnahe“ Maßnahmen den größten Teil unseres „Zukunftsprogrammes für Wachstum und Technologie ’Schleswig-Holstein 21‘ „ einsetzen. Unsere Vorstellungen über den Nachtragshaushalt 2000, die wir bereits im vergangenen Sommer vor- gestellt haben, sehen für dieses Programm ein Volumen von 150 Mil- lion DM vor.
Davon wollen wir etwa 90 Million in eine Stiftung „Wissenschaft und Wirtschaft Schleswig-Holstein 21“ einbringen und die bundes- weite und internationale Wirtschaft einladen, sich finanziell daran zu beteiligen. Von diesen Mitteln sollen Institute an den Universitäten und Hochschulen sowie Stiftungslehrstühle und Projekte finanziert werden, deren Dienstleistungen den beratungssuchenden Unterneh- men unmittelbar zugute kommen sollen. Die zu fördernden Fachberei- che und Inhalte werden in Gesprächen zwischen Wirtschaft und Wis- senschaft zu identifizieren sein.
Mit diesem System wird abgestellt auf die Förderung anwen- dungsbezogener Forschung und unmittelbarer Serviceleistungen der Universitäten und Fachhochschulen für Unternehmen. Perso- nal- und Sachmittel für die Hochschulen stellen die Grundversorgung an Beratungsleistungen sicher, die Unternehmen oder junge Gründer von Unternehmen in Anspruch nehmen können. Damit können ohne zentralistische oder bürokratische Steuerung Bedarfssegmente zwi- schen der Wissenschaft und den Unternehmen besser und schneller identifiziert und der Ideentransfer organisiert und realisiert werden. Im - 12 -
Rahmen dieses Beratungsprogramms besteht damit auch die Chance, jungen Wissenschaftlern nach ihrem Examen eine Übergangsphase zwischen der Hochschule und der betrieblichen Praxis zu ermöglichen und sich vielleicht sogar auf eine Existenzgründung vorzubereiten. Damit kann es gelingen, kreative Intelligenz im Land zu behalten.
Die Details des Technologietransfers sind im einzelnen noch auszuar- beiten. Dazu gehört auch die Frage, zu welchen Konditionen ein Un- ternehmen wissenschaftliche Erkenntnisse oder Beratung in Anspruch nehmen kann.
Erfahrungsgemäß sind die Engpässe bei jungen Existenzgründern weniger Qualifikation und Ideen sondern das Risikokapital. Hier existieren bereits einige Programme, die aber nach unserer Einschät- zung nicht ausreichen, um das dann von uns initiierte Potential aus- schöpfen zu können.
Das Land muss in stärkerem Maße als bisher bereit sein, bei jungen Existenzgründern, vor allem bei jungen Wissenschaftlern, Risiken zu übernehmen und dafür Bürgschaften bereitzustellen. Es reicht nicht Landesbürgschaften zu rein frauenpolitischen Maßnahmen umzuwid- men und sie allein Existenzgründerinnen zu gewähren.
Die bisher von Hausbanken nicht übernommenen Risiken bei jungen Existenzgründern müssen ebenfalls vom Land verbürgt werden, um das neues unternehmerisches Potential wirklich auszuschöpfen. Dafür wollen wir die vorhandenen Haushaltsmittel 2000 für die Inanspruch- nahme aus Bürgschaften für Existenzgründerinnen von bisher ledig- lich 447,0 Tausend DM um 10 Million DM auf ca. 10,5 Million DM aufstocken. Die Zweckbeschränkung auf Frauen wird aufgehoben.
Es gibt weiter Erkenntnisse, dass der Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen über ingenieur- und naturwissenschaftliche Beratung hinaus sich auch auf die Gebiete „Finanzierung“, „Projektmanage- ment“, „Marketing“, „Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern“ erstreckt. Deshalb werden wir prüfen, in welchem Umfang die wirtschaftswissenschaftliche Beratung in unsere Programme inte- - 13 -
griert und damit auch die wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereiche der Hochschulen indirekt unterstützt werden können.

Regionale Wirtschaftspolitik
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regionalförderung das Ergebnis einer jahrzehntelang gewachsenen aber zum Teil auch verkrusteten Förderstruktur ist. Die Systeme werden in sich und zu- sätzlich durch die Zusammenführung mit Maßnahmen auf der Bun- desebene bzw. den Regionalförderprogrammen der Europäischen U- nion immer komplizierter. Hinzu kommt, dass sie auf der Landesebe- ne immer neu gruppiert und verschiedenen Teilprogrammen zugeord- net werden. Das ist insgesamt alles andere als transparent. Es erschei- nen immer wieder dieselben Fördermittel in einem ständig neuen Ge- wand.
Grundsätzlich hat die Regionalförderung durchaus eine Berechtigung, um einen Anreiz zu geben, brachliegende Ressourcen in wirtschafts- schwachen Regionen, insbesondere Arbeit, zu nutzen. Die struktur- schwächeren Regionen müssen auf dem Wege der einzelbetrieblichen Förderung die Chance haben, strukturelle Defizite auszugleichen.
Bisher sind im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhebliche Mittel in investive Maß- nahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur geflossen. Im Jahre 1998 waren es 31,5 Million DM. Das waren etwa 45 Prozent der gesamten Fördermittel. Es stellt sich aber die Frage, ob beim Ausbau oder bei der Sicherung infrastruktureller Maßnahmen der Einsatz von Regio- nalmitteln überhaupt sinnvoll ist. Der Verdacht liegt nahe, dass hier- mit öffentliche Mittel des Landes und von Kommunen gespart werden sollen, die dann in weniger produktive Verwendungen eingehen.
Diese Mittelverwendung wollen wir kritisch hinterfragen und prüfen, ob sie langfristig umgelenkt werden müssen. Infrastruktur muss aus genuin öffentlichen Mitteln des Landes und der Kommunen finanziert werden. Mittel der Regionalförderung sollten gemäss der ursprüng- lichen Förderphilosophie ein - 14 -
Investitionsanreiz für Unternehmen sein, über Investitionsmaßnah- men Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern und die strukturellen De- fizite der Förderregion auszugleichen.
Darüber hinaus wollen wir mit Hilfe einer wissenschaftlichen und rechtlichen Analyse untersuchen, wie moderne Technologien bei der Vergabe der Fördermittel an Betriebe besonders berücksichtigt wer- den können. Es geht darum, auch regional soviel an zukunftsorien- tierten Unternehmen zu fördern, dass ein entsprechender Wachstums- pool in der Region begründet wird. Bei einer dynamischen Entwick- lung ist dabei zu erwarten, dass über Sekundäreffekte auch eine An- ziehungskraft auf andere Wirtschaftszweige erzeugt wird.
Unsere zukunftsorientierte wirtschaftspolitische Grundkonzeption wird auf der Basis des Prinzips der ressortübergreifenden arbeits- marktpolitischen Verantwortung zu einer stärkeren Vernetzung von Ökonomie und Ökologie, von traditionellen Unternehmen und Zu- kunftsbranchen und vor allem von Wirtschaft und Wissenschaft füh- ren. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Handy und Haubarg, zwi- schen Fisch und Chips, zwischen Deichweg und Datenautobahn. Wir werden dies verbinden, um einen optimalen Wachstumspfad für Schleswig-Holstein zu finden.