Klaus-Peter Puls: Konzept der Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung hat sich bewährt

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 10.02.00, Nr.: 046/2000



Klaus Peter Puls:

Konzept der Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung hat sich bewährt.

Zur Vorlage der Kriminalitätsstatistik erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, K.P. Puls:

In Schleswig-Holstein lebt es sich immer sicherer, das Konzept der Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung ist erfolgreich und muss daher weitergeführt werden. Dies sind die wesentlichen Schlussfolgerungen, die sich aus der heute vorgestellten Poli- zeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1999 ableisten lassen. Die Gesamtzahl der Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent gesunken und befindet sich auf- grund der in den vergangenen Jahren ebenfalls stark rückläufigen Zahlen auf dem niedrigsten Stand seit 1981. Gerade die für das subjektive Sicherheitsgefühl der Be- völkerung so wichtigen Deliktsgruppen der Gewaltkriminalität ( - 2, 1 %), der Straßen- kriminalität (- 5,4 %) und der Diebstahlskriminalität (- 8,2 %) sind stark rückläufig und beweisen eindrucksvoll, dass die Landesregierung hier durch Verstärkung der Polizei- präsenz in den Kriminalitätsschwerpunkten und durch Förderung und Unterstützung von Präventionsprogrammen erfolgreich gearbeitet hat. Besonders hinzuweisen ist auf den starken Rückgang der angezeigten Ladendiebstähle, die um 15 Prozent zurück- gegangen sind. Unser Dank gilt daher den Polizeibeamtinnen und –beamten vor Ort, aber auch den kriminalpräventiven Räten in den Kommunen und allen MitarbeiterIn- nen, die in haupt- oder ehrenamtlicher Funktion an den zahlreichen Präventionspro- jekten im Lande mitgearbeitet haben.



Schleswig- Holstein

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Die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau und damit auch das Risiko für Straftäter, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Das dies insbesonde- re bei jugendlichen Straftätern schnell geschieht, wird durch das Diversionsprogramm der Landesregierung erreicht. Hier besteht die Möglichkeit, dass bei weniger schwer- wiegenden Straftaten auf den Täter sofort z.B. durch Entschuldigung beim Opfer und Schadenswiedergutmachung erzieherisch eingewirkt werden kann, bevor sich krimi- nelles Verhalten zur Gewohnheit entwickelt. Gleichwohl gibt die Jugendkriminalität weiter Anlass dazu, die Präventionsarbeit in den Schulen und Elternhäuser zu fördern und zu unterstützen.

Die CDU hat diesem erfolgreichen Konzept nichts entgegenzusetzen. Ihr Positionspa- pier zur Inneren Sicherheit verkündet Schauermärchen über angebliche Steigerungs- raten der Kriminalität. Als Gegenmittel werden drakonische Strafen und Strafvollzug sowie eine Innenpolitik nach dem Vorbild des, insbesondere in Fragen der Geld- wäsche-Kriminalität besonders sachkundigen, früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther empfohlen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Einen Rückfall in die Steinzeit der Kriminalpolitik darf es in unserem Land nicht geben. Damit wir auch morgen noch sicher leben können“. (SIB)